Besitzschutz

• Gewaltrechte

  • Grundlagen

    • auch für Besitzdiener (§ 860)

      • aber nicht ggü. d. Besitzherrn

    • Gewaltrechte / § 861 / § 1007 auch für mittelbare Besitzer?

      • a.A.: nein

        • Arg.: Wortlaut d. § 869 erfasst nur §§ 861, 862

      • 1

        h.M.: ja

        • Arg.: Lückenloser Besitzschutz

        • Arg.: Gleichstellung zum unmittelbaren Besitz in § 868

      • Beispiel

        Leasingnehmer ist im Urlaub. Dieb begeht verbotene Eigenmacht während der Leasinggeber in der Nähe ist. Darf er ihm Sache abnehmen?

      • aber: es kommt bei § 858 immer nur auf den Willen des unmittelbaren Besitzer anBesitz, § 854 ff.

        • Beispiel

          Leasingnehmer gibt Sache freiwillig weg, obwohl Leasinggeber es nicht wollte: § 858 (-)

        • vgl. § 935Abhandenkommen, § 935 BGB

    • (P) SE nach § 823 II, § 858, Schutzgesetz§ 823 II

    • keine Anspruchsgrundlagen, sondern eher als Rechtfertigung zu prüfen

  • 859 I Besitzwehr

    1. § 858, Verbotene Eigenmacht

       • Definition

         Besitzentziehung oder Störung ohne (nicht notwendigerweise gegen) den Willen des unmittelbaren Besitzers

         • insb. auch bei § 992 wichtig!EBV, §§ 987 ff.

         • Arg.: dass nur auf den unm. Besitzer abzustellen ist, ergibt sich indirekt aus § 869Abhandenkommen, § 935 BGB

       • es reicht natürlicher Besitzwille (z.B. Minderj.)

       • auch gegenüber Mitbesitzern, § 866 bei vollständigem Entzug

    2. Erforderlichkeit (steht nicht im Wortlaut)

  • 859 II, III Besitzkehr

    1. § 858, Verbotene Eigenmacht

    2. Erforderlichkeit

    3. frische Tat

       • Abschleppen nach Abs.3 auch noch am Folgetag ok?

         • e.A.: ja

           • Arg.: Besitzer soll nicht schlechtergestellt werden, weil er Fahrer noch eine Chance gibt

         • a.A.: nein

           • Arg.: Wortlaut

    4. Abwehrbefugnis

       • Ehemaliger Besitzer, Besitzdiener oder mittelbarer Besitzer (str.)

         • Besitzkehr gegen 'Einkaufswagendieb'?

           • e.A.: Nein
             • Arg.: Sachherrschaft ist vom Ladeninhaber abhängig
           • Lit: Kunde ist Fremdbesitzer, daher erlaubt

    5. Richtiger Abwehrgegner

       • Derjenige, der selbst verbotene Eigenmacht verübt hat

       • Besitznachfolger bei Erbschaft

       • Besitznachfolger bei positiver Kenntnis der Fehlerhaftigkeit des Besitzes

• Possessorische Ansprüche

  • 861 I Besitzentziehung

    1. § 858, Verbotene Eigenmacht

    2. Kläger = ehemaliger Besitzer

    3. Verklagter = fehlerhafter Besitzer

       • auch unter Mitbesitzern, soweit vollst. Entzug, § 866

    4. Kein Ausschluss des Anspruchs

       • nicht: Eigentum per se / SchuldR Asprüche , § 863

         • aber petitiorische Widerklage (§ 864 II analog)Widerklage § 33 ZPO

           • zwar noch kein Titel, aber im Verlauf des gl. Prozesses

         • 2

           (str) iRd § 935 ff. ZPO entsprechend: petitorischer Gegen-Antrag

           • iRd einstw. Rs gibt es keine Widerklage

  • 862 I Besitzstörung

    • s.o.

• Andere

  • § 823 I§ 823 I BGB  (Deliktsrecht)

• Petitorische Ansprüche

  • Schema: § 1007 I / II Prüfung

    1. bewegliche Sache

    2. früherer Besitz

    3. jetziger Besitz d. Anspruchsgegners

    4. Bösgläubigkeit bei Besitzerwerb

       • § 932Gutgläubiger Erwerb, § 932 ff.

         • zur Zurechnung vgl. § 990EBV, §§ 987 ff.

       • oder Abhandenkommen (§ 1007 II)

    5. kein Ausschluss

       • Abs. 2 + 3