Anwartschaftsrecht

• Übertragung

  • Früher:§§ 398, 413

    • Con.: ignoriert Publizität

    • Hier würde § 399 greifen

  • Heute: § 929ff. analog

    • Die Anwartschaft wird wiedas Vollrecht übertragen

    • Folge beiZahlung

      • (P) Durchgangs oderDirekterwerb der Sache

    • Prüfung

      • (P) Einigung nur bzgl.Eigentum wenn eigentumsvorbehalt
        • Fräsmaschinenfall
          • Surrogat aus § 868 ist auch nicht nichtig, § 139 weil es Absicherung des AnwR dient
        • E.A.: Anwartschaft auch erfasst, Umdeutung § 140
          • Con.: die Auslegung gehtder Umdeutung immer vor
        • A.A.: Anwartschaft auch erfasst, Auslegung, §§ 133, 157
          • Wenn schon kein Eigentum, dann sollwenigstens Anwartschaft übertragen werden
          • A majore ad minus
      • Übergabe
      • Berechtigung
        • Im Gegensatz zum Eigentum beim eigentumsvorbehalt meistenskein Problem, weil Anwartschaft hat der Käufer ja
        • Gutgläubig Zweiterwerb:§ 932, V sagt, erhabe Anwartschaft
          • Anwartschaftexistiert nicht
            • H.M.: § 932analog ()
              • Arg.: nichtexistierende Rechte kann man nie gutgläubig erwerben
              • Arg.: Anwartschaft hängt v. Bedingung ab, diese ist aber als SchuldR nicht gutgläubigfähig
              • Arg. Vertrauen nach § 1006 zerstört, indem V offenlegt
              • Arg.: prakt. Bedürfnis nach Umlauffähigkeit (), D kann sich erkundigen
                • Vgl. Vormerkung
            • Z.B.: schon voll abbezahlt
          • Anwartschaftexistiertsteht aber D zu
            • BGH.: § 932analog (+)
              • Arg.: Anwartschaft ist das in Entwicklung befindliche Vollrecht
              • Arg.: 2 Argumente von oben sind weggefallen
              • Aber nichtbzgl. schuldRKomponente
                • E veräußert unter EV (150 :EURO:) und Anzahlung von20 :EURO: Fahrrad an K. Dieser behauptet D ggü, er habeschon 100 :EURO: abbezahlt. D muss noch 130 :EURO: zahlen
            • A.A.: unmöglich
              • Arg. Vertrauen nach § 1006 zerstört, indem V offenlegt
              • Arg.: Der Erwerber verlässt sich auf 'bloßes Gerede'

• Pfändung

  • Pfandrecht anAnwartschaftsrecht

    • Beim normalen Pfandrecht

    • Beim Grundpfandrecht (Haftungsverband)

  • In der ZVS: Behandlungwie Sache / Forderung?

  • Rangsichernde Wirkung, § 1209 analog

• Untergang

  • Bedingung kann nicht mehreintreten :RT: Anwartschaft erlischt

    • Das Anwartschaftsrecht ist abhängig vonder Wirksamkeit des Kaufvertrags

      • Durchbrechhung vonAbstraktionsprinzip

    • Folge(P) Verwendungen, als noch berechtigt

    • (P) Zulässigkeit, wenn AnwR mittlerweile bei Drittem

      • Vgl. rechts: Vertrag zuungunsten Dritter

  • Wenn mit Vollrecht vereinigt:RT: Anwartschaft erlischt

  • Lastenfreier Wegerwerb§ 936 I :RT: Anwartschaft erlischt

    • Aber: § 936 III beachten

• Grundlagen

  • Anwartschaft bedeutet, dass bei einem mehrstufigen Erwerbsvorgang so viele Voraussetzungen eingetreten sind,dass Veräußerer nicht mehr einseitig zerstören kann

    • Definition immer sauber in der Klausurbringen, auch wenn es eigentl. klar ist

    • 'wesensgleiches Minus'

  • Entstehung

    • Eigentumsvorbehalt

      • Wenn Sache schon übergeben, andernfalls freie Widerrufbarkeit (Umkehrschluss aus § 873 II)

    • SiÜ

      • Im Ausnahmefall, dass dingl. Konstruktion (§ 158 II) und nicht schuldR

    • Grundstückserwerb

    • Grundpfandrecht vor Entstehung

      • § 1163, vor Valutierung (wenn Forderung erst noch entstehen muss)

    • Vor und Nacherbschaft, § 2100 ff.

