Tatbestandsausschließendes Einverständnis

• Prüfung beim relev. BT-Merkmal, welches

  Handeln gegen den WIllen voraussetzt

  • Abgrenzung zur

    rechtf. Einwilligung

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    • h.M.: Einverständnis (+), wenn BT-Delikt im obj. TB

      Handeln gegen den Willen des Opfers voraussetzt

      • § 123 StGB :'Eindringen'

      • § 239 StGB : ' beraubt'

      • §§ 240, 249 StGB : 'Nötigung'

      • §§ 242,249 StGB : 'Wegnahme'

      • § 248b StGB : 'gegen den Willen des Berechtigten'

    • + bei Körperverletzung anerkannt,

      obwohl da gerade kein TB-Merkmal

  • Willensmängel

    • Einverständnis

      • Irrtümliche Vorstellung des Täters? Kein Vorsatz

      • Irrtümliches Nichtvorstellen?

        • § 22 StGB

    • Einwilligung

      • Irrtümliche Vorstellung ? Erlaubnistatb.Irrtum

      • Irrtümliche Nichtvorstellung? Vollendung / Versuch (strg.)

• Schema:

  1. Einverständnis vor

     und während der Tat

     • Erklärung

       erforderlich?

       • h. M.: (-), auch konkludent

       • Arg.: faktischer Wille entscheidend

  2. nat. Willensbildungs-

     und Betätigungsfreiheit

     • nur rechtsgutsbezogene Irrtümer (h.M.)

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     • (P) Willenmangel

       auch bei bloßer List?

       • Auslegungsfrage hinsichtl. des spez. TB

       • e. A.: nur Zwang beachtlich

         • Arg.: nur Gewalt und Drohung per se

           strafwürdig, nicht List (vgl. § 240 StGB )

       • a. A.: Anwendung der Grds. zur Einwilligung

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         • Einsichtsfähigkeit

  3. Analoge Anwendung

     von § 228 StGB?

     • z.B.: HIV Fälle

       • Gemeingefahr durch Weiteransteckung schon deshalb unbeachtl. weil Sittenwidrigkeit nicht die Motive erfasst

     • h.M.: nein!

       • Arg.: dem Wortlaut nach nur auf Einwilligung anwendbar, Art. 103 II GG