Bürgeschaft auf erstes Anfordern

• Definition

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  • Nachweis über Eintritt des Sicherungsfalles nicht nötig (a) unstr. dass Einwendungen bestehen

    • vorläufiger Verzicht auf Gegenrechte iSv §§ 786, 770 BGB

  • Unstreitige oder durch dem Gericht vorliegende Urkunden belegte Tatsachen dürfen dabei ergänzend berücksichtigt werden[3]. Wird eine Zahlung des Bürgen 'auf erstes Anfordern' vereinbart, so hat der Bürge eine besonders risikoreiche Haftung mit garantie-ähnlichem Umfang übernommen[4]. Die Akzessorietät zur Hauptforderung ist allerdings nicht aufgehoben, sondern lediglich gelockert[1]

  • Definition

    Diese Form der Bürgschaft weist die Besonderheit auf, dass der Bürge in Anspruch genommern werden kann, ohne dass der Nachweis erforderlich ist, dass der Sicherungsfall eingetreten ist. Einwendungen kann der Bürge nur in einem Rückforderungsprozess (§§ 812 ff. BGB ) geltend machen

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    AGB Klausel: unwirksam. Zwar habe der Auftraggeber eine berechtigtes Interesse daran, seine Ansprüche bei unzureichender Vertragserfüllung des Auftragnehmers durch eine Bürgschaft abzusichern. Allerdings setze dies eben den Nachweis voraus, dass der Sicherungsfall eingetreten sei, sprich der Auftragnehmer schlechte Arbeit geleistet habe. Eine Bürgschaft auf erstes Anfordern stelle daher eine unangemessene Benachteiligung dar

  • Damit dürfte die Möglichkeit, eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zumindest in Formularverträgen oder AGBs zu vereinbaren, ausscheiden. Auch der Versuch, eine Bürgschaft auf erstes Anfordern im Wege einer Indivualvereinbarung abzuschließen, ist äußerst gefährlich, wenn Indizien dafür sprechen, dass dies nur zu dem Zweck geschieht, die neue Rechtsprechung des BGH zu umgehe