• Schutz desInhabers

  • Schutz gegegen Zwischenverfügungen gem. § 161 I

    • Vor Bedingungseintritt kein Schutz

    • Schutz gegen Übertragung nach Bedingungseintritt rückwirkend

    • In Klausur erst feststellen, dass der andere Eigentümergeworden ist (kein § 161) und dann 2ter Prüfungspunkt:Verlust des Eigentums durch Bedingungseintritt (KP Zahlung)

    • Aber: kann gutgläubig 'wegerworben' werden, §§ 161 III, 936

  • Besitzrecht vor Zahlung der letzten Rate

    • BesitzR desErstkäufers

      • Besitzrecht § 986 I nur ggü Verkäufer aus SV / KV (§ 433 I)
        • (S) Relativität der Schuldverhältnisse
      • § 986 II auch gegenüber Personen, an die V nach § 931 weiterveräußert
      • (P) analoge Anwendungdes § 986 II auf Veräußerungen nach §§ 929, 930
        • BGH: ja
          • Arg.: gleiche Schutzwürdigkeit des K
          • Arg.: Zufälligkeit der Wahl der Methode der Übereignung
        • Daher Einrede aus § 433 I grunds. auch gegen zweiten K des V
          • Aber: quasi lastenfr. Erwerb § 275
      • Z.B.: E verkauft und übereignet an K untereigentumsvorbehalt. Dann übereignet er nach § 930 an Bank.
        • Also umgekehrte Reihenfolge zu unten
        • Auch hier kann man auf Streit unten hinweisen und dann Notwendigkeit verneinen

    • BesitzR desZweitkäufersdirekt ausAnwartschaft

      • H.L.: Ja .
        • Arg.: beim AnwartschaftsR wird der Teil des Eigentums, derzum Besitz / Nutzung berechtigt, schon anfangs übertragen
      • BGH: Nein
        • Arg.: AnwartschaftsR ist noch kein dingl. Besitzrecht, weil das ja erst noch übertragen werden soll
        • Arg.: dem Bedingungseintritt kommt gerade keine rückwirkende Kraft zu
        • Arg.: wesentliche Funktion d. Anwartschaft (= Sicherung des Erwerbs) auch ohne Besitz möglich
        • Aber § 242, wenn alsbald zurückgeben (nur noch wenige Raten offen)
      • Z.B.: E übereignet erst an Bank nach § 930. Dann verkauft er die gleiche Sachean K unter eigentumsvorbehalt. Hat K ein BesitzR ggü. B? § 986 II analog (), weil § 930 vor AnwR
        • Hier noch zus. (P): gutgläubig Erwerb der Anwartschaft, vgl. links

  • Schutz gegen nachträglicheErweiterung des eigentumsvorbehalt

    • Z.B.: A verkauft B Auto unter eigentumsvorbehalt B überträgt Anwartschaftan C. A und B ändern (willkürlich) KV dahin, dass Eigentum erstnach Begleichung zusätzlicher Forderungen übergehen soll

    • Problem: wenn Anwartschaft mitlerweile bei Drittem liegt, wird sie entwertet

    • E.A.: Erweiterung möglich

      • Arg.: Privatautonomie

    • BGH: differenzierteBetrachtung

      • Schutz nur, wenn Willkür der Parteien
        • Arg.: hier kein immanentes Risiko, nicht typische Schwäche des AnwR
      • Sonst kein Schutz
        • Arg.: immanentes Risiko des schuldR Vertrags

    • A.A.: Erweiterungunwirksam

      • Arg.: Vertrag zuungunsten Dritter
      • Arg.: § 1276 analog

  • Schutz gegen sonstigesHandeln zulasten Dritter

    • Z.B.: Aufhebung des KV, Rücktitt, Anfechtung

    • Mit dem KV fällt auch Anwartschaft (Akzessorietät, siehe links)

    • Gleicher Streit wie oben

      • Vgl. auch Pfandrecht: § 1255

  • Schutz in derZwangsvollstreckung

    • Schutz des K gegen Vollstreckung v. gläubigerdes V

      • § 771

    • Vollstreckung des V

      • Vollstreckung gem. § 808 (man kann auch eigene Sachen pfänden, § 811 II)
        • Vertrickung ist Grundlage für Verwertung

    • Schutz des V gegen Vollstreckung v. gläubigerdes K

      • Pfändung des Anwartschaftsrechts

  • Gutgläubig Ersterwerb: Vsagt, er habe Eigentum

    • § 932 analog unproblematisch möglich

    • Arg.: man könnte ja sogar gutgläubig Volleigentum erwerben

  • Schutz davor, nachträglichbösgläubig zu werden

  • Deliktischer Schutz aus§ 823 I, AnwartschaftsRals sonstiges Recht

    • (P) an wen muss derSchädiger zahlen ?

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        • Wenn voller SE an V: Nichtberücksichtigung des wirtsch. Teilrechts des K
        • Wenn Restkaufpreis an V: Bevorteilung des V, da er alle Restraten auf einmal bekommt, Zinsen!
        • Wenn Wert offene Raten an K: Banachteiligung des K, weil er weiterhin nach § 446 an V zahlen muss
      • H.M.: § 432, 1281 analog
        • Aufteilung dann intern
      • E.A.: V und K = Gesamtgläubiger, § 428 analog
        • Con.: Schädiger hat dann die Wahl, wen er befriedigt,so dass der Andere dann dessen Insolvenrisiko trägt
      • Vgl. (P) bei § 1357