unbestimmter Rechtsbegriff

• Beurteilungsspielraum

  der nur eingeschr. überprüft werden kann?

  • Grundsatz:

    Nein

    • vollständige gerichtliche

      Überprüfbarkeit

      • grammatikalische, systematische, teleologische,

        historische, verfassungskonforme Auslegung

      • Nur bei hinreichender Bestimmtheit relevant

        • sonst: Verfassungswidrigkeit ? Nichtigkeit

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    • Arg.: Art. 19 IV GG: Garantie effektiven gerichtl. Rechtsschutzes

      ?volle gerichtl. Überprüfbarkeit von Verwaltungsentscheidungen

      • Nicht: Gewährung subj, öffentl. Rechte,

        sondern ledigl. Voraussetzung dieser

      • Funktion als Argumentationsregel:

        Je gewichtiger die Einschränkung der Gerichtskontrolle,

        desto klarere Anhaltspunkte für Anerkennung nötig

    • Arg.: Besondere GR-Relevanz: höhere Eingriffsintensität

      ? höhere Kontrolldichte nötig zur Effektivitätswahrung

      • Ausnahme: Verbesserung des GR-Schutzes durch Spielraum

    • Arg.: Rechtsstaatsprinzip

  • Ausnahme:

    Ja

    • Bandbreite richtiger Entscheidungen

      = Ausdruck der Gewaltenteilung

      • Arg.: Art. 20 III GG: Grundsatz der Gewaltenteilung

      • Arg. Gerichten fehlt typischerweise der nötige Sachverstand

      • con.: Sachverstandsverschaffung durch Hinzuziehung Sachverständiger möglich

    • anerkannte Fallgruppen

      1. Prüfungen/prüfungsähnliche Entscheidungen

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         • Chancengleichheit der Prüflinge, Art. 3 I GG

           ? Pro Spielraum bezgl. Wertungsfragen

      2. Beamtenrechtl. und ähnliche Beurteilungen

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         • Höchstpers. von 3. nicht nachvollzieh-

           bares Werturteil bezg. Wertungsfragen

      3. Wertende Entscheidungen sachverständig und

         pluralistisch zusammengesetzter Gremien

         • Besondere Qualität des Entscheidungsträger

           ? Unterstellung der letztverbindlichen Wirkung

      4. Prognoseentscheidungen und Risikobewertungen bei bes. komplexen

         Entscheidungen im Umwelt- und WirtschaftsverwaltungsR

         • Fachgesetz muss erkennen lassen, dass Verwaltungs-

           entscheidung bes. Gewicht zu kommen soll

      5. Faktorenlehre: Bezgl. einzelner der abschließen-

         den Entscheidung vorgelagerten Faktoren

         • Spielraum bezgl. einzelner vorgelagerter Wertungen

    • Reichweite

      • Kein Spiel-

        raum bei

        • Sachverhaltsfeststellung

        • Abstrakter Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe

      • Spielraum allenfalls bei Subsumtion

    • aber Prüfung: wurde

      Beurteilungsspielraum

      verlassen

      1. Zugrundelegen falscher Tatsachen

      2. Verfahrensfehler (Chancengleichheit Art.3)

      3. Vorliegen sachfremder Erwägungen

      4. Verletzung allgemeingültiger Bewertungs-

         maßstäbe / Verkennung anzuwendenden Rechts

         • z.B. bei Prüfungen: eine vertretbare Lösung

           darf nicht als falsch bewertet werden!

  • a.A. nur eingeschränkte Überprüfungsmöglichkeit

    Arg.: Verwaltung wird durch unbestimmten Rechtsbegriff

    dazu ermächtigt, eigenverantwortliche, gerichtlich nur ein-

    schränkbar überprüfbare Entscheidungen zu treffen

• Grundlagen

  zu unbestimmter Rechtsbegriff

  • ein unbestimmter Rechtsbegriff steht auf der

    Tatbestandsseite und bedarf der Auslegung

    • Ermessen steht auf

      Rechtsfolgenseite

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    • Formulierung: 'Es handelt sich hier dogmatisch

      um einen unb. Rechtsbegr., der der Auslegung bedarf'

  • Arten

    • Empirisch deskriptiv

      • = Unbestimmtheit liegt in Unschärfe der sprachl. Um-

        schreibung bei Mannigfaltigkeit tatsächl. Erscheinungsformen

      • z. B.: Lärm

    • Normativ-wertaus-

      füllungsbedürftig

      • = Unbestimmtheit liegt in Notwendigkeit einer (subj.) Wertung

      • 'Zuverlässigkeit' in § 35 GewO

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  • Historie

    • Beginn 20 Jhd.: Unbestimmte Rechtsbegriffe = Ermessensbegriff

    • Folge der NS-Erfahrungen (Verwaltungswillkür): Tendenz der Ablehnung jeglicher Auslegungsspielräume

    • Bachof/Ule 1955: Wiederbelebungesetzliche Schuldverhältnisseersuche des TB-Ermessens

    • Rspr.: Festhalten an Vollkontrolle

      • Ausnahme: Indizienurteil (70er Jahre)

      • BVerfG:Verwerfung von größerer Auslegung (90er-Jahre)

    • Neuerdings: Erweiterte Auslegung von Beurteilungsspielräumen aufgrund des Unionsrechtseinflusses

  • Verfassungsrechtl. Determination

  • Klausur

    • richtiger

      Obersatz

      • V-Klage (bzw. § 123 VwVfG ) auf beurteilungsfehler-

        freie (nicht: ermessens- ...) Neubescheidung

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    • materiell:

      'Dreiklang'

      1. Feststellen, dass unb. Rechtsbegr. vorliegt

      2. Begriff definieren

      3. Beurteilungsspielraum

  • Kopplungesetzliche Schuldverhältnisseorschrift

    = Ermessen +

    unbest. Rechtsbegriff

    • Grds.: Getrennte rechtl. Beurteilung

    • Ausnahmen:

      • Verschwinden von Rechtsfolgeermessen, weil relevanten Erwä-

        gungen bereits in Rechtsbegriffkonkretisierung eingeflossen sind

        • Beispiel: 'Besonderes Bedürfnis des Antragsstellers' auf Tatbestandsseite, Ermessen also Rechtsfolge

        • Das besondere Bedürfnis impliziert ja schon das Erwägen der Grundrechte des Antragsstellers

      • Aufsaugen des unbestimmten Rechtsbegriffs durch Rechtsfolgeermessen