KVS, kommunaler Verfassungsstreit (VwGO)

• Zulässigkeits(P)

  • Verwaltungsrechts-

    weg eröffnet

    • kein Verfassungssteit iSd § 40 I S.1 VwGO

      Neue Mindmap

      • Arg.: erfasst ist nur Staatsverfassung, nicht Kommunalverfassung

    • (P) Binnenrecht gerichtl.

      Überprüfung entzogen?

      • (nicht mehr vertreten)

        Impermeabilitätstheorie

        • Rechtsverhältnisse Staat <→ Organ mangels Rechtsbeziehungen gerichtlich nicht überprüfbar (Ausfluss der rechtlich ungebundenen Organisationshoheit)

        • Streitigkeit (-) iSd § 40 I S.1 VwGO

      • h.M.: volle Überprüfbarkeit

        von Binnenrecht

        • Binnenbereich staatlicher Organisationen stellt normativ verbindliche Rechtssätze dar

        • auch Innenbeziehung = Streitigkeit iSd § 40 I S.1 VwGO

  • Beteiligten-

    fähigkeit, § 61 VwGO

    • § 61 VwGO Nr. 2 analog für Ratsmitglieder

      • die Personen sind zwar natürlich (§ 61 VwGO Nr. 1), treten aber nicht als solche auf

    • § 61 VwGO Nr.2

      direkt für Rat

      • für den prozessunfähigen Rat handelt der Vorsitzende, § 62 III VwGO

      • h.M.: Einschränkung - es muss der Vereinigung gerade in Bez. auf konkr. Streitgegenstand ein Recht zustehen können

  • statthafte

    Klageart

    • (P) L-Klage

      vs. F-Klage, § 43 VwGO

      • e.A.: L-Klage gerichtet

        auf gerichtl. Kassation

        - Kläger begehrt pos. Tun

        • Arg.: auch im Binnebereich muss Kassation mögl. sein

        • con.: keinerlei gesetzl. Grundlage

      • h.M.: Feststellungsklage, § 43 VwGO

        Neue Mindmap

        • Arg.: Feststellung genügt, Behörden sind gesetzestreu + Nichtigkeitsdogma, da VA (-)

          Neue Mindmap

      • entscheidend ist der gestellte Antrag

      • § 47 VwGO ist vorrangig, wenn Kontrolle einer GO begehrt

        • Arg.: § 43 VwGO erfordert konkretes RechtsVH, GO gilt aber abstrakt für jede Sitzung

    • A-Klage / V-Klage (-)

      • keine Außenwirkung

        Neue Mindmap

      • Behördeneigenschaft auch schon (P), da 1. Gewalt

        • aber kann ausnahmsw. auch Verwaltungsaufgaben wahrnehmen (Sitzungspolizei)

    • Klageart sui generis

      • Dafür: Klagesystem der VwGO ist nicht abschließend, Rechtsschutzlücke für innerorganisatorische Streitigkeiten

      • Dagegen: Rechtsfortbildung ? ultima ratio. LK und FK dienen in atypischen Fällen effektivem Rechtsschutz iSd Art. 19 IV GG

  • Klagebefugnis,

    § 42 II VwGO analog

    • Grundrechte scheiden als subj. Recht aus

      • Konfusionsargument

    • keine objektive Rechtmäßigkeits-

      kontrolle des Sachbeschlusses

      • z.B.: ausgeschl. Ratsmitglied kann, wenn es Sitzung freiwillig verlassen hat, nicht den

        danach gefassten Beschluss angreifen ? nur mittelbare Berührung des Mitglieds

    • organschaftliche (nicht

      subj.!) Rechte betroffen

      • 'wehrfähige Innenrechtsposition'

        • Verlust ohne zeitlich nahe Geltendmachung folgt aus

          Obliegenheit zur Organtreue

      • Informationsrecht

      • Teilnahme, Beratung und Abstimmung an/in Sitzungen

      • Aufnahme von TOP

      • Wahrung der Öffentlichkeit (str)

      • Störungsbeseitigungsanspruch

      • Zuwendungen aus Haushaltsmitteln (für Fraktionen)

        • aus Chancengleichheit

          Neue Mindmap

  • RSB

    • kein Ausschluss aufgr. d. Möglichkeit

      Kommunalaufsicht anzurufen

      • denn diese hat bzgl.

        Einschreiten ein Ermessen

        Neue Mindmap

  • richtiger

    Beklagter

    • (P) Ausschluss des

      Rechtsträgerprinzips

      • h.M.: ja, Organ

        ist zu verklagen

        • Arg.: sonst könnte z.B. Bürgermeister nicht klagen,

          da er sonst Kl. und Vertreter der Bekl. Gemeinde wäre

        • z.B.: Ratsvorsitzender

      • a.A.: nein

        • Arg.: gesetzl. Regel, § 78 VwGO

• Grundlagen

  zu KVS, kommunaler Verfassungsstreit (VwGO)

  • = kommunales Organstreitverfahren