subjektives Recht des Nachbarn

• Schutznormtheorie,

  Möglichkeitstheorie

  • Formulierungesetzliche Schuldverhältnisseorschlag: Der Nachbar hat keinen allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch. Soweit das Bauwerk zwar rechtswidrig, der Kl. aber nicht in seinen Rechten verletzt ist, ist die Klage abzuweisen. Daher ist zu klären, ob die Genehmigung eventuell gegen drittschützende Normen verstößt:

• Schema:

  Prüfung

  1. Suche einer

     drittschützenden Norm

     • vgl. links

     • kein bloßer Rechtsreflex

  2. Schützt sie auch

     gerade den Kläger

     • wenn schon 'indiviualisierndes' Betroffensein in Schritt 1 geprüft ist die Frage schon beantwortet

     • #

       1. Nachbar-

          grundstück

          • z.B.: auch wenn Kl. Verstoß gegen Art der Festsetzung im Bebauungsplan

            geltend machen kann, muss er im gleichen Baugebiet wohnen

       2. Nachbar

          • vgl. unten, nur Eigentümer

• wer ist

  Nachbar

  • im BauordnungsR

    • nur Eigentümer (bzw. anders dingl. berech-

      tigt) der direkt angenzenden Grundstücke

      • (P) ehemaliger Eigentümer in

        gewillk. PSS / § 265 ZPO analog

    • (P) auch obligato-

      risch Berechtigte

      (Mieter, Pächter)

      • dafür könnte sprechen, dass Mieter quasi dingl. Recht aus Art. 14 hat

        • vgl. Rspr.

      • h.M.:

        nein

        • Arg.: das gilt nur ggü dem Vermieter, nicht ggü. Staat

        • und: Mieter kann schon ausziehen, eventuell mindern

          • anders als Eigentümer, der dauerhaft hinnehmen muss

        • Arg.: BauR dient nur Schutz von boden - und grundstücksbezogenen Rechten

  • im BauplanungsR

    • iRd § 47 VwGO

      • iRd Planaufstellungesetzliche Schuldverhältnisseerfahrens

    • Nachbar iRd § 47 VwGO ist, wer von der Errichtung oder

      Nutzung einer Anlage in seinen rechtl. Interessen betroffen wird

      • z.B. auch Mieter

    • Größe des Kreises hängt von der Anlage ab

      • z.B.: Industriebetrieb mehr als Einfamilienhaus

    • falls BPlan vorhanden: alle Eigentümer innerhalb des Plans

    • (P) erkaufte Klagebefugnis

      durch 'Sperrgrundstück'

    • (P) WEG -

      Eigentümer

      • (-) bzgl. des Gesamteigentums - WEG müsste

        sich einigen und gemeinsam klagen, § 21 I WEG

        • insb.: Gebietser-

          haltungsanspruch

          • Arg.: grundstücksbezogen

      • Sonder-

        eigentum

        • Rspr.: bzgl. Sondereigentums muss E konkrete Beeinträchigung geltend machen

          • insb. Rücksichtnahmegebot

        • a.A.: Einschränkung des Sondereigentums

          nur, wenn Wohnung wg. Lage nicht betroffen

          • Arg.: zivilr. vervielfacht WEG

            Rechte und schränkt sie nicht ein

  • im ImmisionsschutzG

    • Nachbar sind alle, die be

      lastet sind (§ 5 BImSchG)

      • Alle, die länger als nur vorübergehend

        im Einwirkungsbereich der Anlage sind

    • keine Anknüpfung an Art. 14, anlagenbezogen

      • damit weiter

        • auch Mieter geschützt

• (P) welche Normen sind

  nachbarschützend ?

  • (1) Bebauungsplan Regel-

    ungen über Art d.

    baulichen Nutzung

    • Begründung jeweils:

      Ausdruck des nachbarschaftl.

      Gemeinschaftsverhältnisses

      • Gebietserhaltungsanspruch,

        bau- und bodenR Schicksalsgemeinschaft

        • aus Bebauungsplan

        • oder faktischem Baugebiet, § 34 II BauGB

      • Gebietsprägungs-

        erhaltungsanspruch

        • Ein Vorhaben, das an sich unter TB der §§ 2 ff. BauNVO subsumiert werden

          kann ist bei generell-typisierender Betrachtungsweise gebietsunverträglich, weil

          es den prägenden Charakter eines Gebietstyps nach BauNVO konterkariert

        • § 15 BauNVO (= 'Feinfilter')

      • Arg.: die Grundeigentümer im Plangebiet müssen sich an Plan halten, können aber dafür im Gegen-

        zug auch verlangen, dass sich die Anderen daran halten (Änderung kann z.B. Wertverlust bedeuten)

      • keine tats. Beeinträchtigung nötig, Schutz auch vor 'schleichender Verfremdung'

      • nicht für die Nachbargemeinde

        • Arg.: nur im selben Plangebiet besteht Schicksalsgemeinschaft

    • Regelungen über Maß der

      baulichen Nutzungen idR (-)

      • Arg.: idR nur allgemeine städtebauliche Anliegen (Auflockerung, Stadtklima) verfolgt

      • z.B.: öRecht gewährt keinen Schutz vor unverbauter Aussicht

      • Ausnahme: Bebauungsplan hat gerade diesen Zweck (umbgebungesetzliche Schuldverhältnisseerträgliche Nutzung) verfolgt

        • Wannsee-Entscheidung

      • Ausnahme: 'Gefängnishofsituation'

        • Arg.: Quantität schlägt in Qualität um

    • Festsetzungen über überbaubare Grundstücksfläche (-)

      • Arg.: idR nur städtebauliche Anliegen verfolgt

  • (2) Rücksicht-

    nahmegebot

    • nur erhebliche

      Beeinträchtigung

      • Rücksichtnahme eigentlich nur obj. Recht

      • bei Erheblichkeit ist Nachbar aber (1) qualifiziert und dadurch (2) individualisierend betroffen (Auslegung)

      • Anhaltspunkt für Qualifizierung kann jeweils Schwelle der 'unzumutbaren Belästigung' aus § 15 I S.2 BauNVO sein

    • ergibt aus [...] in Verbindung

      mit Rücksichtnahmegebot

      • im Plangebiet: § 15 BauNVO

        • Vorrang der Gebietsprägungserhaltungsanspruchs

      • Ausnahmen, § 31 I BauGB

        • nur, wenn Abweichung v. Feststetzung, die schon selbst drittschützend ist

      • Befreiungen: § 31 II BauGB

        • 'Würdigung nachbarsch. Interessen'

        • Festsetzung, von der abgewichen wird, muss nicht drittschützend sein

      • im Innenbereich: § 34 I BauGB

        • insb. Gebietsart, 'einfügen'

      • im Außenbereich: § 35 III BauGB

        • 'insbesondere', öffentliche Belange

  • (3) drittschützende

    Normen d. LBauO

    • Bauordnungsrecht dient grds. nur den Interessen der Allgemeinheit

    • Abstandsflächen

      • z.B.: § 5 NBauO

    • Ausnahmen

      • z.B.: § 66 NBauO

    • Brandschutz

    • Generalklausel

      • subsidiär

  • (4) sonstige einfachG

    Normen, BImSchG

    • wenn genehmigungsbedürftig: §§ 3 I, 5 I Nr.1, 17 I 2

      • Arg.: 'Nachbarschaft' schon jeweils im Wortlaut genannt

    • wenn nicht nicht genehmigungsbed.: §§ 24, 22 I BauGB iVm 3 I, 25

      • Nachbar über Begriff 'schädliche Umwelteinwirkungen' geschützt, § 3

    • z.B.: Geräusche, § 3 BimSchG stellt unabhängig v. Gebietcharakter auf Nachbarn ab

  • grunds. kein

    Rückgriff auf

    Art.14

    • Arg.: normgeprägter SB des Art. 14 ? Nachbarschutz nur, wenn Gesetzgeber ihn bestimmt hat

    • Arg.: Anwendungesetzliche Schuldverhältnisseorrang einfachgesetzlicher Vorschriften

    • nur bei unerträglichen Eingriffen