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- körperliche Unversehrtheit
- Schutzbereich
- Leben
- Definitionkörperliches Dasein →bio.-physische Existenz
- DefinitionBeginn: 14 Tage nach der Empfängnis
- DefinitionEnde: Erlöschen der Hirnströme
- nach hM nicht erfasst
- Recht auf Selbsttötung
- kein disponibles Rechtsgut
- körperliche Unversehrtheit
- DefinitionGesundheit im biologisch-physiologischen Sinn sowie im geistig-seelischen Bereich
- DefinitionZufügung von Schmerz
- Definitionpsychischer Terror/seelische Folterung
- Eingriff
- Leben (Bspe.)
- finaler Rettungsschuss
- finaler Rettungsabschuss
- str.: Organentnahme bei bloßem Hirntod
- Pflicht zum Einsatz des Lebens/der Gesundheit in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen bei Bundeswehr, Feuerwehr, Katastrophenschutz
- körperliche Unversehrtheit (Bspe.)
- Menschenversuche, Zwangskastration, Impfzwang
- Maßnahmen des Gesundheitsamts gem. § 26 II GG 2 IfSG
- bestimmte Mittel des unmittelbaren Zwangs (Wasserwerfer, Schlagstock, Pistole)
- Zwangsernährung von Strafgefangenen im Hungerstreik
- Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
- Parlamentsvorbehalt
- (-) Wortlaut Art. 2 II 3 GG
- (+) Systematik: Art. 104 I GG -→ gleiches Grundrechtsbündel
- (+) Entstehungsgeschichte
- Einzelfälle zur Rechtfertigung
- Züchtigungsrecht der Eltern
- Baugenehmigung für Brennelemente-Zwischenlager
- Liquorentnahme
- = Entnahme von Flüssigkeit aus dem Rückenmark
- Schranken-Schranken
- Art. 104 I 2 GG
- keine körperliche/seelische Misshandlung von festgehaltenen Personen
- Folterverbot, §§ 136a StPO, 343 StGB
- Art. 102 GG
- Todesstrafe
- str.: Einführung der Todesstrafe durch Verfassungsänderung möglich
- Auslieferung eines Ausländers in Land mit drohender Todesstrafe
- Schutzpflichten des Staates
- Schema: Prüfung im Rahmen der Beschwerdebefugnis
- bei Eingriffen in Art. 2 II 1 GG durch Private -→ Grundrechte finden keine Geltung
- aber: bei Schutzpflichten des Staates: GR-Verletzung kann trotzdem gegeben sein
- finaler Rettungschuss
- bei Gefahr einer Selbsttötung
- Risikovorsorge gegen Gesundheitsgefährdungen durch Nichtraucherschutz
- str.: Schutzpflicht bzgl. Erlass von Strafnormen?
- Schutz minderjähriger Jungen vor Beschneidung
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