§ 946 ff. Verbindung, Verarbeitung, Vermischung, Einfügen

• § 950Verarbeitung

  • Prüfung

    • Neue (bewegliche) Sache

      • Nach Verkehrsanschauung
        • Neue Funktion
        • Neuer Name
        • Neue Verarbeitungstufe
        • Bearbeitung reicht § 950 I 2
          • Z.B.: Bedrucken
      • Z.B.: keine Reperatur

    • Wertvergleich

      • Der Wert der Verarbeitung darf nichterheblich geringer sein als Materialwert
      • :LT: 60% Arbeitskosten
        • Ges. Vermutung, '.. wenn nicht ..'

    • Herstellung

      • Nach Verkehrsanschauung
      • Hersteller ist wer im eigenen Namen undauf eigene Rechnung der Vorgang leitet

  • Abbedingbarkeit d.§ 950sog. Verarbeitungsklausel

    • Ja

      • Arg.: § 950 regelt Interessenkonflikt, den sie auch selber regeln können (Privatautonomie)

    • BGH

      • Vereinbarung, dass der Lieferant Hersteller ist
      • Arg.: der Lieferant könnte sich auch dem Konzern anschließen

    • Nein

      • Arg.: Typenzwang des Sachenrechts
      • Arg.: Rechtssicherheit, Verkehrserwartung, Publizität
      • Aber: antizipierte Rückübereignung
        • Dann aber (P): Festsetzung von Pfandrechten

    • Also 3mal das gleiche Ergebnis, nur dass sich nach der 3ten Ansicht Sicherungsrechte feststetzen können

    • Folge (P) § 950 II Erlöschen der an der Sache bestehenden Rechtezulasten des Anwartschaftstinh.

      • Bei Verarbeiterklausel stünde der Vorbehaltskäufer nach der Verarbeitung schlechter zuvor,weil dann zugungsten des E (Verarbeiter kraft Vereinbarung) unbelastetes Eigentum entstünde
      • E.A.: § 950 II konkludent abbdeungen
        • Con.: nicht ges. vorgesehene dingläubigerSurrogation
      • A.A.: antizipierte Rückübereignung nach § 929 S.2, 158 I

• Grundlagen

  • 4 Unterschiededes ges. zum rg. Erwerb

    • Guter Glaube egal

    • Abhandenkommen egal

    • Geschäftsfähigkeit egal

    • Nicht kondiktionsfest

  • Rechtsfolge

    • §§ 812 ff.

      • Rechtsgrundverweisung
      • (P) Anwendungsvorrang des eigentümer besitzer verhältnis
        • H.M.: gilt hier gerade nicht
        • Arg.: der gutgläubig Besitzer soll nur vor SE Ansprüchen geschützt werden, nicht aber soll er den Wert in jedem Fall behalten dürfen
      • (P) NLK oder LKanwendbar in3 PersonenVH
        • Bsp.
          • Variante I: U kauft Baumaterial bei E unter eigentumsvorbehalt und baut es bei D ein, nachdem er es ihm übereignet hat. Variante II: U baut sofort ein
          • Variante III: wie I, nur dass D bösgläubig ist, Variante IV: wie II, nur dass D bösgläubig ist
          • Kann E Zahlung von D verlangen?
          • Variante IV entspricht Jungbullenfall, nur dass dort nicht § 932 II () ist sondern § 935 greift
        • A.A.: Verweis nur auf NLK
          • Arg.: § 951 = Spezialfall der NLK
          • Con.: im Beispiel würde das dazu führen, dass es einenUnterschied zw. Variante I und II gibt, was nicht sein kann
        • H.Lit.: allgemeiner Verweisauf § 812 :RT: dann zähltobj. Empfängerhorizont
          • Arg.: Klausurtaktik, Probleme schaffen!
          • Arg.: keine Differenzierung im Wortlaut
          • Aber Ergebniskorrektur = NLK zulässig, wennledigl. Besitz geleistet (wg. 935 / Bösgläubigkeit wird kein Eigentum geleistet, vgl. Var. III)
            • In Variante IV ist Ergebnis schwer zu konstruieren,da U erfolgreich Eigentum leistet. Subsidiaritätsprinzip muss schlicht 'undogmatisch' zurücktreten

• Einfügen nach§ 946

  • IVm § 94 II

  • Eingefügt (iSd § 94 II) in ein Bauwerk sind Sachen,wenn sie nach der Verkehrsanschauung das Gebäude ohne sie nicht fertig gestellt ist

  • Auf feste Verbindung kommt es hier hier also gerade nicht an

• § 947Verbindung

  • § 93

    • Es kommt auf die Zerstörung der Einzelteilean, da Hauptsache wird immer zerstört wird

    • Arg.: Wortlaut: 'der eine oder andere'

• § 948Vermischung

  • Verweis auf § 947

  • Sonderfall:Ladenkasse

    • Spielt nur Rolle, wenn nicht Geld schon übereignet

      • IdR der Fall, weil ja § 935 II greift

    • (P) Alleineigentum des Eder Hauptsache (Abs.2)oder Miteigentum?

      • Arg.: sonst Privilegierung in Insolvenz des Kasseneigentümers
      • E.A.: Geld in Kasse ist nie (§ 947 II)Hauptsache; immer Miteigentum
      • Medicus: immer Alleineigentum, Kasseist immer Hauptsache (§ 947 II analog)
        • Arg.: Praktikabilität, ständig ändernde Quoten