Zurechnungsbestimmungen

• § 123 II BGB

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  • Zurechnungsbegrenzung!

  • Dritte werden nur zugerechnet, wenn der Vertragsparter etwas weiß oder wissen muss

  • Dritte: nicht im Lager des Vertragpartners,

    d.H.: nicht Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB )

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• § 164 BGB

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  • Wollen

• § 166 BGB

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  • Wissen

  • Wissen des Boten wird nicht zugerechnet

• § 31 BGB

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  • Eigenzurechnung, Gesellschaft

  • Organhandeln wird der juristischen Person als eigenes Handeln zurgerechnet

  • Siehe auch!

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• § 831 BGB

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  • Anspruchsgrundlage!

  • Exkulpation

  • Weisungsgebundenheit

  • keine Zurechnungsnorm:

    Haftung für eigenes Verschulden

• § 278 BGB

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  • Handeln

  • Pflichtenkreis

  • (P) auch Wissens-

    zurechnung ?

    • e.A.: ja

    • Arg.: Zurechnung allgemein basiert auf ratio, dass durch Arbeitsteilung keine Haftungsumgehung stattfindet

    • Arg.: Wissen / Wissenmüssen oft ein Element des Verschuldens

  • Näherverhältnis zw. Schuldner und Gläubiger