Urkunden III, §§ 268, 269 StGB

• § 269 StGB - Fälschung be-

  weiserheblicher Daten

  • obj. TB

    des § 269 StGB des § 269 StGB des § 269

    • beweiser-

      hebliche Daten

      • unechte

        Datenurkunde

        • § 267 StGB minus Verkörperung

          • Ausstellererkennbarkeit

      • Daten sind codierte Informationen, die elektronisch, magnetisch oder sonst

        nicht unmittelbar visuell wahrnehmbar gespeichert oder übermittelt werden

        • Daten sind zwar in § 202a II StGB legaldefiniert,

          gilt aber nur für diese Vorschrift

      • beweiserheblich sind Daten, die dazu bestimmt sind, bei einer Verarbeitung im Rechts-

        verkehr als Beweisdaten für rechtlich erhebliche Tatsachen benutzt zu werden

        • E-Mail

          • e.A: (-), arg: hohe Manipulationsanfälligkeit, geringer Beweiswert
          • a.A: (+), arg: kann zivilprozessual i.W. freier richterl. Beweiswürdigung herangezogen werden, wenn auch isoliert kein Vollbeweis
          • für Bestimmung ist nicht innere Willensrichtung des Verfassers, sondern der äußerliche Schein maßgeblich
            • arg: Schutz des Rechtsverkehrs

      • anders als verkörperte Urkunden iSd § 267 StGB bleibt

        die Kopie der Daten immer eine Datenurkunde

        • (P) Ausdruck der kopierten Datenurkunde = Urkunde iSd § 267 StGB ?

        • aber Kopie bei Verbindung mit Gegenstand schon

          • Kartendublette

      • z.B.: Benutzerdaten bei Ebay, Kontodaten in Phishing Mails, Codekarten

    • unecht

      • Autorisierung des Ausstellers bezieht sich hier auf den

        unkörperlichen Datensatz selbst, also die Zeichenauswahl

      • ansonsten vgl. § 267 StGB

    • Handlung

      • Speichern

        • =Herstellen iSd 267 I Alt. 1

          • bereits (+) wenn noch auf Datenträger des T

      • Verändern

      • Gebrauchen

        • vgl.: § 267 StGB : der sinnlichen Wahrnehmung zugänglich machen

  • Schema § 269 StGB :

    subj. TB

    des § 269 StGB des § 269

    • normaler Vorsatz

    • Handeln zur Täuschung

      im Rechtsverkehr

      • vgl. § 267 StGB

      • Kauf unter fremdem

        Namen bei Ebay: (-)

        • 1. wo liegt das rechtlich relevante Handeln des Vertragspartners?

          • ausschließlich im Einstellen des Angebots

        • 2. Hatte die Täuschung damit etwas zu tun?

          • nein, weil zeitl. davor: § 269 StGB (-)

  • Grundlagen

    • Konkurrenzen: Bei Speicherung und späterem Gebrauchen liegt lediglich eine Fälschung beweiserhebl. Daten vor

• § 268 StGB - Fälschung techni-

  scher Aufzeichnungen

  • technische

    Aufzeichnung

    • Anzeige muss vom

      Gerät abtrennbar sein(3)

      • wie bei § 267 StGB kann nur die Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs

        geschützt werden, wenn die Aufzeichnung perpetuiert ist

      • Aufzeichnungsgerät

        vs. Anzeigegerät(1)

        • (+) Röntgengerät

        • (-) Waage, Strom, Kilometerzählwerk

        • (-) analoger Kilometerzähler

    • antizipierte Gedankenerklärung, § 267 StGB

      • Gedanken können nur Menschen haben

    • Kopieren von

      Urkunden(2)

      • § 267 StGB (-), da Ausstellererkennbarkeit (-)

      • h.M.: auch

        § 268 StGB (-)

        • Arg.: fehlende Selbständigkeit (Abs.2)

        • sonst Wertung, dass unbeglaubigte Kopie weniger schützenswert ist

          i.R.d. durch Einbeziehung in § 268 StGB umgangen

      • a.A.. § 268 StGB (+)

        • Arg.: Mensch setzt Kopiervorgang nur in Gang

    • Legaldefinition in 268 Abs. 2:                                                          Technische Aufzeichnung ist eine Darstellung von Daten, Meß- oder Rechenwerten, Zuständen oder Geschehensabläufen, die durch ein technisches Gerät ganz oder zum Teil selbsttätig bewirkt wird, den Gegenstand der Aufzeichnung allgemein oder für Eingeweihte erkennen läßt und zum Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache bestimmt ist, gleichviel ob ihr die Bestimmung schon bei der Herstellung oder erst später gegeben wird. 

      • h.M: Darstellung= Nur Aufzeichnung(1), bei der geräteautonom produzierte Informationen(2) in einem selbstständig verkörperten, vom Gerät abtrennbaren Stück(3) enthalten sind

        • arg: 268 soll Lücken durch technische Entwicklung schließen, bei Manipulation reiner Anzeigegeräte aber hinreichender Schutz über §§ 242, 248c, 266, 263 StGB

      • a.A: Jede Darstellung von gewisser Dauerhaftigkeit, deren Verwertbarkeit als Beweismittel über ihren Entstehungszeitpunkt hinaus erhalten bleibt

        • hiernach z.B. Kilometerzähler erfasst

  • unecht

    • unecht (nach h.M) ist eine Aufzeichnung, wenn sie den Eindruck erweckt, das

      Ergebnis eines unbeeinflussten, selbstbetätigten Aufzeichnungesetzliche Schuldverhältnisseorgangs zu sein

    • Schriftliche Lüge falls Ergebnis falsch

      aufgrund einer Funktionsstörung

  • Tathandlung

    • Herstellen

    • Fälschen

• Grundlagen

  • § 269 StGB soll Lücken schließen, wenn die Gedanken-

    erklärung nocht nicht hinreichend perpetuiert ist

  • Gegenblitzanlage

    oder Reflektoren

    § 268 III StGB

    • h.M.: § 268 StGB (-)

    • technische Aufzeichnung idR schon (-)

      1. solche die selbsttätig vom Gerät perpetuiert werden (+)

      2. Im Rechtsverkehr zum Beweis geeignet und bestimmt sind

      hier: (-) Das Beweisfoto zeigt nur einen weißen Fleck, damit kann

      nichts bewiesen werden

    • selbst falls technische Aufzeichnung (+)

      so wurde im Sinne des III nicht das Ergebnis sondern bereits

      die Entstehung einer technischen Aufzeichnung verhindert

    • (str) § 303 StGB (+) Beeinträchtigung der

      bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit

      • con.: auf die Anlage selbst wird überhaupt nicht

        schädigend eingewirkt, verbotene Analogie

        Gesetzgeber müsse eine Regelung schaffen

  • Manipulation an

    Fahrtenschreibern

    • § 268 I StGB

      Nr.1 , III (+)

      • technische Aufzeichnung (+)

      • (p) unecht

    • § 267 StGB (-), keine Gedankenerklärung