Vollstreckungsgegenklage § 767 ZPO

• Zulässigkeit

  1. Statthaftigkeit

     • ... richtet sich nach Klagebegehren

       1. hier: Unzulässigkeitserklärung der gesamten Zwangesetzliche Schuldverhältnisseollstreckung

          • nicht nur einzelner Volltreckungsmaßnahme

       2. mat. Einwendungen

          • Nennen ohne sie zu prüfen

       3. aus einem Urteil

          • bzw. anderen Titeln nach §§ 795, 794 ZPO

            • § 796 II ZPO Vorrang des Einspruchs
            • Vgl. KFB, VB, not. UWE
            • Auch Zuschlagsbeschluss § 90 ZVG wegen §§ 96 ff. ZVG i.V.m. § 794 I Nr.3

          • oder Titel selbst (§ 767 ZPO analog, 'Titelgegenklage') → Kl greift die Wirksamkeit des Titels selbst an

     • Abgrenzung zur Drittwiderspruchsklage

       • nur Dritte können §§ 771, 805 ZPO einlegen

     • Abgrenzung bei Feststellungsanträgen

       • bei Feststellungsklagen ist idR das Feststellungsinteresse (-), weil nicht vollstreckbar

         • FKL kann Vollstreckung nicht verhindern § 775 ZPO

         • aber auslegen, siehe links!

           • Meistbegünstigungsprinzip

       • Kombination

         • § 767 ZPO + § 256 II ZPO Zwischenfeststellungsklage Kaiser S. 13

           • Arg: In Rechtskraft erwächst nur Entsch. die ZW für unzulässig zu erklären nicht die Gründe, bzw das bestehen der materiell rechtlichen Einw. (A) Aufrechung
           • FKL setzt voraus, dass § 767 II ZPO (-)

     • Abgrenzung zur sui generis Klage

       • Klausurfalle: 1 Antrag, 2 Rechtsbehelfe

     • Abgrenzung zu § 766 ZPO

       • (P) Einwände bei Zug-um-Zug Titeln

         • Vollstreckungsgläubiger habe Leistung mangelhaft erbracht

           • § 767 ZPO

         • Rüge GL hat Leistung überhaupt nicht erbracht oder angeboten, oder angebotene Sache ist nicht die im Titel ausgewiesene

           • § 766 ZPO

       • nachträgliches Wegfallen des Erfordernisses der Erbringung der Gegenleistung

         • Klage auf unbedingte Duldung der ZW

     • § 768 ZPO

       • = Spezialfall der VAK

     • § 323 ZPO

       • (+) Wenn sich die Rahmenbedingungen des Urteils wesentlich geändert haben

  2. Zuständigkeit

     • nach §§ 802, 767 I ZPO ausschl.: Prozessgericht dass den Titel erlassen hat

       • kein rügeloses Einlassen möglich, § 40 II S.2 ZPO

       • bei § 766 ZPO - Vollstreckungsgericht (§ 764 ZPO )

     • Sonderfälle

       • Vollstreckungsbescheid

         • § 796 III ZPO

           • Gericht, das für das Streitverfahren zuständig wäre

       • notarielle Urkunden

         • § 797 V ZPO

           • gewöhnlicher Gerichtsstand des S. Für die sachliche Zuständigkeit gilt § 23 GVG, maßgeblich ist der Wert des zu vollstreckenden Anspruches

         • → hier gibt es ja gar kein Prozessgericht

       • Prozessvergleich

         • st. Rspr.: das Gericht, vor dem der Vergleich geschlossen wurde

         • da keine gesetzliche Regelung existiert

  3. RSB

     • Zwangesetzliche Schuldverhältnisseollstreckung droht oder hat schon begonnen (hier sehr weit) ................................................ -Anbringung des Pfandsiegels - Vorpfändung nach § 845 ZPO -Erlass des PfÜB

       • ab Erlass des Titels (h.M.)

         • Klausel braucht noch nicht beantragt sein

         • Arg: Zu diesm Zeitpunkt hat Schuldner schon Vollstreckung zu befürchten

       • beendet

         • Definition

           vollständiger Auskehr des Erlöses

           • bei der Forderungspfändung: mit Pfändung durch den zur Einziehung Berechtigten und Zahlung des DrittS
           • nicht, wenn Vollstr.Gl. die Sache selbst herausgibt
             • Vollstreckung droht, solange vollstreckbare Ausfertigung in der Welt
             • keine Erledigungserklärung, Klage aufrechterhalten!
           • (also auch dann nicht, wenn nur 0,01 € noch fehlt)
           • bei Hinterlegung des Erlöses (-)
             • der Betroffene kann §§ 767 ZPO / 771 einklagen + dann Freigabe §§ 775, 776 ZPO verlangen

         • (P) Überholender Gl., Auskehr des Erlöses

           • 1

             Wenn während des laufenden Prozesses die Vollstreckung durch Versteigerung und Erlösauskehr beendet und der Titel daraufhin demSchuldnerausgehändigt wird, wird der Kl (weil die Klage nach § 767 ZPO unzul. geworden ist) i.d.R. seinen Antrag auf Zahlung des Erlöses umstellen. Dies ist unprobl. möglich, da nach § 264 Nr. 3 ZPO stets zul. Klageänderung
           • Folge(P) Zuständigkeit ändert sich auch
             • mit perpetuatio fori argumentieren

