ANF Art. 45 AEUV Prüfungsschema

• Unmittelbare Anwendung

  • Keine lex specialis im UnionsR

    • RL oder VO

• Schutzbereich

  • Sachlich

    • Begriff des Arbeitnehmers

      • Definition

        Alle Personen die:

        • Weisungsgebunden

        • eine entgeltliche und unselbststanänige Tätigkeit

          • DLF oder NLF
            • Krit. Fehlende unternehmerische Risiko
            • Krit. Fremdbestimmtheit
            • Abgrenzung zu DLF:
              • Krit. der Weisungsgebundenheit

        • für eine bestimmte Zeit

        • ausüben

      • Arbeitssuchende- vom Arbeitnehmerbegriff umfasst?

        • nicht von Definition per se umfasst

        • gleichwohl vom SB umfasst!

          • Effektive Durchsetzung des ANF

      • Tätigkeit im Wirtschaftsleben erfolderlich

        • (+) bei : Studenten, Refendare, Praktikanten

          • Aber: Abhängigkeitsverhältnis zwingend nötig!

        • ( -) bei soziale, kulturelle, sportl. Tätigkeit

          • Ausnahme: Berufssportler

      • Arbeitnehmereigenschaft

        • AN-Entsendung

          • Beispiel
            AN werden vom AG in andere MS entsandt und erbringen dort, ihrem Arbeitsgeber obliegenden Pflicht
          • Aus Sicht des AN: (-)
            • AN sucht kein Zugang zum anderen Arbeitsmarkt
          • Art. 45 AEUV (-)
          • AG kann sich auf Art. 45 AEUV berufen oder DLF
            • Neuer Knoten

        • AN-Überlassung

          • Beispiel
            Weisungesetzliche Schuldverhältnisseerhältnis geht über auf anderen AG
          • Zugang zum Arbeitsmarkt aus Sicht des AN (+)
          • Art. 45 AEUV (+)

    • Grenzüberschreitung

      • Zuzugsfälle

      • Grenzgängersituationen

      • Wegzugskonstelationen

      • Inländerdiskriminierung : Schlechterstellung von eigenen Staatsangeh. ggü ausl. AN ist nicht verboten

        • Wenn AN aus eigenen MS in gleicher Lage mit ausl. AN ist und dann schlechter gestellt wird als ausl. AN

          • Ausschluss der Inanspruchnahme des Freizügigkeitsrechts für inländ. AN

    • Aufenthalts- und BewegungsR

      • ergibt sich aus: Art. 45 I , II b,c,d AEUV

      • Art. 45 III a AEUV :Recht auf Einreise und Aufenthalt besteht auch für Arbeitssuchende

        • EuGH: max. 6 Monate

        • begrentzten Anspruch auf soziale Leistungen des Aufenthaltsstaates

    • Bereichsausnahme für die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung

      • Art. 45 IV AEUV

      • Also Tätigkeiten die ein bes. Verhältnis des jeweiligen Stelleninhabers zum Staat

      • sowie die Gegenseitigkeit von Rechten und Pflichten voraussetzen,

      • die dem Staatsangehörigkeitsband zugrunde liegen.

      • = Unionsrechtl. bestimmter Begriff der ' öffentlichen Verwaltung'

      • Art. 45 IV AEUV umfasst nicht: Krankenpfleger, Fachärtzte, Lehrer und Fremdsprachenlektoren, Rechtsreffendare, Studienref. Lehramt

  • persönlich

    • Grds.: AN die MS-Sta. haben

      • RL 2004/38/EG

        • auch Familienageh. des AN mit MS-Sta.

          • Ehegatte
          • Kinder unter 21 Jahre
          • Eltern denen AN Unterhalt zahlen muss

        • nichtehelicher eingetragener Lebenspartner

        • diese haben dann von AN abgeleitetes ANF

        • gilt vor allem für Drittstaatsangehörige.

    • drittstaatsangehörige und staatenlose AN

  • zeitlich

    • für die Dauer der unselbstständigen Erwerbstätigkeit

    • Dauer der Stellensuche und der Bewerbung

    • Unter bestimmten Vss auch auf zeitraum nach Verlust von Job

• Eingriff

  • Handlung eines Verpflichtungsadressaten

    • = MS : Ziel- als auch Herkunftsstaat des AN

    • Bindung auch für Organe der Union und Union selbst

    • EuGH: Art 45 AEUV auch für private Maßnahmen, die der koll. Regelung unselbständ. Arbeit dienen

      • Beispiel

        Fussballverein darf aufgr. Klausel in Satzung von Sportverband nur 3 Spieler aus anderen MS bei Fussballmeisterschaftsspielen einsetzen.

