Vollstreckungsverfahren Schema
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  • Vollstreckungsverfahren

    • Allgemeines

      • Definition
        Verwaltungszwang = behördliche Durchsetzung mit Hilfe von bestimmten Zwangsmitten

      • Ausnahmen

        • sofortiger Vollzug

        • öffentlich-rechtlicher Vertrag

          • Unterwerfung unter die sofortige Volstreckung
    • Vollstreckung

      • Arten

        • von Geldforderungen

        • Erzingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen

          • = Verwaltungszwang
          • §§ 6 - 18 VwVG
      • Vollstreckungsgegenstand

        • Definition
          = Verwaltungsakte 'Handlung-Duldung-Unterlassung'

          • = Verfügungen
      • Voraussetzungen

        • § 6 (1) VwVG

          • Unanfechbarkeit
            • Definition
              = keine Angreifbarkeit mit formellen Rechtsbehelfen durch Fristablauf
              • §§ 70, 74, 58 (2) VwGO
          • Anordnung der sofortigen Vollziehung
            • § 80 (2) Nr. 4 VwGO
          • keine aufschiebende Wirkung
            • § 80 (2) Nr. 2 VwGO
              • Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten
            • § 80 (2) Nr. 3 VwGO
              • Anwendung durch Bundes- oder Landesgesetz
      • Zwangsmittel

          • Ersatzvornahme
            • Definition
              = Vornahme einer vertretbaren Handlung durch einen Dritten ('Ersatzunternehmer') auf Kosten des Pflichtigen
              • Definition
                Vertretbarkeit = Handlung kann auch von anderen Personen vorgenommen werden
              • Beispiel
                Beispiel: Abbruch eines Schwarzbaus durch einen von der Verwaltungsbehöre beauftragten Privatunternehmer
          • Zwangsgeld
            • Beispiel
              Beispiel: Abgabe des Führerscheins
          • unmittelbarer Zwang
            • 1. Variante: Behörde zwingt den Pflichtigen zu der von ihr verlangten H - D - U
              • Beispiel
                Beispiel: Wegtragen enes Straßendemonstranten
            • 2. Variante: Behöde nimmt die verlangte Handlung vor
              • Beispiel
                Beispiel: Wegnahme des Führerscheins
    • Zwangesetzliche Schuldverhältnisseerfahren

      • dreistufiger Aufbau

        • Androhung des Zwangsmittels

          • 'Ermahnung'
            • Konkretes Zwangsmittel
              • § 13 (3) VwVG
            • kalendarisch bestimmte (ausreichende) Frist
            • schriftlich
            • in Verbindung mit Grund-VA möglich
              • in Teilen ein Muss
                • bei Anordnung der sofortigen Vollziehung
              • § 13 (2) VwVG
            • vorraussichtlich entstehende Kosten sind anzugeben
              • § 13 (4) VwVG
            • bei Zwangsgeld: bestimmter Betrag
              • § 13 (5) VwVG
        • Festsetzung des Zwangsmittels

          • 'Gelbe Karte'
            • bei fruchtlosem Ablauf der Frist wird das Zwangsmittel festgesetzt
            • muss inhaltlich der Androhung entstprechen
              • bei Abweichung unwirksam
            • gilt nicht für den sofortigen Verzug
            • Bremen: Festsetzung nur beim Zwangsmittel Zwangsgeld!
            • ist im Falle der Ersatzvornahme dann unentbehrlich, wend der Pflichtige endgültig und ernstlich erklärt, dass er der Grundverfügng nicht Folge leisten wird
          • = feststellender VA
          • Neuer Knoten
        • Anwendung des Zwangsmittels

          • 'Rote Karte'
            • Anwendung erfolgt grundsätzlich nach der Festsetzung
            • Widerstand des Betroffenen darf mit Gewalt gebrochen werden
        • Grundsatz der Bestimmtheit!

    • Schema: Prüfungsschema

      • Obersatz

      • Vorliegen einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage

      • Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit

        • Zuständigkeit

      • Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit

        • Allgemeine Vollstreckungesetzliche Schuldverhältnisseorraussetzungen

          • § 6 (1) VwVG
            • Definition
              Festsetzung ist notwendiger Bestandteil der Vollstreckung im sog. 'gestreckten Verfahren'
          • Vollstreckungsfähiger GrundVA
            • Ist VA eine Verfügung?
          • Formelle Vollstreckbarkeit des GrundVA
            • Zitat: Gesetzesvorlaut von § 6
            • Unanfechtbarkeit
            • Hat das Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung?
            • Anordnung der sofortigen Vollziehung?
          • Materielle Vollstreckbarkeit des GrundVA
            • Welche Anforderung ist an die Grundverfügung zu stellen?
            • Wirksamkeit oder Rechtmäßigkeit
            • Wirksamkeit als Mindestanforderung
            • § 43 (1) VwVfG
              • Beginn der Wirksamkeit
                • § 41 (5) VwVfG
                  • wirksame Zustellung
            • § 43 (2) VwVfG § 44 VwVfG
              • Ende der Wirksamkeit
            • Rechtmäßigkeit erforderlich?
              • bei Unanfechtbarkeit
                • nicht nötig, Tatbestand ist in Bestandskraft erwachsen
              • bei Anfechtbarkeit
                • streitig
                  • 3 Meinungen
                    • Lit.: 'Theorie zum Rechtswidrigkeitszusammenhang'
                      • Rechtmäßigkeit der Grundverfügung ist erforderlich, weil die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung sich im Vollzug durchschlägt
                    • Wegen der Tatbestandswirkung des nicht bestandsfähigen VA ist die Rechtmäßigkeit nicht inzident bei der Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungshandlung zu prüfen
                    • h.M.: inzident zu prüfen nur im Rahmen der Kostentragung / Entschädigung erforderlich
                  • Meinungsfreiheit egal wenn Rechtmäßigkeit laut Bearbeitervermerk gegeben ist
          • Fehlen von Vollstreckungshindernissen
            • Rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit
              • rechtliche Unmöglichkeit: 'Sperrung der Vollstreckung'
            • Duldungesetzliche Schuldverhältnisseerfügung
        • Androhung

          • Formgerechte Androhung
            • § 13 (1) S. 1 VwV
              • Schriftform
            • § 13 (2) S. 1,2 VwVG
              • in Verbindung mit Grundverfügung
          • Wirksamkeit der Androhung
        • Rechtsfolge

          • Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
            • Angemessen
            • Erforderlich
            • Legitimer Zweck
            • Geeignetheit
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