culpa in contrahendo §§ 311 II BGB , 280 I

• Grundlagen

  zu culpa in contrahendo §§ 311 II BGB , 280 I

  • 311 II, 241 II

  • Anwendbarkeit

    neben §§ 119, 123 BGB

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    • Anspruch des Irrenden / Anfechtungs-

      erklärers auf Vertragsaufhebung

      • nicht zu verwecheln mit dem CIC Anspruch des

        Anfechtungsempfängers → CIC im nichtigen Vertrag (s.u.)

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    • (P) nur dann wirklich relevant, wenn Anfechtungsrecht nicht besteht, oder Frist dazu verstrichen

    • parallele Anwendung (+)

      bei SE-Anspruch auf Aufhebung

      • wegen unterschiedlicher Schutzrichtung freie Willensbildung vs. Vermögen

  • Anwendbarkeit neben

    den Mängelrechten

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• Schema § 311 BGB :

  Prüfung

  1. Anwendbarkeit

  2. vorvertragliches

     Schuldverhältnis

     1. Nr.1 ) Aufnahme von Vertragesetzliche Schuldverhältnisseerhandlungen

     2. Nr.2 ) bloße Anbahnung

     3. Nr.3 ) ähnliche geschäftliche Kontakte

        • Gefälligkeitsverhältnis mit rg Charakter

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     4. Pflichtverletzung Dritter (Abs.3)

  3. Pflichtverletzung

     § 241 II BGB

     • Aufklärungspflicht

       • grunds. (-), weil es Sache der Parteien ist, sich selbst zu informieren

       • aber (+) bei überle-

         genem Wissen

         • aber: Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für den Entschluss eines verständigen Käufers von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er eine Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten kann

         • z.B.: Informationspflicht des Gebrauchtwagenhändlers, dass er KFZ von 'fliegendem Zwischenhändler erworben hat'

       • Beweiserleichterung durch Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens

     • auch im nichti-

       gen Vertrag?

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       • z.B.: Abbruch der

         Heilung, 311b S.2

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         • z.B.: kein unzulässiger Druck, Verträge abzuschließen, bevor Notar (§ 311b BGB )

         • CIC darf § 125 BGB nicht unterlaufen

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       • e.A.: Plicht-

         verletzung (+)

         • § 311 II BGB Nr. 3, ähnliche gesch. Kontakte

         • Arg.: auch im nichtigen Vertrag darf man sich nicht daneben benehmen

         • aber Sonderfälle

           
           

            möglich

       • h.M.: Pflicht-

         verletzung (-)

         • culpa IN, also bei Vertragsschluss

         • nicht culpa post nihil contrahendo

         • Arg.: Diese Konstellation wird in § 812 ff. BGB geregelt

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       • vgl. (P) GOA im nichtigen Vertrag

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     • Abbruch von

       Verhandlungen

       • grunds: nein, Privatautonomie

       • aber Ausnahme wenn: besonderes (1) Vertrauen

         (Aussage 'es wird schon alles gut gehen'),

         (2) grundl. Ausstieg, (3) Vermögensdispositionen

  4. Verschulden, § 276 BGB

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  5. kausaler Schaden

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     • richtet sich nach § 249 ff. BGB : Geschädigter ist so

       zu stellen, wie er ohne Pflichtverl. stünde

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     • idR heißt das: Stellung, als wenn Verhandlung gar nicht aufgenommen = negatives Interesse

     • aber auch denkbar: durch Pflichtverletzung kommt Vertrag nicht zustande = positives Interesse

• Eigenhaftung Dritter

  (insb. Vertreter), § 311 III BGB

  1. sehr erhebliches

     Eigeninteresse

     • Dritter muss wirtsch. eigentlicher Interessenträger sein

     • reines Provisionsinteresse reicht nicht

  2. oder Sachwalter

     vgl. § 311 III BGB 2

     • besondere Sachkunde

       • die beiden Seiten zugute kommt

       • bloßer Hinweis auf Sachkunde genügt nicht

     • z.B. auch: Agentur-Vertrag

     • Steuerberater, Wirtschaftsprüfer (due diligence)

     • Abgrenzung VSD

  3. Indiz: Berufliche Stellung

• Ansprüche

  Dritter

  • nach h.M. nicht

    in § 311 III BGB erfasst

  • Lösung über VSD

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