Anerkennung im Völkerrecht

• Definition

  Anerkennung = Willenserklärung eines Staates, dass eine bestimmte Rechtslage als bestehend anerkannt wird.

• nach h.M. einseitiges Rechtsgeschäft

• Formen der Anerkennung

  • ausdrücklich

  • konkludent

    • Beispiel

      Aufnahme diplomatischer Beziehungen; Offizieller Verkehr der Staatschefs, Abschluss bilateraler Abkommen

    • Beispiel

      nicht durch Beteiligung an multilateralen Verträgen, Mitgliedschaft in IO (aißer positive Abstimmung über Zulassung eines Staates)

• Anerkennung von Staaten

  • frühzeitige Anerkennung = Intervention in innere Angelegenheiten

  • Voraussetzung: Anerkennung erst möglich,wenn 3 Elemente vorliegen

  • konstitutive Theorie

    • Anerkennung begründet die Staatseigenschaft

  • deklaratorische Theorie

    • Anerkennung = formale Bestätigung, dass das Gebilde die Staatselemente aufweist

• Anerkennung von Regierungen

  • Voraussetzungen: 1. tatsächliche Herrschaft über Territorium 2. kein nennenswerter Widerstand mehr vorhanden 3. Regierung muss von beachtlichem Teil der Bevölkerung getragen werden

  • Stimson-Doktrin: 'Es darf keine Situation anerkannt werden, die unter Verletzung des Völkerrechts entstanden ist'