Abschlussverfügung = Begleitverfügung Schema
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  • Abschlussverfügung = Begleitverfügung

    • I. Das Verf. wird gem. § 170 II StPO eingestellt, soweit...

      • Zu schreiben an (Antragsteller, Bl. XX d.A.): S.g. Frau/Herr, in dem auf Ihre Strafanzeige vom... gegen... wegen des Vorwurfs des... eingeleiteten Ermittlungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren ist Folg. festzustellen:

      • Gründe

        1. was wird zur Last gelegt

        2. Einlassungen des Beschuldigten

        3. Ermittlungsergebnis

        4. Beweiswürdigung

          • in dubio
          • BVV
          • Verfahrensabtrennung sinnlos wg. ZVR/AVR
        5. Rechtliche Würdigung

        6. ggf. Geltendmachung ZR-Ansprüche unberührt

      • Das Verfahren war deshalb gem. § 170 II StPO 1 einzustellen.

      • dagegen Vermerk bei Wegfall eines Tatbestandes INNERHALB der gleichen prozessualen Tat

    • II. § 171 S.1 StPO Mitteilung von I. adr. an Anzeigenerstatter

    • III. falls § 170 II StPO 2 Mitteilung von I. adressiert an Beschuldigten

      • Einstellungsnachricht bei Vernehmung/Haft/ Interesse/Wunsch (auch Formular)

        • Beispiel
          idR in Klausur (+)

      • nicht bei Teileinstellung

        • Arg.: würde nur Verwirrung stiften

          • Beispiel
            Einstellungsnachricht an den Beschudligten untunlich, da Anklage i.Ü.
      • nicht, wenn Antragsteller noch 2 Wochen Zeit zur Vorschaltbeschwerde hat

      • i.d.R. formlos ohne Gründe

        • wenn zus. Belehrung nach §§ 9 I 6 i.V.m. 2 I, II StrEG wg. Fristbindung förmlich zuzustellen '- ZU -'

    • Weitere Einzelverfügungen

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