       • 'präsent beweisbare Erfüllung'

         • Schuldner kann Zahlungen durch Quittungen anchweisen

         • RSB (+) Denn Möglichkeit Vollstreckungseinstellung zu erriechen §§ 774 ZPO Nr, 4, 5 führt nur zu einem vorübergehenden Stopp

       • Laufende Berufung schlägt § 767 ZPO

         • ist Berufung noch nicht eingelegt, besteht ein Wahlrecht

         • auch Nichtzulassungsbeschwerde sperrt § 767 ZPO nicht

       • Einspruch schlägt § 767 ZPO

     • 2

       kein Vorrang der Beschwerde gem. § 104 III S.1 ZPO gegen KFB

       • Arg.: diese würde sich nur gegen die Berechnung der Kosten als solche richten, aber keine materiellen Einwände berücksichtigen

     • Prozessvergleich: RSB nur bei nachträglichen Tatsachen

       • bei anfänglicher Unwirksamkeit / form. Mängeln ist der erste Prozess fortzusetzen

         • dann mit § 707 ZPO analog kombinieren für Vollstreckungsschutz

         • Beispiel

           (-) bei Anf., Wid.

           • nicht in Urteilsklausur denkbar

       • wenn zumindest eine nachtr. Tatsache (+) ist, kann nach Rspr. aber auch anf. Unwirksamk. im gleichen Prozess geltend gemacht werden

         • Arg.: Prozessökonomie

         • Wahlrecht

           • vgl. Anspruch auf Maklercourtage

         • wenn der Kl zugleich auch die nachträgliche Unwirksamkeit bzw. den nachträglichen Wegfall der Verpflichtung gelten macht

       • Beispiel

         Erf., Aufr., Aufh., Rücktr., WdG + Auslegungsfragen

       • Beispiel

         + Auslegungung des Vergleichs, § 157 BGB

         • dann eigentlich zusätzlich: sui generis Klage, denn Titel ist unbestimmt

• Grundlagen

  • Definition

    prozessuale Gestaltungsklage, die nicht den Titel selbst, sondern nur dessen Vollstreckbarkeit beseitigt.

  • 3

    objektive Klagenhäufung, (P) Sperrwirkung

    • Leistungsklage auf Herausgabe des Titels → § 371 BGB analog

      • zulässig, wenn

        1. gleichzeitig mit § 767 ZPO geltend gemacht

        2. oder: Erlöschen des titulierten Anspruchs unstreitig ist

           • Arg.: dann jeweils keine Umgehung der Vrss des § 767 ZPO

      • (P) Gl. macht § 275 BGB geltend

        • → Gl. ist als Antragsteller ggü. GV weisungsbefugt

      • Zuständigk

        • Gericht der Vollstreckungsgegenklage

          • Arg: Prozessökonomie

      • § 273 BGB (-)

        • Kaiser S. 19 Schutz des Vollstreckungsschuldners überwiegt

    • Ansprüche aus Rückforderung in dieser ZV bereits beigetriebener Beträge (§ 812 ZPO )

      • h.Lit.: Sperrwirkung § 767 ZPO ; entsprechender Antrag ist unstatthaft

        • Arg.: § 767 ZPO während laufender ZV abschließend, da sonst Umgehung der bes. Zlk.Vrss droht

      • 4

        Sperrwirkung (-)

        • Prozessökonomie

    • Über bl. Rückgabe hinausgehende Ansprüche z.B.: SE, Grundbucheintragungsanspruch

      • h.M.: keine Sperrwirkung

        • Arg.: Wirkung des § 868 ZPO, § 22 GBO

      • Beispiel

        5

        auch: § 894 ZPO gegen in ZV eingetragene § 867 ZPO

    • in Klausur unzul. Antrag ggf. als unselbst. Bestandteil von § 767 ZPO auslegen

      • Vermeidet Kostenqoute + doppelte vorl. Vollstreckbarkeit

    • sonstige Ansprüche, die nichts mit der Vollstreckung zu tun haben oder Ansprüche gegen Dritte sind nie gesperrt und können über § 260 ZPO geltend gemacht werden

  • • Tenor

      • Die ZV.. aus .. wird in Höhe von X € für unzulässig erklärt und ist im Übrigen nur Zug um Zug gegen Y zulässig.

        • nicht: IST, keine Feststellung! beliebte Klausurfalle → auslegen

      • Vorläufige Vollstreckbarkeit muss sich auf Hauptsache beziehen, also § 709 S.1 wegen § 775 Nr.1 ZPO, wenn Kläger in Hauptsache obsiegt.