      • unzulässige Begränzung: Nichtig wenn dadruch Diskrim. von Sta anderer MS (+)

    • Beispiel

      AG erlaubt durch Klausel im Vertrag inländ. AN nicht ins Eu-Ausl. zu arbeiten

      • unzulässig!

    • EuGH: unmittelbare Drittwirkung der ANFregelungen zw. dem am Arbeitsverh. beteiligten privaten Personen

      • verpflichtet also Arbeitgeber in diesemVerhältnis ANF fur AN zu wahren

      • EuGH: bisher Bezug nur auf immanente Diskriminierungesetzliche Schuldverhältnisseerbot.

  • Beeinträchtigung

    • Diskriminierung

      • Verbot der Diskriminierung aufgr. der Staatsangehörigkeit

      • Verboten sind tatbestandl. Ungleichbehlg. zwischen In- und Ausländern, die auf die Sta beruhen

        • und die für die Pers.gr. der EU-Ausländer zu einem Nachteil führen.

      • Umfasst sind

        • offene Diskrim.

        • Versteckte Diskrim.

      • umfasst Maßnahmen des Ziel- und Aufnahmestaates.

    • Beschränkung

      • Definition

        (+) wenn Maßnahmen die Ausübung der unselbstständigen Erwerbstätigkeit behindern oder weniger attraktiv machen.

        • = Gebhard Formel des EuGH

      • Maßnahmen des Herkunftstaates

        • EuGH Rs. Bosman

          • AN muss nach Ablauf des Arbeitsvertrages Entschädigung zahlen wenn er zu anderen AG in anderem MS wechseln will
          • Bestimmungen sind nicht mit Art. 45 AEUV vereinbar

        • EuGH Rs. Kranemann

          • Refendar verlangt von Land Reisekostenersattung für Weg zu Wahlstation in EU-Staat
            • Land zahlt nur bis zur deutschen Landesgrenze
          • = Art.45 AEUV- Beschränkung (+)

      • Maßnahmen des Zielstaates

        • In Form der Zugangsbehinderung durch Maßnahmen die die unselbst. Beschäftigung behindern, unatraktiv machen, unterbinden.

    • Einschränkungen nach der Keck-Rspr.

      • für Maßnahmen des Zielstaates und Zuzugsfälle anwendbar

      • (+) wenn unterschiedslose Maßnahmen des Zielstaates den Zugang zum Arbeitsmarkt in dem MS behindern.

        • = Eingriff in ANF (+)

    • ANETT

• Rechtfertigung

  • RF-GR nach Art 45. III AEUV

    • Definition

      Off. Ordnung: setzt voraus, dass eine tats. und hinreichend schwierige Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

      • Hier: Beurteilungsspielraum der MS auf begriff mit Unionsr. grenzen

      • Enge Auslegung der Ausnahme

    • Öff. Sicherheit

    • Öff. Gesundheit

    • Ausweisung wegen einer Straftat nicht zulässig

    • Ausweisung aus Gründen der Generalprävention.

    • Neuer Knoten

    • Berufung Priavter AG auf diese RF-Gr

      • I.E. (-) weil sie nicht die Wahrung der Gemeinwohlzwecke bezwecken

  • aus zwingende Gründe des Allgemeininteresses

    • nur für Beschränkungen

    • EuGH: auch für versteckte Diskriminierungen- benennt sie aber anders ' ob eine Schlechterstellung mit obj. Erwägungen gerechtf. ist'

    • Gründe:

      • Wahrung der Kohärenz des Steuersystems

      • Ordnungsgem. Verwaltung der Unis

      • Ziele rein wirtschaftlicher Art

  • unter Berufung auf GR

    • Staatliche Schutzpflicht zugunsten privater EUGr-ausübung

    • Private Gr-ausübung

      • (+) nur wenn Arbeitsverhältnis beteiligte Pers. handelt, die sich auf eigene GR berufen.

    • praktische Konkordanz

      • ABWÄGUNG zwischen EuGR das betroffen ist un ANF

  • RF privater Eingriffe durch 'sachliche Gründe'

    • Bei privaten Pers:

      • geschriebene Rf GR(-) weil nur für Staat (+) moglich

      • ungeschriebene (-) weil Handeln im privatnützigen und nicht allg. Interesse

      • EUGR möglich aber

      • EuGH Rs. Agonese: RF auch aus 'sachlichen Erwägungen'.

  • Schranken- Schranken

    • RFGR müssen im Einklang mit EUGR und Grds. Verhältnismäßigkeit stehen!

• Maßnahmen der Union zur Herstellung der Freizügigkeit und soz. Sicherheit