Kundgabe eines rechtlich bedeutsamen Willens, durch die eine Regelung in Geltung versetzt wird

Äußerer/ Objektiver Tatbestand/ DAS ERKLÄRTE

• Schaffung eines Erklärungstatbestandes

  • liegt dann vor, wenn sich das Verhalten des Erklärenden für einen objektiven Beobachter als die Äußerung eines Rechtsfolgewillens (sog. Rechtsbindungswille) darstellt

  • Für die Bewertung auf regelmäßige Denk-und Verhaltensweisen abstellen

  • ausdrückliche Äußerung nicht notwendig; ausreichend ist schlüssiges Verhalten

    • Lehre vom faktischen Vertragsschluss

      • Danach sollen Verträge zur Daseinsvorsorge und im Massenverkehr durch sozialtypisches Verhalten zustande kommen, ohne dass es hierfür einer WE bedürfe ? übeflüssig, da Vertragsschluss durch konkludentes Verhalten (vom BGH abgelehnt)

Innerer/ Subjektiver Tatbestand/ DAS GEWOLLTE

• Handlungswille

  • Wille, überhaupt zu handeln

  • Notwendiger Bestandteil einer WE - Ohne Handlungswille keine WE

  • Wann nicht gegeben?

    • Bewusstlosigkeit, Hypnose, Schlaf, Reflexbewegungen, unmittelbarer Gewalt

    • Rechtsfolge

      • Nichtigkeit der WE (§ 105 II BGB analog)

• Erklärungswille

  • Wille, etwas rechtlich Erhebliches zu erklären

  • Notwendiger Bestandteil einer WE? / Welche Rechtfolge bei Fehlendem Erklärungwillen?

    • Willenstheorie

      • Erklärungsbewusstsein wesentlicher Bestandteil der WE
      • Nichtigkeit, , § 118 analog (Erst- Recht - Schluss)
      • § 122 BGB analog
      • Argumente dagegen: vernachlässigt den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes; dem Erklärenden, nicht dem Erklärungsempfänger soll das 'Erklärungsrisiko' aufgebürdet werden

    • Erklärungstheorie

      • Erklärungsbewusstsein kein wesentlicher Bestandteil der WE
      • 2 Voraussetzungen dennoch zu erfüllen
        • 1. Erkärender musste erkennen, dass sein Verhalten als WE zu deuten ist
        • 2. Empfänger muss schutzwürdig sein
      • Anfechtung, § 119 I Alt. 2 BGB analog
        • Wenn eine WE beim Vorliegen eines Erklärungsirrtums , also bei mangelhaftem Geschäftswillen , durch Anfechtung vernichtet werden kann, muss diese Möglichkeit auch bei der Zurechnung eines nicht rechtsgeschäftlichen Handelns als WE bestehen
      • § 122 BGB

  • Wann nicht gegeben?

    • Verwechslung, Irrtum

• Geschäftswille

  • Wille, eine ganz bestimmte Rechtsfolge ('konkret Rechtliches') herbeizuführen

  • Kein notwendiger Bestandteil einer WE

  • Rechtsfolge bei Fehlen

    • zunächst Wirksamkeit der WE, da kein wesentlicher Bestandteil;

    • Anfechtung § 119 I BGB

    • § 122 BGB

Generelle Voraussetzungen

• Abgabe

  • Problem des Abhandenkommens

  • Willentliche Entäußerung in den Rechtsverkehr

  • Problem der Änderung des Willens vor Zugang

• Zugang

  • Problem von mündlichen Erklärungen

  • Problem der Zugangesetzliche Schuldverhältnisseereitelung

  • Eintritt in den Machtbereich des Empfängers, sodass unter gewöhnlichen Umständen mit der KEnntnisnahme des Adressaten zu rechnen ist

• Kein Widerruf , § 130 I 2 BGB

Empfangsbedürftige WE

• Abgabe und Zugang

  • Abwesende

    • Anwendungsfälle

      • schriftliche Korrespondenz (Brief, Telefon, Fax)
      • Nachrichten auf Anrufbeantwortern

    • Abgabe

    • Zugang

      • Zugang verkörperter WE
        • tatsächliche Kenntnisnahme nicht erforderlich
        • Definition des Zugangs
        • Machtbereich erfasst auch Empfangesetzliche Schuldverhältnisseorrichtungen
        • Aushändigung muss nicht unbedingt an Empfänger selbst erfolgen
          • Zeitpunkt des Zugangs bei Boten und Vetreter
            • Empfangesetzliche Schuldverhältnisseertreter/ Passivvertreter, § 164 III BGB
              
