zivilrechtlicher Notstand, §§ 228, 904 BGB

• Defensivnotstand,

  § 228 BGB

  • Beson-

    derheit

    • kein krasses Missverhältnis

    • also im Ggs zu § 34 StGB auch Gleichwertigkeit erfasst

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  • Schema § 228 StGB :

    Vrss

    1. Notstandslage

       1. Gefahr, von der zu beschädigenden Sache ausgehend

          • herrenlose Sachen, an denen ein Aneignungsrecht besteht sind gleich zu behandeln

       2. drohende Gefahr

          • es besteht die Wahrscheinlichkeit eines alsbald erfolgenden schadenseintritts

       3. Notstandsfähiges Rechtsgut

          • = SachenundTiere § 90 a BGB

          • auch reine Vermögensinteressen

    2. Notstandshandlung

       1. Rettungshandlung

          • = Eingriff in fremde Sache,

            von der Gefahr ausgeht

            • in Form der Beschädigung / Zerstörung der Sache

       2. Erforderlichkeit

          • = Eignung und kein milderes Mittel

            • objektiv zu bestimmen!
            • Fluchtmöglichkeit schließt Erforderlichkeit aus!

       3. VHMK

          • =durch Abwehr eingetretene Schaden nicht außer Verhältnis

            zum abgewendeten Schaden (sog. umgekehrte VHMK)

            • GS: Leben und Gesundheit stehen höher als Vermögenswerte
            • Gefahr für Sachgüter: grds. Wert entscheidend aber nach hM: trotzdem Berücksichtigung ideeler Aspekte

          • kein krasses Missverhältnis

            • also im Ggs zu § 34 StGB auch Gleichwertigkeit erfasst

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    3. subjektives

       Rechtfertigungselement

       • = Abwehrwille

  • Abwehr einer Gefahr durch Einwirkung auf die gefahrschaffende Sache

    • Hauptanwendungsfall: Tierangriff

    • Falls Tier vom Eigentümer zum Angriff aufgehetzt wird, gilt allerdings bereits §32

• Aggressiver Notstand,

  § 904 BGB

  • Beson-

    derheit

    • Güterabwägung klar zugunst. Desj.,

      der sich auf Rechtfertigung beruft

  • Schema § 904 StGB :

    Vrss.

    1. Notstandslage

       1. Gefahr aus beliebiger Gefahrenquelle

          • vgl. § 34 StGB

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            • Güter der Allgemeinheit
            • sämtliche weitere Individualrechtsgüter

       2. Gegenwärtigkeit

       3. Notstandsfähiges Rechtsgut

          • = SachenundTiere § 90 a BGB

    2. Notstandshandlung

       1. Rettungshandlung

          • = Eingriff in fremdes Eigentum

            • unmittelbare oder mittelbare Einwirkung auf eine fremde Sache

          • gezielt und nicht nur zufällig (ansonsten nur §34)

       2. Erforderlichkeit

          • = Eignung und kein milderes Mittel

       3. VHMKundAngemessenheit

          • = Abgewendeter Schaden muss

            Angerichteten überwiegen

    3. subjektives Recht-

       fertigungselement

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       • = Kenntnis und/oder Abwehrwille

  • Zur Abwehr einer dem Einwirkenden (Notstand) oder einem Dritten (Notstandshilfe) drohende Gefahr erlaubte vorgenommene Einwirkung auf fremde Sache, von denen nicht die Gefahr ausgeht