BVerfG: Restriktive Auslegung der Mordmerkmale

• (P) Unbedingte RF = lebenslange Haft -> VSS der einz. MM plus zusätzlich

  • Lit.: Lehre von der negativen Typenkorrektur

    • Gesamtwrüdigung →Mord (-) wenn nicht als besonders verwerflich erscheint

    • con.: Infragestellung der Bestimmtheit, Berechenbarkeit, Gleichmäßigkeit der Rechtsanwednung in zentralen Bereich des StrafR

  • BVerfG: Tötung von langer Hand geplant

    • con.: Annahme Mord wäre von Geständnisfreude des Täters bzgl. Handlungsmotive abhängig

  • Bzgl. einzelner MM vertretene Auffassungen

    • Verdeckungsabsicht

      • Lehre von der Doppelspontaniät Mord (-) bei Spontantötung

        • VSS

          • Vortat gegen Leib und Leben
          • Tat aus unvorrausgesehenen Augenblickslage
          • Enger räumlicher Zusammenhang zw. Taten

        • con.: Führt nur bei Verdeckungsabsicht zum Ausschluss, nicht bei anderen MM

      • BGH: (-) wenn diese nicht Kriterien des niedrigen Beweggrundes erfüllt

        • Verdeckungsabsicht ist Unterfall niedrigen Beweggründe

    • Heimtücke

      • Verwerflicher Vertrauensbruch bzw. Missbrauch sozial positiver Vertrauensmuster erforderlich

        • Wird der restriktiven Auslegung des MM gerecht

        • con.: Beschränkt Täterkreis.

        • con.: 'Vertrauen' offener Begriff → Rechtsunsicherheit

  • BGH: Rechtsfolgenlösung

    • Ausnahmsweise Rückgriff auf Strafrahmen des 49 I Nr.1 auf Rechtsfolgenseite

      • (+) außergewöhnliche Umstände von schuldmindernder Bedeutung Verhängung lebenslanger FS unverhältnism.

• Nur so Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren