§ 1357 (Schlüsselgewalt)

• Grundlagen

  • Sinn und Zweck

    • § 1357 sollte früher Ehefrau Eigenständigkeit geben

    • Heute hat er faktisch eher Gläubigerschutzwirkung

  • (P) dogmatischeKonstruktion

    • Wenn Bargeschäftd. tägl. Lebens: § 164

      • Kein Bedürfnis für § 1357
      • Fehlende Vertretungsmacht meist durch Genehmigung (ev. kunkludent) geheilt

    • Wenn Offenbarung oder Erkennbarkeitd. Status als Ehemann / frau (§ 164 I 2)

      • Sonderregel iRd § 164
        • Anders als echter Stellvertreter wird Handelnder selbst auch verpflichtet
      • § 1357 überwindet fehlende Offenkundigkeit

    • Sonst

      • § 1357 als Fremdwirkung sui generisgesetzliche Verpflichtungsermächtigung
        • § 366 III HGB analog beim gutgläubig Erwerbdes Werunkunternehmerpfandrechts

  • (P) minderjährigerEhegatte

    • als Nichthandelnder

      • Entgegen des Wortlauts nur Mitverpflichtung, wenn §§ 104, 105 (+)(Vorrang des Minderjährigenschutzes; keine Nachteile durch Eheschließung)
      • Vgl. fehlerhafte Gesellschaft

    • als Handelnder

      • Unschädlichnach § 165?
        • Nur direkt anwendbar, wenn § 1357 ein Fallder StV; dogm. Einordnung aber umstritten
          • Siehe oben
        • Streit irrelevant, da unstreitig zum. analog anwendbar
      • Unwirksamnach § 139?
        • Nein, wirksam, denn aus Sicht des Dritten irrelevant, ob anstattdes Minderjährigen nun der voll geschäftsfähige Ehegatte haftet
      • Ihm / ihr selbst ggü. schwebend unwirksam

• Prüfung

  • Gültige Ehe

    • Kein Getrenntlebengem. Abs.3

      • Legaldefinition § 1567 I
      • Abstellen auf Sinn und Zweck des § 1357: wirtschaften die Ehegatten noch gemeinsam?

  • Geschäft zur angemessenenDeckung des Lebensbedarfs

    • Lebensbedarfs

      • Alle Bedürfnisse der Familievgl. §§ 1360, 1360a
        • () Sammelbestellungen, da sie nicht im konkreten Fall dem familiären Lebensbedarf dienen
        • () Vermögensanlage oder verwaltung
      • Lebensbedarf derkonkreten Familie
        • Wegen der Außenwirkung des § 1357 ist auf den äußeren Lebenszuschnitt der konkreten Familie aus Sicht eines obj. Beobachters abzustellen

    • Angemessen

      • Sinn und Zweck: Schutz des nichthandelnden Ehegatten vor überaschender Inanspruchnahme
      • = Geschäfte, die nach Art und Umfang üblicherweise ohne Absprachen zwischen den Ehegatten geschlossen werden
        • IdR keine Mietvertäge
      • Retriktive Auslegung, kein Benachteiligung der Familie, Art. 6 GG

  • Kein Ausschluss (Abs 2)

    • § 1357 I 2: äußerlicheErkennbarkeit

      • (+) Wille des Handelnden, nur für sich selbst zu handeln
      • (+) Handelnder kann Verpflichtung ohne weiteres erfüllen, Nichthandelnder ist dazu wirtsch. nicht in der Lage
      • Handelnder alsStV des anderen
        • H.M.: Erkennbarkeit (), trotzdem auch Eigenverplichtung
          • Arg.: sonst systematisches Umgehen des § 1357 möglich,insb. Möglichkeit, immer den ärmeren Gatten zu verpflichten
          • Arg.: Wortlaut erfordert auch schon Eindeutigkeit, weil klarer Ausnahmefall
        • A.A.: isterkennbar
          • Arg.: Illiquidität des Hintermanns ist typisches Risikoderer, die sich auf Vertretergeschäfte einlassen
      • Arg.: § 1357 dient auch Gläubigerschutz

    • § 1357 II 2 iVm § 1412

• Folge: 421 ff.

  • Gesamtschuldner, §§ 421 ff.

  • Gesamtgläubiger odergemeinsch. Gläubiger

    • H.M. Gesamtgläubiger § 428

      • Vertragspartner kann an einen der Ehegatten leisten
      • Beide Ehegatten können Gestaltungsrechte ausüben

    • M.M.: gemeinschaftl.Gläubigerschaft, § 432

      • Contra: Vertragspartner müsste an beide gemeinsam leisten, ohne zwingend zu wissen, ob ein Fall des § 1357 vorliegt

    • Vgl. (P) § 823 beim AnwR

  • Dingliche Folgen

    • E.A.: § 1357 I 2 analog: Ehegatten werden gemeinsam Eigentümer bei Vollziehung der Verpflichtung

      • Sinn der Vorschrift ist schließlich, dieEhegatten gleich zu berechtigen

    • Ganz h.M.: keine dingl.Wirkung, aber § 929 ff.

      • Wortlaut 'verpflichten'
      • Gütertrennung auch während der Ehe, vgl. § 1363 II 1
      • Keine Regelungslücke: Die dingl. Einigung iSd § 929 S. 1 wird regelmäßig so auszulegen sein, dass beide Ehegatten Miteigentümer werden sollen; ein Ehegatte wird vertreten (§§ 164 ff.), Offenkundigkeit ist nach den Grundsätzen des 'Geschäfts für den, den es angeht' nicht erforderlich. Mangel der Vertretungs macht kann durch ausdrückliche oder konkludente Genehmigung geheilt werden, § 177 I