Verwendungsersatz im eigentümer besitzer verhältnis, §§ 994 ff.

• Grundlagen

  • Prüfung oft als Zurückhaltungsrecht iRd § 1000

• Gegenansprüchedes Besitzers

  • Verwendungen§§ 994 1003

    • Prüfung

      • Vindikationslage
        • H.M.: im Zeitpunkt der Verwendung
          • Arg.: Systematik, vertragl. Ansprüche des Verwenders reichen oft aus
        • BGH: Vindikationslage am ENDE reicht,nicht mehr berechtigter Besitzer
          • Also Besitzrecht zwischenzeitlich entfallen
            • Aber nur im DreipersonenVH aus Billigkeitsgründen
          • Arg.: der zunächst berechtigte Besitzer soll nicht schlechter stehen (i.e. ihm soll§ 1000 nicht verwährt werden), als der von Anfang an unberechtigte Besitzer
      • Verwendungen
        • Verwendungen sind willentliche Vermögensaufwendungenauf eigene Rechnung, die der Sache zugute kommen sollen

    • Sperrwirkung ggü.Bereicherungsrecht

      • Arg.: sonst würden Wertungen der § 994 ff. unterlaufen (Ersatz nur bei Nützlichkeit usw.)
      • Das hat nichts mit § 993 I HS 2 zu tun!

    • Vgl. Verwendungen im Rückabwicklungsschuldverhältnis

  • Verwender auffremde Rechnung

    • Insb. ist der Werkunternehmer Verwender, oder nur der Besteller, der die Rechnung bezahlt?

    • E.A.: WU istkein Verwender

      • Arg.: Steuerung des Verwendungsvorgangs ist entscheidend, also nur Besteller
      • Arg.: Vergleich zu § 950

    • H.M.: Verwender

      • Arg.: nicht vergleichbar zu §§ 855, 950, auch § 951 sieht Ausgleich vor

    • Vgl. (P) wer ist bei § 932 iVm Kommissionsgeschäft der Verfügende?

  • Verwendungsbegriff

    • Weiter Verwendungsbegriff(e.A.) auch Komplettumgestalung

      • Arg.: Wille des hist. Gesetzgebers, insb. Hausbau

    • Enger Verwendungsbegriff(BGH) (), wenn grundl. verändert

      • Vertreten, Probleme schaffen!
      • Arg.: Wortlaut
      • Arg.: Eigentümerschutz, z.B.: Ersatz für Hausbau wäre extrem teuer

  • Sperrwirkung ggü. §§ 677, 812,951 bei völliger Umgestaltung

    • E.A. Theorie der absoluten Sperrwirkung

      • Sperrung v. § 812 ff., § 951, § 677 ff.
        • Nur Wegnahmerecht § 997
      • Arg.: sonst Unterlaufung von Wertung des eigentümer besitzer verhältnis
        • Obwohl eigentümer besitzer verhältnis ja gar nicht anwendbar!
      • Arg.: § 903 Schutz des Eigentümers
      • Arg.: B hat ja Wegnahmerecht, § 997

    • A.A.: Verwendungskondiktion möglich

      • Kein Sperrung v. § 812 ff., § 951
      • Arg.: sonst Schlechterstellung des besitzenden ggü. des nichtbesitzenden Verwenders
        • Vgl. Winzerfall
      • Arg.: Schutz des Eigentümers besser (differenzierter) über aufgedrängte Bereicherung lösbar
      • Arg.: Wegnahmerecht § 997 ist teuer, bietet kaum Schutz
      • Arg.: kein Abschluss durch eigentümer besitzer verhältnis, weil eben keine Verwendung

  • (P) Gegenansprüche iRdAufrechnung (nicht § 1000)wenn kein § 985, sondern SE

    • (P) kann E das aus § 283 iVmgesetzliche schuldverhältnisse?

    • Wenn B die Sache weiterveräußert, wird mangels Wiedererlangung der Sachesein Verwendungsersatzanspruch nie fällig, § 1001 Aufrechnung scheitert

    • H.M.: keine Aufrechnung, aberBerücksichtigung iRd § 249 II S.1

      • Differenzhypothese
      • Arg.: E soll nicht im SE besser gestellt sein, als bei Herausgabe

    • Folge(P) wenn danach noch § 816 I zu prüfen ist, dann muss Verwendung, soweit notwendig, Abzugsposten nach § 818 III sein

  • Folgen

    • Bösgläubig

      • § 994 NotwendigeVerwendungen
        • Gemischte Verweisung,(nur § 683 prüfen) auf GOA
      • Keine nützlichen Verwendungen
        • Nur Wegnahmerecht, § 997

    • Gutgläubig

      • § 996: auch nützlicheVerwendungen
        • Nützlich ist, was denWert erhöht, § 996

• Sonderfall:Erbschaftsbesitzer