Anspruch auf Nutungsersatz des Sicherungseigentümers

• • e.A.: ja, nach Eintritt der VerwertungsreifeEBV, §§ 987 ff. BGB

    • AGL: Auslegung des SV (= § 1228 BGB analog a.A.), GOA, §§ 987, 990 BGB , § 816 BGB , § 812 I BGB 1 2. Alt., § 823 BGB

      • scheitert jeweils nach h.M.: (SN hat jeweils kein Recht zur Nutzung und keinen Schaden);Sicherungsgeberhat dagegen Recht zum Besitz (§ 986 BGB )

    • Arg.: er ist ja formal Eigentümer

    • Arg.: Vergleich zu GrundpfandR

      • wo Nutzungen Teil des Haftungverbands (§ 1123 BGB )§ 1120 ff. BGB Umfang d. Hypothekenhaftung

  • , h.M: nein

    • Arg.: das Nutzungsrecht aus § 903 BGB steht dem bloßen Sicherungs-E gerade nicht zu SÜ dient nur der Verwertungsmöglichkeit SN muss sache nutzen können, um Gewinne zu erzielen, um die Forderungen tilgen zu können

    • Arg.: beim Pfandrecht (wirtsch. vergleichbar zu SiÜ) ist nach § 1214 II BGB auch geregelt, dass NutzungenSicherungsgeberzustehen

      • vgl. § 771 BGB

    • Umfang der Verwertungsrechte folgt aus Sicherungsabrede - hilfsweise aus §§ 1228 ff. BGB analog -Andere Verwertungsarten als die Veräußerung, z.B. Nutzungsziehung, Verfall des Sicherungseigentums oder Selbsteintritt des Sicherungsnehmers, werden von der Verwertungsbefugnis ohne besondere Vereinbarung nicht umfasst. Sicherungseigentum -

    • vgl. unberechtigte UntervermietungDritte im Mietverhältnis

    • Beispiel

      E ist Eigentümer und unm. Besitzer eines Gaststättengrundstücks. Die Einrichtungsgegenstände hat er zur Sicherung eines § 488 BGB an B übereignet. Nachdem die Geschäfte immer schlechter liefen, vermietet er die Gaststätte inkl. Inventar an D. Steht der B gegen E ein Anspruch auf Herausgabe der anteilig für die Gaststätteneinrichtung erzielten Miete zu?

• Anmerkung: Nach Ansicht des BGH ändert sich daran nach Eintritt der Verwertungsreife nichts. Auch dann steht dem Sicherungseigentümer kein Recht auf Inanspruchnahme der aus dem Sicherungseigentum gezogenen Nutzungen zu.

• Es ist daher zu fragen, ob die Nutzung des Sicherungseigentums durch Vermietung dem Sicherungseigentümer zugewiesen ist und damit E in den Zuweisungsgehalt eines fremden Rechts eingegriffen hat, dessen wirtschaftliche Verwertung der B vorbehalten ist. -§§ 987,990 (-) RZB aus dem SV -§ 816 (-)Vermietung ist keine Verfügung -§ 812 I 1 2. Alt str. Wem Gebühren die Nutzungen -§§ 687 II S. 1, 681 S. 2, 667 Alt. 2 BGB (-) Nutzungsrecht nurSicherungsgeber -§ 823 (-) keine Nutzungsentziehung, NutzungsrechtSicherungsgeber-§ 816 analog(-)

  • § 816 I BGB analog?

    • § 566 BGB : Miete hat gewisse dingliche Wirkung

    • contra: kein endgültiger Vermögensübergang