Vorbehalt des Gesetzes

• Definition

  • jedes Verwaltungshandeln bedarf einer gesetzlichen Grundlage

    • 'kein Handeln ohne Gesetz'

• Herleitung

  • eA: Rechtsstaatsprinzip Art. 20 III GG

    • Kritik: zu enger Wortlaut 'an' → nur Vorrang

  • aA: Gewaltenteilungsgrundsatz

    • Kritik: s.o

  • waA: Demokratieprinzip

    • staatliches Handeln - auch Verwaltung - bedarf Legitimation

      • Verwaltung nur 'mittelbar' legitimiert → Formelles Gesetz!!!

  • Letztlich egal, welcher Meinung man folgt! Ohne anerkannt!!!

• Reichweite

  • eA: Lehre vom Totalvorbehalt

    • jegliches Verwaltungshandeln bedarf einer Grundlage

      • Kritik: erhebliche Einschränkungen bzgl. Funktionsfähigkeit und Effektivität der Verwaltung

  • hM:

    • belastende Maßnahmen iRd Eingriffsverwaltung

      • Umkehrschluss aus Art. 2 I GG: schützt vor belastenden Maßnahmen, die nicht auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen

      • Warnungen, Informationshandeln

    • wesentlichen Entscheidungen

      • GG muss auf normativer Ebene alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen

      • wesentlich? → alles was die Verwirklichung von GR tangiert

    • Leistungesetzliche Schuldverhältnisseerwaltung (Subventionen)

      • Grundsatz: (-), da parlamentarische Willensäußerung ausreichend

        • Bsp: Regelung im Haushaltsplan

      • Ausnahme: (+), wenn bei Vergabe von Subventionen in Grundrechte nachteilig betroffener Konkurrenten des Subventionsempfängers eingegriffen wird oder in besonders grundrechtssensible Bereichen erfolgt

• Was kommt als EGL in frage?

  • Grundsatz: alle formellen + materiellen Gesetze

  • Ausnahme: 'wesentliche Entscheidungen'

• Rechtsfolge bei Verstoß

  • Grundsatz: Rechtswidrigkeit

  • Ausnahme: 'Chaosgedanke'

    • EGL verzichtbar, sofern Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen der verfassungsmäßigen Ordnung nicht mehr gewährleistet werden kann