Problemfälle beim unmittelbaren Ansetzen, § 22 StGB

• Zurechenende

  Täterschaftsformen

  • Mittäterschaft

    Neue Mindmap

    • h.M.: Versuch beginnt für alle wenn nur einer von ihnen

      zum Gesamtplan gehörende Handlung vornimmt

      Gesamtlösung

      • Arg.: Zurechnungsgedanke des § 25 II StGB

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      • Arg.: VersuchundVollendung der gemeinsamen

        Tat sind einheitlich zu bestimmen

      • Ausnahme: Bei sukzessiver Tatbeteiligung,

        ist unm. Ansetzen des Einzelnen relevant

        • Arg.:Früheres Handeln

          noch nicht zurechenbar

    • a.A.: Für jeden Mittäter gesondert nach allgm. Regeln

      Einzellösung

      • Arg.: Tatherrschaft besteht erst, wenn Einzelner selbst unm. angesetzt hat

      • Arg.: Anwendung von § 22 auf jeden EInzelnen erforderlich,

        andernfalls ÜberdehnungundVerstoß gegen Art. 103 II GG

      • Con.: Verkennt zurechnendes Prinzip der Mittäterschaft

      • Con.: Vorverlagerung des unm. Ansetzens bei Vorbereitungshandlungen

      • Con.: Verkennt subj. Geschehenlassen der Tat

        im Zeitpunkt des unm. Ansetzens Anderer

  • mittelbare

    Täterschaft

    • a.A.: (früh) Abschluss der Einwirkungshandlung

      Einzellösung

      • Arg.: Tathandlung als Anknüpfungspunkt ist Einwirkung

      • Arg.: Parallele zur Anstiftung

      • Con.: Nicht ausreichend tb-bezogene Bestimmung

      • Con.: Abgrenzung zu strafl. Vorbereitungshandlungen fast unmöglich

    • h.M: Rechtsgutsgefährdungstheorie: Entlassung des Werkzeugs aus Herr-

      schaftsbereich, bei konkreter Rechtgutgefährdung

      • wenn alsbaldige Tatausführung durch das

        Werkzeug bevorsteht (keine Zwischenschritte)

      • Arg.: Gesetzesnahe Bestimmung

      • Arg.: Anwendung der allgm. Grds. zu § 22 StGB ? einheitliche Rechtsanwendung

      • Arg.: Parallele zu Fallen-Fällen, Gefährdung (+), sobald Geschehen aus der Hand gegeben

    • a.A. Akzessorietätstheorie: Unm. Ansetzen des Werkzeugs

      • Arg.: Betrachtung von mittelbarem TäterundTatmittler als Einheit, vgl. Wortlaut § 25 II StGB

      • Arg.: Werkzeug ist Mensch, kein Automat

      • Con.: für Strafbarkeit des T kann es nur auf sein eigenes Verhalten ankommen

    • a.A.: Differenzierungslösung: Beim gutgläubigen Werkzeug beginnt das unmittelbare Ansetzen beim Einwirken auf das Werkzeug, bei einem busgläubigen Werkzeug, wenn dieses ansetzt

• Opfermitwirkung

  (z.B. Giftfalle)

  • = Verwirklichung der Tat hängt nach Tatplan

    notwendig von aktiver Mitwirkung des Opfers ab

  • h.M.: wenn sich Opfer so in Wirkungskreis des Tatmittels begibt, dass Verhalten

    nach Tatplan bei ungestörtem Fortgang unmittelbar in TB-Verwirklichung münden kann

    • wenn alsbaldige Tatausführung bevorsteht

  • a.A.: wenn Tätersicht die für Erfolgseintritt notwendige

    Mitwirkungshandlung des Opfers vorgenommen wird

    Gesamtlösung

    • Arg.: es kann keinen Untershied machen, ob T sich zum O

      bewegt (strafl. Vorbereitungshandlung) oder hier O zum T

  • a. A.: Entscheidend, ob Geschehen aus der Hand gegeben wurde

    Einzellösung

    • Arg.: Tathandlung als Anknüpfungspunkt ist Einwirkung

  • Die 'Passauer Gift-

    falle', Apotherkerfall

  • Pfeffertütenfall

    • ist das Auflauern an sich

      schon unm. Ansetzen?

• Bedingungen

  • z.B.: T macht Mordversuch davon abhängig,

    ob das Opfer oder andere Person die Tär öffnet

  • bei subjektivem Vorbehalt ? § 22 StGB (-)

• vorsätzliche actio

  libera in causa

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  • h.M.: mit dem ersten Drink

  • a.A.: erst bei konkreter Gefahr für das Rechtsgut

• Qualifikationenund

  Regelbeispiele

  • Qualifikation

    • Versuch der Qualifikation grds. möglich

    • Ohne unm. Ansezten zum Grunddelikt,

      kein unm. Ansetzen zur Qualifikation

  • Regelbeispiele

    • Deliktsspezifische

      Vorverlagerung

      • Versuchsbeginn bereits bei unmittelbarem Ansetzen zum Regelbeispiel

      • Arg.: TB-ähnlichkeit der Regelbeispiele

        • vgl: (P) Versuchsstrafbarkeit von Regelbeispielen

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      • Con.: Verstoß gegen Art. 103 II GG

    • a.A.: keine Vorverlagerung

• § 13 StGB - unechtes

  Unterlassungsdelikt

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  • e.A.: Versuch von unech-

    ten Unterlassungsdelikten

    generell unmöglich

    • Arg.: es fehlt die nach außen tretende Manifestation der bösen Absicht

    • Arg.: nur so wirksamer Schutz vor Gesinnungsstrafrecht

    • Arg.: Garantenunterlassen entspricht in Strafwürdigkeit der Beihilfe, deren Versuch ist auch straffrei

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    • con.: bei § 22 StGB kommt es auf die Vorstellung des Täters an

      • vgl. Irrtum über Mittäterschaft

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    • con.: extreme Privilegierung von Unterlassungstätern

  • h.M.: allgemeine

    Gefährdungsformel

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    • akute Gefahr für Rechtsgut (keine wesentlichen Zwischenschritte mehr erforderlich)

    • ODER Geschehen aus der Hand geben

  • a.A.: Verstreichenlassen der

    ersten Rettungsmöglichkeit

    • con: keine konkret bevorstehende Gefährdung

    • Con.: lässt unberücksichtigt ob betro. Rechtsgut bereits gefährdet

  • a.A.: Verstreichenlassen der

    letzten Rettungsmöglichkeit

    • con: Beginn und Ende des Versuchs fallen idR zusammen

      Rücktrittsmöglichkeit zu sehr beschränkt

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    • Con.: Versuch und Vollendung fallen zusammen