Verantwortlichkeit

• für eigenes

  Verschulden

  • Vorsatz

    § 276 I BGB

    1. Wissen und Wollen der Tatumstände

       • wie im Strafrecht

    2. + Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit

  • Fahrlässigkeit

    § 276 II BGB

    • Maßstab

      • im Zivilrecht grundsätzlich:

        objektiv

        • fahrlässig handelt, wer diejenige Sorgfalt außer Acht lässt,

          die von einem Angehörigen dieser Personengruppe (Beruf/Alter/

          Bildungsstand) in der jeweils konkreten Situation erwartet wird

      • pers. Schwächen werden nicht berücksichtigt

        • anders als im Strafrecht

    • Differenzierung

      nach Grad

      • grobe

        Fahrlässigkeit

        • Wer die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und

          das unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen.

        • Anwendungs-

          bereiche

          • vertraglich vereinbart

            • (P) in GefälligkeitsVH

          • gesetzlich

            • Schenker, Verleiher, Notgeschäftsführer, Finder

            • § 932 II BGB

          • innerbetrieblicher Schadensausgleich

      • Sorgfalt in ei-

        genen Angele-

        genheiten, § 277 BGB

        • Ehegatten (§ 1359 BGB )

          • Eltern (§ 1664 BGB )

        • § 277 BGB gilt nicht im Straßenverkehr:

          'kein Raum für Sorglosigkeit' BGH

        • diligentia quam in suis

        • §§ 346 III BGB 1 Nr. 3, 347 I 2

• für Zufall = Gefähr-

  dungshaftung

  • durch Gesetz

    • Schuldnerverzug

      (§ 287 S.2 BGB )

      1. Schuldnerverzug

      2. kein Fortfall bei rechtzeitiger Leistung

      3. Zufall

    • Haftung des Vermieters für anfängl. Mängel (§ 536a I BGB )

    • Tierhalterhaftung (§ 833 BGB )

    • StVG. LuftVG

  • durch Vertrag

    • Garantie (§ 276 I BGB 2.Hs)

    • Übernahme von

      Beschaffungsrisiko

      • insb. Gattungsschulden: § 276 I BGB 2.Hs

        Gattungsschulden sind Beschaffungsschulden

      • 'Geld hat man zu haben'

        • vgl. (P) bei der Kündigung im MietR

        • vgl. (P) Haftung des Bereichungsschuldners für Zufall

• für fremdes

  Verschulden

  • § 278 - Haftung für

    Erfüllungsgehilfen

    1. Schuldverhältnis

       • jedes gesetzl., vertragl. öffentl-rechtl.

         • §§ 428, 462 HGB für Speditionsverträge

       • nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis (-)

       • z.B. auch

         Mietverhältnis

         • Haftung des Mieters für von ihm beauftrage Handwerker

           aufgr. v. Nebenpflicht, Schäden v. Mietsache abzuwenden

    2. Sonderverbindung

       Erfüllungsgehilfe /

       gesetzlicher Vertreter

       • #

         • Erfüllungsgehilfe muss sich seiner Stellung nicht bewusst sein

         • erfasst auch Gehilfen des Gehilfen (mittelbare Erfüllungsgehilfen)

         • Zurechnung des Verschuldens der Eltern

           (gesetzl. Vertrter, § 1629 BGB ) an ihre Kinder

           • Kinder haften

             für ihre Eltern

       • Schuldfähigkeit der

         Hilfsperson

       • Pflichtenkreis

         • auch Neben- / Schutzpflichten

         • z.B. nicht: Transport bei Schickschuld

         • BGH: Nicht bei Vorlieferant eines

           Verkäufers

    3. in Erfüllung e.

       Verbindlichkeit

       • (P) Ausübung

         eines Delikts

         • weite Lit.: Abgrenzungsmerkmal ist,

           ob sich typische Gefahr der

           Arbeitsteilung realisiert 

           (='bei Gelegenheit')

           • z.B. (+) Taxifahrer stielt Portmonnaie

             > Haftung des Taxiunternehmers §§ 280, 278 BGB

           • Arg.: Schuldner erlangt Vorteil durch Gehilfen und

             muss für Verletzung von Schutzpflichten einstehen

         • h.M.: Innerer Zusammenhang des zuzurechnenden

           Verhaltens mit der übertragenen Tätigkeit
            (='zur Erfüllung')

           • z.B.: im Taxifall oben (-)

           • § 278 BGB findet keine Anwendung

    4. Pflichtverletzung

       der Hilfsperson

  • § 831 BGB - Haftung für

    Verrichtungsgehilfen

    • dogmatisch geht es um

      eigenes Verschulden

      • Auswahl

      • Überwachung

  • Haftung für

    Organe, § 31 BGB

    • vgl. auch Übersicht über

      die Zurechnungsnormen

    • analog auch auf GmbH anwendbar