§ 1365 I: Verfügungen über das Vermögen im Ganzen

• Prüfung

  • Gültige Ehe

    • Verfügungen nach Scheidung nicht geschützt

    • Verfügungen vor Scheidung ja, selbst wenn schon getrennt lebend

      • Arg.: § 1378 gerade dann relevant

  • Gesetzlicher Güterstandd. Zugewinngemeinschaft

    • Bei Gütertrennung: Eigentum, Verfügungsbefugnis ()und gutgläubig Erwerb scheitert an Abhandenkommen, § 935

  • Verfügung über das Vermögen im Ganzen

    • Verfügung = jedes RG, durch das unmittelbar auf einbestehendes Recht eingewirkt wird, in dem es übetragen,aufgehoben, belastet oder inhaltlich verändert wird

      • Belastung mit Grundpfandrecht nur, wenn Wert d. Grdst. durch das Pfandrecht erschöpft wird
      • Unterwerfung unter sofortige Zwangsvollstr. (), da nurprozessuale WE, § 1365 schützt Ehegatten nicht umfassend

    • Einzeltheorie (tel. Erweiterung)nach Sinn und Zweck ist auch die Verfügung über einen Einzelgegenstand von § 1365 gedeckt

      • Liegt vor, wenn nach der Verfügung bei kleinen Vermögen nur noch 15%,bei großen Vermögen nur noch 10% verbleibt
      • Arg.: ganzes Vermögen kommt so fast nie vor
      • Aber dann: wieder subj. Begrenzung (siehe unten)

    • Nicht zu berücksichtigen sind:

      • Wert der empfangenen Gegenleistung
        • Arg.: § 1365 will auch vor Vermögensumschichtungen schützen
        • Arg.: das Geld kann sich sehr schnell verflüchtigen
      • Wert des zukünftigenArbeitseinkommens
        • Arg.: auch bei Zugewinnausgleichsberechnung irrelevant
        • Arg.: sonst würde § 1365 bei gutverdienenden Ehegatten immer leer laufen

  • Keine Einwilligung

    • Einwilligung in Verpflichtungsgeschäft erstreckt sich auch auf Verfügungsgeschäft

    • Oder Genehmigung, § 1366

      • Vgl. § 108
      • (P) sukzessive Scheidungals konkl. Genehmigung
        • Dafür könnte sprechen, dass ab dann die wirtschaftliche Existenzgrundlage der Ehe (Schutzweck des § 1365) nicht mehr gefährdet ist
        • H.M.: nein
          • Arg.: § 1365 schützt auch Zugewinnausgleich

  • Kenntnis d. Erwerbersüber Vermögensumfangd. Gegenstandes

    • Familienschutz kann keinen Vorrang vorm Schutz des Rechtsverkehrs haben

    • § 1365 muss begrenzt werden, als Kompensat zur Einzeltheorie

      • Sonst griffe § 1365 nur bei 100%

    • (P) entscheidender Zeitpunktder Kenntnis der VermögensVH

      • BGH: Abschluss d. KV =Verpflichtungsgeschäft
        • Kann Ehegatte nur Verfügung verhindern, bleibt SEAnspruch wg. Unmöglichkeit, § 283, der Ehe ebenso gefährden kann, wie Verfügung
        • Spätere Kenntnis schadet nicht mehr
          • Arg.: Grundstück wegen drohender Vollstreckung eh verloren

• Abwicklung

  • Gilt jeweils auch bzgl. § 1369

  • Folge

    • Verträge sind schwebend unwirksam, § 1366

    • Gutgläubig Erwerb, § 892 unmöglich, da abs.Verfügungsbeschränkung, § 135 II ()

      • Arg.: Schutz der Ehe als Institution
      • Arg.: Rechtsverkehr durch ungeschriebenes TBMerkmal 'Kenntnis' ausreichend geschützt

  • § 1368 Geldendm. der §§ 894,812 in Prozessstandschaft,sog. 'revokatorische Klage'

    • In Begründetheit prüfen

    • Anspruch aus § 894 iVm § 1368

      • + Anspruch aus § 812 I 1 1.Alt iVm § 1368

    • Keine Rechtshängigkeit und keine Rechtskraft ggü. anderem Ehegatten

  • Einschränkung der Einreden des K: § 273 nichtanwendbar, kein § 1000

    • Z.B.: Anspruch auf Berichtigung wäre an sich () wenn Käufer Einrede aus§ 273 wg. noch nicht zurückgezahltem Kaufpreis (§ 812 I S.1 1.Alt) hätte

    • Z.B.: Käufer hat Verwendungen auf Grundstück gemacht und so eigentlich § 1000

      • § 1000 gilt auch für § 894

    • (P) gilt dies auch bzgl.Aufrechung, § 387

    • Arg.: Schutzweck des § 1365 ist es auch, den mittellosen Ehegatten zu schützen

      • Der gerade nicht zurückgewähren kann

    • Arg.: wirtschaftl. Schutz er Familie hat Vorrang

    • Arg.: Redaktionsversehen

  • Folge(P): Anspruch auf KPRückzahlung gegen denEhegatten, der verfügt hat

    • § 311a II ()

      • Verpflichtungsgeschäft ist auch ()

    • CIC

      • Ja, wenn Pflichtverletzung, kein Hinweis auf Ehe auf Nachfrage

    • § 812 I 1 1.Alt

      • Erlangt wird Auszahlungsanspruch, § 676g