Freiheitsberaubung, §§ 239, 239a StGB , 239b

• Grundlagen

  • immer in Raub / Erpressungskonstellationen anprüfen

  • Definition

    unvollkommen zweiaktiges Delikt

    • unvollkommen = Absicht genügt

    • zweiaktig = Bemächtigung muss zeitlich räumlich sachlich eine eigenständige Bedeutung zukommen

• 239a (gegen das Vermögen)

  • besondere Form der Erpressung

    • mit erhöhtem Strafrahmen (5 Jahre mind.)

  • Schema § 239: #

    • EntführungsTB § 239a StGB Fall 1

      1. obj. TB: Ermächtigung des § 239

         • Definition

           durch

           • Definition
             Sichbemächtigen ist die Begründung eigener physischen Herrschaftsgewalt über das Opfer
           • Definition
             Entführen ist das Fortbringen des Opfers an von seinem bisherigen Aufenthaltsort mit der Absicht die physische Herrschaftüber das Opfer zu erlangen

         • Vollendung ist schon mit Eintritt des Ermächtigungserfolges gegeben

         • (P) Herrschaftsgewalt nur durch List erlangt

           • Rspr.: erfasst
             • auch hier ist das Opfer in Selbstbestimmung gehindert
               • vgl. Labello Rspr.

      2. Subjektiver Tatbestand

         1. Vorsatz

         2. Erpressungsabsicht (§ 253 StGB )

            • Merkmale iSd § 253 StGB aus Tätersicht (+)
            • Ausnutzen der Sorge um das Wohl des Opfers
            • nach Meinung der Rspr. auch Absicht bzgl. § 249 StGB erfasst
              • Arg.: lex specialis
            • (P) tel. Reduktion im 2-Personen Verhältnis
              • bei stabilisierter Bemächtigungslage
                • nicht gegeben, wenn Mittel der Bemächtigung und Mittel der (beabs.) Nötigung zusammenfallen
              • funktionaler Zusammenhang nötig

    • AusnutzungsTB § 239a StGB Fall 2

      1. Objektiver Tatbestand

         1. Bemächtigung ohne Erpressungsabsicht

            • Beispiel
              erst Geiseln genommen, um Polizei fortzuhalten (§ 239b StGB !), dann Forderung von mehr Geld

         2. von ihm geschaffene Lage

            • hier ist die stabile Bemächtigungslage schon tatbestandl. vorausgesetzt

         3. Erpressung

            • zumindest Versuchsstadium
              • dann aber auch lex specialis ggü §§ 253, 255 StGB , 249

         4. Ausnutzen

      2. Subjektiver Tatbestand

         1. Vorsatz

         2. Erpressungsabsicht

            • s.o.

  • Abs.4: Rücktritt vom vollendeten Delikt!

    • Erste Möglichkeit

      1. Zurückgelangenlassen

      2. Lebenskreis des Opfers

      3. Verzicht auf erstrebte Leistung

    • Zweite Möglichkeit

      • ernsthaftes Bemühen das der Erfolg eintritt ausreichend; wenn er ohne des zutun des Täters eintritt

• 239

  • Opfergruppen

    • auch, wenn Opfer nicht davon weiß

      • Arg.: § 239 StGB schützt die potentielle Bewegungsfreiheit und nicht den reinen freien Willen

    • Säuglinge haben keinen potentiellen Fortbewegungswillen

    • (P) Bewusstlose, Schlafende

      • e.A.: erfasst

        • Arg.: Fortbegungswille kann nur vorübergehend nicht gefasst werden

      • a.A.: Vollendung erst mit Aufwachen

      • Fischer

        • aktueller Wille

          • Arg: weite Auslegung wegen neu eingefügter Versuchsstrafbarkeit nicht mehr notwendig

  • Dauer

    • 1

      Reichsgericht: 'ein Vater unser lang'

    • zumindest nicht wenige Sekunden erfasst

  • Handlung

    • vis absoluta

    • vis compulsiva

      • psychische Sperren

        • Beispiel

          vorgehaltene Waffe

    • (P) List als Tatmittel

      • Hat ein durch Täuschung und Irrtum erschlichenes Einverständnisses tatbestandsausschließende Wirkung?

        • Mangelfreie Willensbildung des Opfers notwendig

        • tatsächlicher Wille wird geschützt; Täuschung und Irrtum unbeachtlich

• 239b (gegen Willensfreiheit)

  • qualifizertes Nötigungsmittel

  • Beispiel

    Forderung, die Bank nicht zu stürmen

    • Beispiel

      Bank soll nicht gestürmt werden

  • (P) tel. Reduzierung im 2-Personen Verhältnis

  • Ziel: kein Vermögensvorteil

  • ggü. § 239a StGB subsidiär

  • insb. § 177 StGB ff Taten