
10524
- Gesetzesvorbehalt, Grundlagen
Wurzel und
Funktion
Historisch
Rechtsstaatlich
Gewährleistung von Rechtssicherheit und
Vorhersehbarkeit des Verwaltungshandelns
Grundrechtlich
Freiheitssicherung ggü. der Eingriffsverwaltung
Demokratisch
Sicherung des maßgeblichen Einflusses des Parlaments
Parlamentsvorbehalt
Weiterentwicklung: Wesentlichkeitstheorie
Alles Wesentliche muss 1. Gewalt selber regeln
Modern
Im Rechtsstaatprinzip als notwendige Voraussetzung des Vorrang des Gesetzes
(Art. 20 III GG)