Nichtigkeitsklage Art. 263 AEUV

1. Zulässigkeit

   1. Sachliche Zuständigkeit

      1. EuG ist zuständig für Klagen von nat. und. jur Pers. und best. Klagen von MS

         • =Art. 256 I AEUV i.V.m. Art. 51 EuGH-Satzung

      2. EuGH: für Organklagen und sonstige Klagen der MS

      3. Fachgerichtszuständigkeit Art. 257 AEUV

   2. Parteifähigkeit

      1. Aktive Parteifähigkeit

         • MS, Kommision, Rat, Parlament

           • Art. 263 II AEUV

         • Rechnungshof, EZB, Ausschuss der Regionen

           • Art. 263 III AEUV

         • Nat. und jur. Pers.

           • Art. 263 IV AEUV

      2. Passive Parteifähigkeit

         • Rat, Kommission, Europ. Parlament, EZB, Europ. Rat, Einrichtungen und sonstige Stellen der EU

   3. Klagegegenstand

      1. Organklagen und Klagen der MS

         • VO

         • RL

         • Beschlüsse

         • Alle and. Hlg der Unionsorg., soweit dazu bestimmt ist, Rechtswirkungen nach außen zu erzeugen

         • Keine GASP Maßnahmen außer nach Art. 275 II AEUV

           • Was bedeutet GASP Maßnahme konkret?

      2. Individualklagen

         • An den Kläger gerichtete Hlg. ( Beschluss i.S.v. Art. 288 IV 2 AEUV

         • Sonstige Hlg., die den Kl. unm. und indiv. betreffen

           • Organhlg= mit Rechtsaktform des individualisierten Beschlusses

           • Formell als VO erlassen aber materiell als individualgericht. Beschluss i.s.v. Art. 288 IV AEUV

             • Definition
               sog. Scheinverordnung= Individualger. Beschluss, der in Form der VO ergangen ist.
               • Entfaltete konkret-indiv. Wirkung,
               • Stellt Bündel von Einzelentscheidungen dar!
             • Definition
               sog. Hybridakte= ' echte' VO die abstrakt-generelle Wirkung haben * zusätzlich Einzelne unmittelb. und individ. betrifft.
               • Hat ggü Einzelnen einen materiell die Wirkung eines individger. Beschlusses.

         • Rechtsakte mit VO-Charakter, die keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen

           • die Kl. zwar unmittelbar, aber nicht individuell betreffen!

           • Norm muss d.h. unmittelb. und nicht weiter konkretisierungsbed. Pflichten auferlegen

           • (+) wenn sie nicht als ein Gesetzgebungsakt, also nicht in einem Gesetzgebungesetzliche Schuldverhältnisseerf. erg. sind.

   4. Richtiger Beklagter

      • gegen das Unionsorgan zu richten, das den streitgegenst. Rechtsakt erlassen hat!

   5. Klageberechtigung

      1. Rat, Kommission, Parlament, sowie MS sind ohne weiteres klageberechtigt≠ Art. 263 II AEUV

      2. Rechnungshof, EZB und Ausschuss der Regionen sind nur klageberechtigt, wenn die NEKlage dem Schutz der eigenen(organschaftl.) Befugnisse dient≠ Art. 263 III AEUV

      3. nat. und jur. Pers

         • Wenn Adressat einer angef. Hlg= uneingeschränkt klageberechtigt ( Art. 263 IV 1 Alt. AEUV)

         • Ansonsten nur: wenn sie unm. und indiv. durch angegriffenen Rechtsakt betroff. sind (Art. 263 IV 2 Alt. AEUV)

           • Definition

             Betroffenheit: Beeinträchtigung eines tats. Interesses des Klägers.

           • Definition

             unmittelbar: Rechtsakt selbst und nicht erst eine seiner Folgen hinzutr. Durchf.maßn. greift in Interessenkreis des Kl. ein

             • = formelle unmittelbare Betroffenheit
             • Ausnahme: Durchführungsakt ist:
               • gewiss
               • muss vzwingend ergehen (agency- Situation)
               • ODER bereits erlassen wurde = mat. unm. Betroffenheit

           • Definition

             Individuell: Plaumann-Formel

             • Streitige Vorschrift berührt den Kläger wg. bestimmter pers. Eig. oder besond., ihn aus dem Rechtskreis aller übrigen Pers. herausheb. Umstände
             • UND individualisiert ihn daher in ähnlicher Weise wie den Adressaten einer Entscheidung (alten Rechts).

         • Bei Rechtsakten mit VO-Charakter, die keine Durchführungsakt nach sich ziehen, genügt unm. Betroffenheit= Art. 263. IV 3. Alt AEUV

   6. Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes

      • Art. 263 II AEUV

      • Kläger muss von ihm behauptete Nichtigkeitsgründe schlüssig darlegen!

   7. Form der Klageerhebung

      • Klageschrift muss Vorschriften des Art. 21 I 2 EuGH-Satz und Art. 38 Verf-EuGH bzw. Art. 44 VerfO-EuG genügen

   8. Klagefrist

      • binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe oder Kenntniserlangung

        • Art. 263 V AEUV

   9. Rechtschutzbedürfnis

      • Problematisch nur: wenn fehlerhafte Rechtsakt zum Ztpkt der Klageerheb. bereits aufgehoben oder Mangel vollst. beseitigt

        • Spezif. RBF trotzdem (+) wenn

          • konkrete Wiederholungsgefahr besteht!

          • Rechtsfragen von grundlegender Bedeutung für das Funktionieren der Union betroffen sind oder

          • die Verurteilung des Unionsorg. Grl. für einen Amtshaftungsanspruch des Kl. gg Union bilden kann

            • Art. 340 II AEUV

2. Neuer Knoten

3. Neuer Knoten

4. Begründetheit

   • ' Die Nichtigkeitsklage ist begründet, wenn der angefochtene RA des beklagten Unionsorgans mit einem in Art. 263 II AEUV genannten NEgründe- zumindest teilweise

   • - behaftet ist und dieser unionrechtl. Verstoß dem Kläger geltend gemacht oder vor dem Gerichtshof ex officio aufgegriffen wird.'

   • Abschließenden NEGründe:

     • Unzuständigkeit

     • Verletzung wesentl. Formvorschriften

     • Verletzung der Verträge oder einer bei ihrer Durchf. anzuw. Rechtsnormen

     • Ermessensmissbrauch!

   • Wenn Gerichtshof: Fehlerhaftigkeit des angegriff. RA (+), dann

     • Angefocht. Maßnahme ist ex tunc also rückwirkend ggü jedermann-erga omnes- NICHTIG

       • Art. 264 I AEUV

     • Art. 264 II AEUV:

       • Wenn EuGH RA für nichtig erklärt, kann er die Rechtswirkungen dieses RA oder einzelne Best. aufrecht erhalten!