Missbrauch von Scheck& Kreditkarten § 266b StGB

• Grundlagen

  zu Missbrauch von Scheck& Kreditkarten § 266b StGB

  • Sonderdelikt

    • der Teilnehmer wird nach § 28 I StGB privilegiert

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  • (P) Konkurrenz

    zu § 263a StGB

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    • h.M.: nur § 266b StGB greift

      • Arg.: besondere Privilegierung (spezieller, geringerer Strafrahmen)

      • arg: fehlende Versuchsstrafbarkeit darf nicht unterlaufen werden

    • a.A.: § 263a StGB muss greifen

      • Arg.: Schutz des Vertrauens in elektr. Zahlungesetzliche Schuldverhältnisseerkehr zusätzlich betroffen

  • Konkurrenz zum vorher

    verwirklichten § 263 StGB

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    • denn § 263 StGB schon mit Weggabe der Karte

      (schadensgleiche Gefährdung) verwirklicht

      • Aushändigung der Kreditkarte an den zahlungsunfähigen und zahlungsunwilligen

        Kunden stellt bereits eine Vermögensgefährdung der Kreditkartenfirmen dar

    • h.M.: § 266b StGB = mitbestrafte Nachtat

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    • a.A: Tateinheit

      • Arg.: da ohne Abhebung die Vortat sinnlos wäre

• Prüfung

  • tauglicher Täter

    • nur derjenige, dem die Karte ausgestellt worden ist

  • Tatobjekt

    • Scheckkarte

      • gibt es seit 2002 nicht mehr

    • Kreditkarte

      • (P) Geltung auch für

        EC-Karten bei Abhe-

        bung bei fremder Bank

        • e.A.: keine Scheck- /Kreditkarte

          • Arg.: vgl. Wortlaut, keine Garantiefunktion

        • h.M.: Anwendbarkeit (+)

          da Vergleichbarkeit

          • Arg.: Schutzzweck ist die eingeräumt Macht, eine Garantie der eigenen

            Bank ggü. der Bank, die den Geldautomaten betreibt, auszulösen

          • aber nicht im POZ Verfahren

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            • Arg.: dort keinerlei Garantie

      • keine Geltung für

        andere Karten

        • Kopierkarten, Tankkarten usw.

        • Arg.: § 266b StGB schützt die

          Garantiefunktion iRd 3-Partner-Systems(Ausstellerbank hat Drittbank den abgehobenen Betrag zurückzuerstatten)

          • Wortlaut: 'eingeräumte Möglichkeit, den Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen,'

          • § 266b StGB Anknüpfungspunkt > Garantiefunktion; nicht vergleichbar mit zivilrechtlicher Stundung im Innenverhältnis

          • Ratio: Strafbarkeitslücke Schließen, dass bei Käufen mittels Kreditkarte §§ 263, 266 StGB nicht anwendbar

          • aber nur bei offline-Betrieb; bei Abhebung nach Online-Überprüfung 266b(-), da Selbstverpflichtung der Bank ggü Drittbank

  • Tathandlung: Missbrauch

    • Missbrauch der dem Täter eingeräumten rechtsgeschäftlichen

      Möglichkeit, das Kreditinsitut zu verpflichten

  • Vermögensnachteil

    • Vollendet mit Schadenseintritt,  (P) reicht konkrete Vermögensgefährdung reicht hier aus?

      • Schutzzweck: Wohl bereits mit Zustandekommen des Garantievertrags