
13649
- bei gegebener EGL:
- strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff ausreichend
- Zuständigkeit
- Wahrung d. wesentlichen Regeln bzgl. des OB und WIE der Maßnahme
- Pflichtgemäße Ermessensausübung
- subj, Elemen
- ausreichend:
- strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff
- Zuständigkeit
- Irrtumsprivileg des Staates?
- h.M.
- (+)
- Arg.: Handlungsfähigkeit d. Beamten erhalten
- a.A.
- (-)
- ABER: ETBI
- (+)
- Wahrung d. wesentlichen Regeln bzgl. des OB und WIE der Maßnahme
- Pflichtgemäße Ermessensausübung
- subj, Elemen
- Handlungen auf dienstliche Weisung
- RF per se, da keine Gehorsamspflicht bei auf Straftat gerichteter Anordnung
- Anweisung d. Vorgesetzten ist
- rechtmäßig
- (+)
- rechtswidrig
- wegen ETBI d. Vorgesetzten
- (+)
- wenn Untergebener auf RMK vertraute
- aus rechtlichen Gründen
- h.M.
- (+)
- a.A.
- (-)
- ggf. Verbotsirrtum
- aber verbindlich
- h.M.
- (+)
- a.A.
- (-)
- ABER: Entschuldigung
- (+)
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