Eigenverantwortliche Selbstgefährdung

• Schema: Voraussetzungen

  1. Eigenverantwortliches Handeln

     • Maßstab der Eigenverantworlichtkeit

       • a.A.: (Täterfreundlich) Sinngem. Rückgriff auf gesetzliche Exkulpationsregeln für Verantwortlichkeit bei Framdschädigungen, §§ 16f., 20, 35

         • Arg.: Gesetzesanwendung

         • Arg.: Fremdgefährdung wird eher eingegangen

         • Con.: Selbstschädigung ist aliud zur Fremdschädigung

         • Con.: Rechtsgüterschutz erfordert strikte Anforderungen

       • BGH: (Opferfreundlich) Orientierung an Maßstäben, zur Bestimmung der Wirksamkeit bei Willensmängeln/beschränkter Einwilligungsfähigkeit

         • Arg.: Preisgabe eigener Rechtsgüter

     • BGH/h.L.: Vorraussetzungen

       • Besitzt Opfer notwendige Einsichts-undUrteilsfähigkeit zur Beurteilung der Gefahr?

       • Keine Irrtümer beachtlicher Tragweite/kein überlegenes Wissen des Täters

         • BGH: Siriusfall

         • BGH: Psycholysefall (Begrenzung)

       • Opfer frei von nötigend wirkendem Druck/Zwang?

     • Sonderfall: Retterschäden

       • Lehre: Differenzierung

         • Berufsretter: Zurechnung (+)

           • Arg.: Schon über Gehalt für Gefahr kompensiert
           • Arg.: Von Rechts wegen einstandspflichtig, da keine Freiwilligkeit

         • 'Private' Retter: Zurechnung nur (+), wenn Garantenstellung/Handlung aus notstandsähnlicher Zwangslage

       • Rspr.: Zurechnung (+), wenn

         1. Schaffung eines einsichtigen Motiv für gefährliche Rettungsmaßnahme

         2. Rettungesetzliche Schuldverhältnisseersuch nicht offensichtlich unvernünftig

     • Ablehnung der Schadensabwendung in voller Kenntnis der Gefahr

       • h.L.: Zurechnung immer (-)

       • Rspr.: Zurechnung nur (-), wenn offensichtlich unvernünftig

  2. Abgrenzung: straflose Beteiligung an Selbstgefährdung/ grds. strafbare Fremdgefährdung

     • BGH: Selbstgefährdung nur (+), wenn Tatgeschehen allein vom Opfer selbst in der Hand gehalten (Tatherrschaftskriterien)

       • Arg.:Allgm. Täterschaftslehre

       • Arg.: Anwendung gleicher Regeln wie bei Abgrenzung zw. Selbst-/Fremdverletzung

       • Arg.: Verhinderung der Umgehung von §§ 216, 228

       • (P) Tatherrschaft durch überlegenes Wisssen

         1. Beispiel

            Drogendealer muss nicht über Gefahren des Drogenkonsums aufklären, wenn Junkie selber Gefahr erkennen kann

            • kein überlegenes Wissen straflose Beteiligung d Dealers

         2. BGH 5 str. 491/10

            • Beispiel
              Berliner Drogenarzt
            • Beispiel
              BGH: Besserwissenkönnen steht überl.Wissen gleich

         3. Beispiel

            Junkie bestellt Kokain, bekommt aber reines Heroin, Dealer wollte gestrecktes Kokain liefern

            • überlegenes Wissen (+) strafbare Fremdgefährdung
            • BGH LundL 2009, S.534

     • a.A.: Selbstgefährdung (+), wenn freie Entscheidung für Gefahrensituation in voller Kenntnis des Risikos (Theorie vom Risikowissen)

       • Arg.: Freie Handlung setzt Risikobewußtsein voraus

       • Arg.: Verantwortungsprinzip

     • Roxin: Gleichbehandlung, wenn kein wesentlicher Unterschied, ggf. rechtfertigende Einwilligung

       • Arg.: Abgrenzungsschwierigkeiten

     • Quasi-mittelbarer Täterschaft

       • BGH: nur (+), wenn Opfer schon Gefährdung an sich verschleiert wird

• Rechtsfolge: Zurechnungsausschluss

• Grundlagen

  • Zurechnung(-), wenn Täter ledigl. Selbstgefährdung veranlasst/ermöglicht/fördert

  • Generelle Anerkennung der Fallgruppe

    • Ausgangspunkt: Taugliches Tatobjekt nur vom Täter verschiedene Person

    • Begründung der Anerkennung

      • BGH: Doppelter Erst-Recht-Schluss

        • 1.: SuizidundSelbstverletzung prinzipiell straflos, dann auch fahrlässige Verurusachung derselben

          • Arg.: Stufenverhältnis zw. Vorsatz und Fahrlässigkeit
          • Con: Fahrlässigkeit aliud, kein minus zum Vorsatz

        • 2.: Fahrlässige Unterstützung straflos,dann auch freiverantwortliche Selbstgefährdung

      • Roxin: Doppelter Erst-RechtschlussundSchutzzweck der Norm

      • h. L.: Verantwortungsgrundsatz

      • Klausur: Verneinung der rechtlich relevanten Gefahr

  • Aktuelle Hauptstreitfälle

    • Strafbarkeit bei allseits gewollten illegalen Autorennen

    • Versehentliche Abgabe falscher Drogen als fahrlässige Tat

    • Fahrlässige Tötung eines suizidalen Betreuten bei dessen möglicher 'Quasi-Mittäterschaft'

  • Abgrenzung eigenverantwortliche Selbst/einverständliche Fremdgefährdung