Genehmigungen

• Konzentrationswirkung

  • immissionschutzR. Genehmigung

    • formelle (beschränkte) Konzentrationswirkung

      • Definition

        Formelle Konzentrationswirkung heißt, die Genehmigungsbehörde prüft auch die notw. Genehmigungen nach anderen Gesetzen mit

      • Abgr.: materielle Konzentrationswirkung

        • Definition

          Andere Verfahren werden komplett ersetzt, Berücksichtigung der Vrss. nach anderen Gesetzten höchstens noch iRd Ermessens

    • hier: mat. Vorschriften des Bauplanungsrechts werden von der Immissionsschutzbehörde mitgeprüft

  • baurechtliche Genehmigung

    • idR keine Konzentrationswirkung

      • Arg.: folgt idR schon aus Verlgleich der Formulierung der LBauO zu § 13 BImSchG, wenn nicht explit geregelt

      • 1

        nur Bindungswirkung für andere Verfahren über Tatbestandswirkung des VA (str.)

      • Folge(P) Schlusspunktwirkung? -> kann die Baugenehmigung trotz fehlender separater Genehmigungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren schon erteilt werden?

        • 2

          in Bremen, NRW, SWH, Rlpf. : Schusspunkttheorie Erteilung des Baubescheids erst, wenn alle anderen Genehmigungen der Behörde vorliegen

          • Bauaufsichtsbehörde erteilt dann Genehmigung unter aufsch. Bedingung § 36 I VwVfG
            • anders z.B. in Bremen: § 72 I S.1 BremLBO
          • 3

            folgt aus Formulierung: Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öR Vorschriften entgegenstehen

        • 4

          in den anderen Ländern: Separationsmodell

          • 5

            Arg.: Schlusspunktwirkung muss gesetzl. geregelt sein, da Landessache

      • wenn, dann nur begrenzte Wirkung

        • Beispiel

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          z.B. niemals Einschluss der GastG Genehmigung

        • Arg.: untersch. Prüfungsrahmen Personalkonzession (Zuverlässigkeit!) vs. Realkonzession

    • je nach Bundesland

      • Konzentrationswirkung in den LandesDenkmalschG fast überall angeordnet

        • Beispiel

          § 10 IV NdsDenkmalSchG

  • planfeststellungsrechtliche Genehmigung

    • 72 ff. VwVfG

      • Beispiel

        Straßen, Eisenbahn

    • umfassende Konzentrationswirkung

      • § 75 I S.1 VwVfG

• Immissionsschutzrecht