§ 634 BGB , Mängelrechte im Werkvertrag

• Schema § 634 BGB :

  § 634 BGB

  1. Werkvertrag

     • § 631 BGB

     • Abgrenzung zu § 650i BGB , § 650a BGB , § 631 BGB

  2. Mangel, § 633 BGB

     • keine Haftung

       für Werbung/öffentliche Äußerungen des V oder eines Dritten(Hersteller)

       • vgl. § 434 BGB

       • Grund:

         • Unternehmer/Hersteller ohnehin gleiche Person

         • Werbung ist auf Massengeschäfte zugeschnitten, dann häufig §§ 651, 434 BGB anwendbar und doch Haftung

     • bei Kaufleuten: § 377

       HGB ist nicht anwendbar 'Kauf' 

       • nur auf Werklieferungesetzliche Schuldverhältnisseertrag

         (§ 651 BGB gem. § 381 II HGB)

  3. Abnahme

     (statt Übergabe)

     • vorher gilt allgemeines Leistungsstörungsrecht

       • §§ 631, 633 I BGB allg. Erfüllungsanspruch

         • relevant für Verjährung - §§ 634 BGB Nr. 1, 635 verjähren nach § 634a BGB in 2 Jahren nach Abnahme

     • Schema § 634 BGB :

       1. körperliche Entgegennahme

       2. unter Billigung des Werkes als im Wesentlichen vertragsgemäß

     • (str), ob wirklich

       erforderlich

       • Warum sollte Besteller verpflichtet sein, Werk als 'im Wesentlichen vertragem.' entgegenzunehmen, wenn die Sache offensichtlich nicht im Wes. vertragsgemäß ist?

       • nicht ausdrücklich geregelt, nur Verjährungsbeginn nach § 634a I BGB

       • Ausnahme: Abnahme könnte entbehrlich sein 
         Erfüllung gem. § 631 BGB kann nicht mehr verlangt werden

         • Besteller verweigert zu Recht wegen Mangel und U bleibt untätig, da Abnahme dann reine Förmelei wäre um zu Sekundäransprüchen zu kommen(insb. Selbstvornahme)

         • Dies ist aber nur möglich, wenn Erfüllung gem. § 631 BGB nicht mehr verlangt werden kann und Vertragesetzliche Schuldverhältnisseerhältnis in Abrechnungesetzliche Schuldverhältnisseerhältnis übergegangen ist!

           1. Geltendmachung des kleinen SchE
           2. Erklärung der Minderung
           3. Ernsthafte und endgültige Erfüllungesetzliche Schuldverhältnisseerweigerung des WU und Verlangen eines Kostenvorschusses gem. § 637 III BGB durch Besteller

         • arg: Sonst könnte Besteller Kostenvorschuss gem. § 637 III BGB und Erfüllung gem. § 631 BGB verlangen

       • Mängelrechte sollen erst nach Abnahme des Werkes geltend gemacht werden.

         • sonst Verkürzung der Rechte des Unternehmers, da der Besteller bereits im Herstellungsprozess GewährleistungsR geltend machen könnte = Eingrifff

         • Wortlaut und Systematik: Nacherfüllung §§ 634 BGB Nr. 2, 635.
           

           • Anspruch auf Herstellung und auf Nacherfüülung kann nicht nebeneinander stehen.

         • interessengleiche Ergebnisse

           • vor der Abnahme Rechte auf Erfüllung aus allg. LeistungsstörungsR §§ 280 BGB . ff. Demnach hat der Besteller die Wahl, ob er die während des Herstellungsprozesses geltend macht, oder ob nach der Abnahme die Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden sollen.

  4. kein vertraglicher Haftungsausschluss, § 639 BGB

     • unter Beachtung der §§ 309 BGB Nr. 7, 8b, 307 grds. möglich

     • aber nicht für Arglist oder bei Garantieübernahme

  5. kein gesetzlicher Ausschluss

     nach § 640 III BGB

     • Kenntnis des Mangels bei Abnahme und kein Rechtevorbehalt

     • umfasst nicht SE aus § 634 BGB Nr. 4

       • arg: Verschulden des U schlägt fehlende Rüge des Bestellers

     • §§ 381 II, 377 HGB Rügeobliegenheit des Bestellers besteht nur beim Werklieferungesetzliche Schuldverhältnisseertrag!

  6. kein ungschr. Haftungsaus-

     schluss, weil Mangel aus

     Sphäre (§ 645 BGB analog)

     des Bestellers kommt

     • z.B.: bestimmte (untaugliche) Stein-

       sorte zur Ausführung vorgeschrieben

     • vgl. § 645 BGB analog

• Varianten

  • Nacherfüllung (§§ 634 BGB Nr. 1, 635)

    • Wahlrecht beim Unternehmer

      im Unterschied zum KV

      • arg: Sachkunde des U

      • aber ggf. zum Schutz des Bestellers § 242 BGB

    • U kann Nacherfüllung wegen § 275 II BGB , III oder unvhm. Kostenaufwand verweigern, § 635 III BGB

      • gilt auch bereits vor Abnahme bei §§ 631, 633 I BGB

  • Selbstvornahme (§§ 634 BGB Nr. 2, 637)

    • mit Frist, aber

      ohne Verschulden

      • letzteres im KV erforderlich

        • (P) sogar 2 mal

      • Entbehrlich-

        keit der Frist

        • Unmöglichkeit der Nacherfüllung

        • § 637 II BGB

    • Geltendmachung

      schon vor Abnahme

      • h.M.: ja, wenn der Hersteller wiederholt schlecht liefert

    • GoA und Bereicherungsrecht für Aufwendungsersatz gesperrt!

  • Rücktritt (§§ 634 BGB Nr. 3, 636, 323, 326 V) / Minderung( §§ 634 BGB Nr. 3, 636, 323, 638)

    • S. 2 in § 636 BGB fehlt im Vergleich zu § 440 BGB

      • Der Hersteller bekommt mehr als 2 Chancen

      • allenfalls § 440 S. 2 BGB als Indiz

    • § 636 BGB

      • Frist ggf entbehrlich

  • Schadensersatz, §§ 634 BGB Nr. 4, 636, 280, 281, 283, 311a

    • Vertretenmüssen

      • (P) Zugesicherte Eigenschaft

    • Frist

      • §§ 281 II BGB , 323 II

    • (P) schließt die Unmöglichkeit der Nacherfüllung

      (§ 439 III BGB / § 635 III BGB ) einen SE statt der Leistung aus?

  • Aufwendungsersatz, §§ 634 BGB Nr. 4, 636, 280, 281, 283, 284