Nachbesserung einer Klage und Unvermögensfall (ZPO) Schema
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  • Nachbesserung einer Klage und Unvermögensfall (ZPO)

    • Unvermögensfall

      • Unvermögensfall nach Rhk

        • wegen Veräußerung

          • Beispiel
            Mandantin hat Freundin Brautkleid geliehen, sie sagt sie hat es verkauft + übereignet. Mandantin denkt aber, sie hat es noch
          • in mat. Rmk Rechtslage bei Sachlage A und Sachlage B darlegen
          • in Zmk
            • Klageänderung auf SE / Kaufpreis, wenn höher
            • § 265 II ZPO - man kann weiterhin auf Herausgabe klagen
            • Antrag zu 1.) auf unmögl. Leistung macht Klage nicht unzulässig Arg.: Lehre der qualifizierten Prozessvoraussetzung
            • Antrag zu 3.) ist sog. unechter Hilfsantrag
              • Die Bedingung betrifft nicht die Entscheidungsbefugnis über den Antrag sondern nur die Vollstreckung des Urteils
                • -> kein Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot: § 253 II ZPO Nr.2
                • Nachweis der fruchtlosen Vollstreckung kann unschwer geklärt werden
              • der höchste Einzelstreitwert entscheidet, Gedanke § 45 I S.2, 3 GKG
            • Streitverkündung an den 3ten idR nicht zweckmäßig, da ggf. § 727 ZPO möglich!
        • wegen Untergangs

          • Beispiel
            wie oben, nur Freundin sagt, sie habe Kleid verbrannt
          • § 265 ZPO greift nicht
          • Lösung?
            • wie unten
      • Unvermögensfall vor Rhk

    • Nachbesserung vorhandener Klage

      • Aufbau

        • Zulässigkeitsstation

          • bzgl. der schon eingel. Klage
          • nicht erst in Zweckmäßigkeitsstation
        • Begründetheit der schon eingel. Klage

        • prakt. Leistung

      • Situation

        • 'Reperatur' schlechter Klage

        • Vorgehen nach PVG

          • Erfolgsaussichten der Klage prüfen
          • dann in Zwmk. klären, ob sinnvoll anzunehmen
          • in jedem Fall, kurzes Schreiben
            • 2zeiler: Mandant nimm an
            • lehnt ab, in Hvh werde ich folgende Aträge stellen
Nachbesserung einer Klage und Unvermögensfall (ZPO) Schema

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