
- körperliche Unversehrtheit
Schutzbereich
Leben
körperliches Dasein
? bio.-physische Existenz
Beginn: 14 Tage nach der Empfängnis
Ende: Erlöschen der Hirnströme
nach hM nicht erfasst
Recht auf Selbsttötung
kein disponibles Rechtsgut
körperliche Unversehrtheit
Gesundheit im biologisch-physiologischen Sinn
sowie im geistig-seelischen Bereich
Zufügung von Schmerz
psychischer Terror/seelische Folterung
Eingriff
Leben (Bspe.)
finaler Rettungsschuss
finaler Rettungsabschuss
str.: Organentnahme bei bloßem Hirntod
Pflicht zum Einsatz des Lebens/der Gesundheit in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen bei
Bundeswehr, Feuerwehr, Katastrophenschutz
körperliche Unversehrtheit (Bspe.)
Menschenversuche, Zwangskastration, Impfzwang
Maßnahmen des Gesundheitsamts gem. § 26 II GG 2 IfSG
bestimmte Mittel des unmittelbaren Zwangs (Wasserwerfer, Schlagstock, Pistole)
Zwangsernährung von Strafgefangenen im Hungerstreik
Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
Parlamentsvorbehalt
(-) Wortlaut Art. 2 II 3 GG
(+) Systematik: Art. 104 I GG -? gleiches Grundrechtsbündel
(+) Entstehungsgeschichte
Einzelfälle zur Rechtfertigung
Züchtigungsrecht der Eltern
Baugenehmigung für Brennelemente-Zwischenlager
Liquorentnahme
= Entnahme von Flüssigkeit aus dem Rückenmark
Schranken-Schranken
Art. 104 I 2 GG
keine körperliche/seelische Misshandlung von festgehaltenen Personen
Folterverbot, §§ 136a StPO, 343 StGB
Art. 102 GG
Todesstrafe
str.: Einführung der Todesstrafe durch Verfassungsänderung möglich
Auslieferung eines Ausländers in Land mit drohender Todesstrafe
Schutzpflichten des Staates
- Schema:
Prüfung im Rahmen der Beschwerdebefugnis
bei Eingriffen in Art. 2 II 1 GG durch Private
-? Grundrechte finden keine Geltung
aber: bei Schutzpflichten des Staates: GR-Verletzung kann trotzdem gegeben sein
finaler Rettungschuss
bei Gefahr einer Selbsttötung
Risikovorsorge gegen Gesundheitsgefährdungen durch Nichtraucherschutz
str.: Schutzpflicht bzgl. Erlass von Strafnormen?
Schutz minderjähriger Jungen vor Beschneidung
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