Entschuldigender Notstand, § 35 StGB

• Schema § 35 StGB :

  Prüfung

  1. Notstandslage

     1. Gefahr

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        • wie bei §34

        • Dauergefahr genügt

     2. Betroffenheit

        • Täter

        • Angehöriger § 11 I StGB Nr.1

          • Familienmitglieder

          • Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

        • Andere nahestehende Person

          • = wenn Täter sich für Wohl der Person mitverantwortlich fühlen darf und durch ihre Beeinträchtigung im Vergleich zu anderen Menschen qualifiziert mitbeeinträchtigt ist

          • Konkretisierungsbedarf: Sympathieperson

            • Arg.: Einschränkende Funktion zur Konfliktabbildung

            • Arg.: Materielles Verständnis vom Schuldgrundsatz

          • Ausnahme: Schutzpreisgabe durch Person muss Täter akzeptieren

          • Klausur: Nicht vorschnell annehmen, da sonst übergesetzlicher entschuldigender Notstand abgeschnitten wird

          • (+) Lebensgemeinschaft, nicht bloße WG

     3. Gegenwärtigkeit

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     4. notstandsfähiges

        Rechtsgut (abschließend)

        • Leben

        • Leib

          • Erheblichkeitsschwelle

            • Arg.: Gleichstellung mit Leben

        • Freiheit

          • h. M.: nur körperliche Fortbewegungsfreiheit

          • a. A.: Handlungsfreiheit iSv Art. 2 I GG

            • Con.: Begrenzung von § 35 StGB dann wirkungslos

        • abschließende Aufzählung!

  2. Notstandshandlung

     1. Erforderlichkeit

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        • Einbeziehung von

          Zumutbarkeitserwägungen?

          • e. A.: Lösung über § 35 I S.2 StGB

          • a. A.: Ja

            • Arg.: Rückführbar auf mangelnde

              Überwiegensklausel in § 35 StGB

     2. Hinnahme der

        Gefahr unzumutbar

        gem. § 35 I S.2 StGB

        • benannte Fälle

          • eigene 'Selbst' Gefahrverursachung

            • h. M.: Einschränkung (+), wenn mind. obj. pflichtwidrige Gefahrhervorrufung

              • bloße Kausalität genügt nicht!

            • Notstandshilfe

              verursacht durch.... (P) Ausschluss der Anwendung des §33?

              • Täter

                • eA.: Anwendung (-)
                  • Arg.: Gesetzesfassung widerspricht einer Anwendung
                    • con.: Strafbeschränkende Auffassung ist unproblematisch
                • aA: Anwendung (+)
                  • Arg.: Strafbeschrönkende Wirkung der Auffassung ist unproblematisch!
                  • Arg.: Täter muss sich in besonderer Weise zur Rettung verpflichtet sehen

              • Angehörigen

                • aA; Anwendung (+)
                  • Arg.: Täter hat die Gefahr nicht 'selbst' verwirklicht
                • Anwendung (-)
                  • Arg.: Schutzwürdigkeit des Dritten
                  • con.: läuft der Sache nach auf eine Straferweiterung contra legm voraus

          • besonderes auf Gefahrenabwehr

            gerichtetes Rechtsverhältnis

            • anerkannte Fälle

              • Institutionelle Gefahrtragungspflicht

                • Berufspflicht der Polizei/Feuerwehr

              • Gesetzliche Duldungspflichten ggü. staatl. Zwangsmaßnahmen nach PORundStPO

                • Duldung der Maßnahme und repressive Inanspruchnahme von Rechtsschutz

            • nicht jede Garantenstellung führt zu Ausschluss von § 35 StGB

              • grds. Garantenstellung = besondere Rechtspflicht

            • Grenzen für krasse Fälle, insbes. Lebensgefahren

        • unbeannter Fall:

          Krasses Missverhältnis

          • Con.: Ausschlus von § 35 StGB bereits im TB

          • Con.: Verstoß gegen Wortlautunddamit Art. 103 II GG

        • Bedeutung: Begrenzung von § 35 StGB

  3. Subjektives

     Rechtfertigungselement

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• Grundlagen

  zu Entschuldigender Notstand, § 35 StGB

  • Klausur:

    • Zuerst: § 34 StGB prüfen, dabei ggf. schon mit § 35 StGB argumentieren

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    • Dann: § 35 StGB prüfen

    • Danach ggf.: übergesetzlicher entschuldigender Notstand

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  • Unterschiede zu

    § 34 StGB , rechtf. Notstand

    • abschließend aufgezählte Rechtsgüter

    • keine Güterabwägung

    • Brett des Karneades

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    • persönliche Nähebeziehung

  • Entschuldigungs-TB-Irrtum

    gem. Abs. 2

    • Sachverhaltsirtum

      • z.B.: Ich und Kumpel treiben auf Planke ich erwürge

        Kumpel, weil ich denke, Planke trägt nur einen

      • Behandlung wie § 17 StGB

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    • Wertungsirrtum

      • z.B.: Kumpel und 3ter treiben auf Planke ich erwürge 3ten,

        weil ich denke Kumpel wäre nahestehende Person

      • nicht geregelt, höchstens bei Strafzumessung zu berücksichtigen

• Rechtsfolge:

  Schuld entfällt

  • Ausnahme: nur fakultative Strafmilderung, wenn

    Hinnahme der Gefahr zumutbar iSv. § 35 I S.2 StGB