    • Urteil beseitigt die Vollstreckbarkeit, nicht den Titel selbst

  • fehlende Spezialvollmacht

    • § 81 ZPO

  • Einwände des Bekl

    • § 322 ZPO

      • (-) da unterschiedliche Streitgegenstände

    • Bekl. erklärt Rücknahme, es ergeht KFB; § 269 III 2 ZPO; Bekl .erhebt VGK, weil er mit F. aufrechnet, die er ursprünglich eingeklagt hatte

      • Aufrechnung steht § 269 VI ZPO analog entgegen; keine neue Auseinandersetzung auch nich im Wege einer VAKL bevor Kosten erstattet wurden

      • Aufrechnung (+), falls Anspruch teilweise zuerkannt wurde im HSV

  • Nachschieben von Gründen

    • Sachliche Klageänderung

    • Keine Klageänderung

    • Gilt auch für § 766 ZPO

• (P) bei der Präklusion

• verlängerter § 767 ZPO

  • vgl. verlängerter § 771 ZPO

  • wenn der Erlös noch beim GV hinterlegt ist

    • wenn der VollstreckungsS Titel (§§ 767 ZPO / 771) hat, kann er Freigabe vom GV verlangen, §§ 775, 776 ZPO

    • § 812 BGB ist gesperrt

      • → Auslegung, dass eigentlich §§ 767 ZPO / 771 gewollt ist

  • Zulässig nach § 264 ZPO Nr. 3

    • wenn während des laufenden Prozesses die Vollstreckung durch Versteigerung und Erlösauskehr beendet ist und dem Schuldnerder Titel ausgehändigt wurde, § 757 ZPO

  • Zuständigkeit

    • rglm aus § 39, 261 III Nr. 2, 32 ZPO

  • GL gibt Titel heraus ohne zu vollstrecken

    • Einseitige Erledigungserklärung

• Begründetheit

  • Definition

    6

    Die Vollstreckungsgegenklage ist begründet, wenn die Sachbefugnis vorliegt, dem Kläger eine materiellR. Einwendung gegen den titulierten Anspruch zusteht und diese nicht nach § 767 II ZPO präkludiert ist

    • nicht: gegen die Klage...

  • Definition

    #

    1. Sachbefugnis

       • Definition

         Sachbefugnis besteht dann, wenn der Kl. der VollstreckungsS. und der Bekl. der VollstreckungsGl. ist

       • (P) Prozessstandschaft

         • PSS bei § 767 ZPO ausnahmsweise in der Begründetheit prüfen

         • (P) Abtretung Titelumschreibung

           • Zessionar ist erst sachbefugt, wenn § 727 ZPO (+) ist oder zumindest dessen Vrrs vorliegen

         • (P) gewillkürte PSS bei Ehegatten

           • berechtigtes Interesse folgt nach h.M. aus der Verbundenheit

         • Beispiel

           7

           gesetzl. PSS bei Miterben

           • Klage ist kein Gestaltungsrecht iSd § 2040 ZPO , nur Urteil hat Gestaltungswirkung

         • 8

           grds. gilt Verbot der isolierten Prozessstandschaft

           • Arg.: Formalisierung des ZVR, § 265 ZPO gilt nicht
           • Definition
             Einfache Vollstreckungsstandschaft: Derjenige, der den Titel schon als PSS erwirkt hat, darf diesen auch vollstrecken
           • Definition
             Isolierte Vollstreckungsstandschaft Dritter wird ermächtigt den Titel zu vollstrecken
             • Arg: Will der Gl. nicht selbst vollstrecken, muss er den tit. Anspruch abtreten. Der Zessionar kann dann nach Erteilung der quali. Klausel (§ 727 ZPO ) vollstrecken
             • 9

               + der Zedent nach expliziter Einziehungsermächtigung des Zessionars

    2. Vorliegen der behaupteten materiellR Einwendung

       • 362 BGB

         • + oft konkludent §§ 273, 320 ZPO

         • (P) mehrere VollstreckungsGl.

           • Aufrechnung gegen Anspr. aus KFB gegen nur einen vorherigen Streitgenossen (+)
           • Erfüllung an nur einen Miterben, der aber Stimmmehrheit hat (+)
             • konkl. Einziehungsermächtigung, § 745 I BGB

       • Abtretungseinwand

         • Aufrechnung erfordert Klageforderung, Gegenforderung und Erklärung: 3x im selben Verhältnis

           • entstehende 'Aufrechnungsschere' muss überwunden werden
           • Arg.: Schuldnerschutz, keine Schlechterstellung durch Abtretung
           • Arg.: § 406 ZPO (analog) bzw. Erwägung, dass Einz.ermächtigung auch Empf.zust.keit nach sich zieht

       • Aussortieren rechtsbehelfsfremder Einwände (kurz feststellen, dass er in diesem Verfahren nicht gehört wird)

         • hier die prozessualen Einwendungen → § 766 ZPO

    3. keine Präklusion nach § 767 II ZPO

       • keine Präklusion bei notariellen Urkunden, Prozessvergleichen und beim KFB

         1. § 797 IV ZPO bei vollstreckbaren Urkunden

            • Arg.: keine Rechtskraft, Konsequenz aus § 322 ZPO

         2. § 797 IV ZPO analog für Prozessvergleiche

            • Arg.: keine Rechtskraft, Konsequenz aus § 322 ZPO

         3. KFB