Anstiftung § 26 StGB

• Schema § 26 StGB :

  Prüfung

  • Tatbestand

    • objektiv

      1. vors. rw.

         Haupttat

         • schuldhaftes Handeln des Vordermanns ist nicht erforderlich (limitierte Akzessorietät)

         • gem. § 11 II StGB auch Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombinationen oder Erfolgsqualifikationen ausreichend

         • mindestens Versuchsstadium, § 22 StGB

           • sonst § 30 StGB

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      2. Bestimmen

         • Bestimmen heißt Hervor-

           rufen eines Tatentschlusses

         • hinreichende Konkretheit

         • omnimodo

           facturus

           • bei einem fest zur Tat Entschlossenen

             kommen nur §§ 27, 30 I StGB in Betracht

             • Arg.: kein Hervorrufen (vgl. Def.)

           • bei bloßer Tatgeneigtheit ist Anstiftung möglich

         • Erforderlichkeit v. kom-

           munikativer Einwirkung

           • Arrangement

             einer Situation genügt

             • z.B.: A lässt Fenster offen, in der Hoffnung, dies veranlasst B einzubrechen

             • Arg.: Wortlaut

           • a.A: Theorie vom

             Unrechtspakt

             • Hätte Täter von dem Tatplan Abstand genommen, falls der Anstifter sein Ansinnen zurückgezogen hätte?

             • con.: zu restriktiv, ergibt sich nicht aus dem Gesetz

           • h.M.: Kommunikative

             Einwirkung erforderlich

             • Arg.: Gleichstellung bzgl. Strafe mit Täter nur gerechtfertigt, wenn Einwirkung

               ein solches Ausmaß hat, dass sie die fehlende Tatherrschaft kompensiert

             • con: Anstifter = Täter, § 26 StGB

               > restriktive Auslegung geboten!

             • kein Bestimmen

               durch Unterlassen

         • Erforderlich ist, dass das erlaubte Risiko übertreten wird und nicht bloß eine 'alltägliche' Handlung vorgenommen wird

    • subjektiv

      1. Vorsatz

         bzgl. Haupttat

         • ggf. eigene Leichtfertigkeit

           bzgl. Erfolgsqualifikation

           • § 251 StGB

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           • § 227 StGB

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         • Wie wirkt sich error in

           persona des Vordermanns aus

           • vgl. mitt. Täterschaft

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           • Rose Rosahl Fall

             • Hoferbenfall

         • (P) agent

           provocateur

           • oft nimmt der agent die Vollendung billigend in Kauf

             • Arg.: er kann sich nicht sicher sein, dass Polizei vorher kommt

           • h.M.: trotzdem Straffreiheit - keine 'materielle Vollendung' gewollt, da ggf. Rückführung geplant

      2. Vorsatz bzgl.

         des Bestimmens

         • (doppelter Anstiftervorsatz)

         • im Bereich der Fahrlässigkeit gilt der Einheitstäterbegriff

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  • RWK / Schuld

    • wie beim Alleintäter

  • Sonstiges

    • Strafausschließungs- / Strafaufhebungsgründe

    • Strafmilderung gem. § 28 I StGB

• weitere

  Probleme

  • Umstiftung

    • = Anstiftung zu einer völlig neuen Tat

    • § 26 StGB bzgl. der neuen Tat

  • Abstiftung

    • = der zur Begehung eines qualifizierten Delikts Entschlossene wird zu einer weniger schweren Tat ohne Qualifikation veranlasst

    • Anstiftung (-), nur psychische Beihilfe gem. § 27 StGB

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    • Arg.: da Vorsatz bzgl. des Grunddelikts als Minus bereits

      im Täterwillen enthalten ist, kein Hervorrufen (vgl. Def.)

  • Aufstiftung

    • = der zum Grunddelikt Entschlossene wird zu einer Qualifikation angestiftet

    • h.M.: Anstiftung (+)

      • Arg.: Erhöhung des Unwertgehalts

      • Sonderfall: inner-

        alb von § 250 StGB

        • z.B.: mitnehmen von gef. Werkzeug ? Verwenden von Waffe

        • Arg.: omnimodo facturus, § 250 StGB = einheitliche (gestufte) Qualifikation

    • a.A. nur psychische

      Beihilfe gem. § 27 StGB

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      • Arg.: kein neuer TB, Wortlaut 'Tat'

      • Arg.: T ist schon omnimodo facturus

  • Kettenanstiftung

    • Anstiftung zu Beihilfe = Beihilfe zur Haupttat

    • Beihilfe zur Beihilfe = Beihilfe zur Haupttat

    • Beihilfe zur Anstiftung = Beihilfe zur Haupttat

      • Förderkausiltät

    • Anstiftung zur Anstiftung

      • m.M.: zeitlich 2te Anstiftung ist

        die Tat zu der der Erste anstiftet

      • h.M.: Tat der Kettenan-

        stiftung ist die Haupttat

        • Arg.: Kausalität besteht auch hier, bloß Glied dazwischen

        • arg.: Anstiftung ist keine Tat sonder nur Teilnahmeform

          ? Wortlaut § 26 StGB 'gleich einem Täter' also nicht 'als Täter'