Ersatzfähigkeit des Gebührenschadens

• Grundlagen

  zu Ersatzfähigkeit des Gebührenschadens

  • Problem

    • wird der RA des Klägers vorgerichtlich tätig, fällt mindestens eine 1,3 Geschäfts-

      gebühr an, die nicht am Kostenfestsetzungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren, §§ 104 ff. ZPO teilnimmt

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    • anders als die Verfahrensgebühr und die Termingebühr

  • idR nur

    Freistellungsanspruch

    • denn vor Bezahlung des eigenen RA ist noch kein Schaden entstanden

    • Vollstreckung gem. § 887 ZPO - vertretbare Handlung

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  • vgl. Gutachterkosten zur Feststellung des Mangels

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• § 286 BGB - Ersatz als

  Verzugsschaden

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  • unproblematisch

    • aber max iHv RVG Satz

      • Arg.: höheres Honorar würde gegen Schadensminderungspflicht, § 249 BGB verstoßen

      • wenn sonst kein Anwalt wg geringen Streitwert bereit

    • bei Verzug durch Mahnung

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      • nicht die Kosten der Mahnung

  • soweit erforderlich

    • auch umfassende außergerichtl Mandatierung und auch bei einfach gelagerten Fällen, wenn weder Einwendungen gegen Forderung noch Hinweis auf ZU

• Ersatz iRd § 249 BGB

  ohne Verzug

  • Ein Schaden ist eigentlich ein unfreiwilliges Vermögensopfer

    → hier ist Freiwilligkeit wg. faktischem Zwang aber ausgeschlossen

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  • bei Erforderlichkeit

    zur Durchsetzung

    • personales

      Element

      • Grundfall: rechtsunkundiger Privatmann

      • Rechtskundiger

        Geschädigter

        • insb. Rechsanwälte

        • h.M.: Erforder-

          lichkeit (+)

          • Arg.: Ihm kann nicht zugemutet werden, seine Fachkenntnis

            kostenlos dem Schädiger zur Verfügung zu stellen

      • Institutioneller

        Geschädigter

        • inbs. Leasingfirmen

        • e.A.: Erforderlichkeit (-)

          • Arg.: eigene Rechtsabteilungen

        • h.M.: auch hier

          Erforderlichkeit (+)

          • Arg.: idR keine Fachanwälte

    • sachliches

      Element

      • a.A.: wenn es sich in rechtlicher oder tatsächlicher

        Hinsicht besonders schwierig gelagerten Fall handelt

        • Unabhängig von der Zahlungsbereitschaft

        • rechtliche oder tatsächliche Komplexität

          • ex ante Sicht

      • e.A.: wenn der Gegner sich dem Grunde oder

        der Höhe nach weigert, den Schaden zu begleichen

        • Unabhängig von der Schwierigkeit

      • a.A.: Die Notwendigkeit der Aufwendung von Rechtsverfolgungskosten

        entfällt erst bei Rechtsmissbrauch bzw. bloßer Schikane

        • bei Verehrsunfällen ist

          Erstattungsfähigkeit der Regelfall

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          • Arg.: Privatleuten ist Akteneinsicht in behördliche Unterlagen

            zum Unfall nicht in gleichem Umfang möglich wie dem RA