            • Empfangsbote
              • der Zeitpunkt, in dem nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge mit der Weiterleitung an den Empfänger zu rechnen ist
              • Person muss für die Inempfangnahme als geeignet erscheinen (Familienangehörige, Hausangestellte, Partner,..); regelmäßiger Kontakt zum Machtbereich des Empfängers; aufgrund ihrer Reife und Fähigkeit geeignet erscheint, Erklärungen an EE weiterzuleiten
                
              • Bote als personifizierte Empfangseinrichtung
            • Erklärungsbote
              • Personen, die nach der Verkehrsauffassung nicht als Empfangsbote anzusehen sind
              • wird dem Erklärenden zugerechnet; dieser muss das Risiko der rechtzeitigen und richtigen Übermittlung tragen, da WE erst bei tatsächlicher Weiterleitung dem EE zugeht
        • ggü. nicht voll Geschäftsfähigen
          • § 131 I BGB (Geschäftsunfähige)
          • § 131 II BGB (beschränkt Geschäftsfähige)
            • lediglich rechtlich vorteilhaft
              • WE geht MJ selbst wirksam zu
            • nicht lediglich rechtlich vorteilhaft
              • Zugang erst bei Einwilligung des Vertreters
              • Sodass § 108 nicht leerläuft lässt der BGH auch die Genehmigugn des Zugangs zu
        • Zugangesetzliche Schuldverhältnisseereitelung
          • WE gelangt aufgrund von Hindernissen aus der Sphäre des Empfängers garnicht erst in dessen Machtbereich
            
          • Fahrlässige ZV
            • zB versehentliche Nichtmitteilung einer neuen Adresse nach Umzug
            • Zugang erst dann +, wenn tatsächlich erfolgt; Zugang muss also nachgeholt werden
            • Empfänger muss sich bzgl. des ZP des Zugangs dann aber nach § 242 BGB so behandeln lassen, alswäre Zugang schon im ZP der Zugangesetzliche Schuldverhältnisseereitelung erfolgt
          • Arglistige ZV
            • zB absichtliches Nicht- Abholen eines Einschreibens trotz Benachrichtigung
            • Wahlrecht des Erklärenden, ob er die Erklärung gelten lassen will
            • Berufung des Empfängers auf Verspätung wäre rechtsmissbräuchlich, § 242 (keine erneute Zusendung erforderlich
      • Zugang nicht verkörperter (mündliche) WE
        • Mittelspersonen möglich
          • Kein wirksamer Zugang ist gegeben, wenn der Erklärende erkennen musste, dass der Bote zur Weiterleitung erkennbar ungeeignet oder nach der Verkehrsanschuung nicht ermächtigt war
            

  • Anwesende

    • Anwendungsfälle

      • mündliche Kommunikation unter physisch Anwesenden
      • Kommunikation per Telefon
      • Videokonferenzen

    • Abgabe

    • Zugang

      • Gesetz schweigt, deshalb § 130 I S. 1 BGB analog
      • Zugang verkörperter WE
        • Aushändigung und Übergabe, sodass der Empfänger in die Lage versetzt wird, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen
      • Zugang nicht verkörperter WE
        • reine Vernehmungstheorie
          • Zugang erst dann +, wenn die Erklärung tatsächlich vom Empfänger akustisch richtig verstanden worden ist
          • Übermittlungsrisiko beim Erklärenden
          • Argument dagegen: Keine angemessene Risikoverteilung, Übermittlungsrisiko allein beim Erklärenden (Interesse des Verkehrsschutzes außer Acht gelassen)
        • eingeschränkte Vernehmungstheorie

  • Probleme iRd Abgabe

    • Abhanden gekommene WE

      • WE gelangt ohne den Willen des Erklärenden in den Rechtsverkehr
      • Abgabe einer WE (-), da keine willentliche Entäußerung in den Rechtsverkehr
        • Schadensersatz aus § 311 II iVm § 280 I (c.i.c.) nur dann, wenn Verhalten des Erklärenden objektiv sorgfaltswidrig war
      • Hätte der Erklärende das Abhandenkommen vermeiden können, ist die WE wirksam, aber anfechtbar

    • Änderung des Willens vor Zugang

      • unbeachtlich, aber Möglichkeit des Widerrufs, § 130 I S. 2
      • Rechtsgedanke des § 130 II BGB, § 116 S. 1

  • Probleme iRd Zugangs

Nicht empfangsbedürftige WE

• Abgabe (also sobald der Wille erkennbar geäußert ist)