Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB

• Grundlagen

  zu Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB

  • Begehungsdelikt

    • = der Erfolg (die Stelle glaubt es auch) ist unerheblich

  • eigenhändiges Delikt, keine mittelbare Täterschaft

    • aber § 160 StGB

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  • (P) Beihilfe zur Falschaus-

    sage durch Unterlassen

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    • nicht mehr vertreten

      • Garantenstellung aus Liebesverhältnis zum Zeugen

      • Garantenstellung aus Wahrheitspflicht, § 138 ZPO

    • e.A.: Ingerenz aus jeder (straflosen!) Falschaussage des Angeklagten

    • h.M.: Ingerenz nur bei prozess-

      unangemessener bes. Gefahr

      • Arg. im Strafprozess: Schweigerecht des Angeklagten § 136 StGB darf nicht unterlaufen werden

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      • con.: eigene Wahrheitspflicht des Zeugen

    • im Zivilprozess

      eher möglich

      • Arg.: hier droht keine Umgehung von § 136 StPO

      • z.B.: Kläger A stiftet B an, im Zivilprozess für ihn falsch auszusagen. Er rechnet nicht mit dessen Ver-

        eidigung. Nach Anordnung d. Vereidigung unternimmt A nichts, als er mit B unbeobachtet auf dem

        Gang steht. ? BGH: Garantenstellung aus Anstiftung, §§ 154, 27 StGB , 13 in Tateinheit mit § 153, 26 StGB

    • (1) Keine prozessunangemessene Gefahr, sondern gewissermaßen ein allgemeines Lebens- bzw. Prozessrisiko verwirklicht

      sich, wenn der von einer Partei für eine wahre bzw. zumindest für eine für wahr gehaltene Aussage benannte Zeuge abredewidrig

      falsch aussagt.zur Fussnote 8 Bemerkt die Partei dies, muss sie nicht allein deshalb einschreiten, weil sie den Zeugen

      benannt hat. In der Terminologie der Ingerenzdogmatik könnte man hier sagen: Die Partei hat zwar (rückblickend betrachtet)

      eine Gefahr geschaffen ? aber eben keine pflichtwidrige

    • 2) Eine über dieses allgemeine Risiko hinausgehende und damit prozessunangemessene Gefahr liegt dagegen vor, wenn ein

      bisher unbekannter Mittäter als Entlastungszeuge benannt wurdezur Fussnote 10 oder ein Zeuge gar zur uneidlichen Falschaussage

      angestiftet wurde, woraus dann eine Garantenpflicht erwachsen kann, bei einer anfänglich nicht eingeplanten Vereidigung

      wenigstens einen Meineid zu verhindern.zur Fussnote 11 Bei Hinzutreten weiterer Umstände nimmt die Rechtsprechung auch

      nach einer wahrheitswidrigen Aussage einer Partei im Zivilverfahren eine Garantenpflicht an, die Falschaussage eines

      im Anschluss vernommenen Zeugen zu verhindern.

    • So könnten prozessuale Grundsätze einer Strafbarkeit entgegenstehen,zur Fussnote 14 wenn etwa der Angeklagte den Zeugen

      im o.g. Fall zur uneidlichen Falschaussage angestiftet hat und ein Einschreiten während der laufenden Hauptverhandlung

      nur stattfinden könnte, indem er sich hinsichtlich seiner Anstiftung gleichsam offenbart.

  • § 271 StGB kurz ansprechen

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    • (-) weil Urkunde nur Aussage an sich, nicht deren Richtigkeit protokollieren soll

• Schema § 153 StGB :

  obj. TB

  des § 153

  1. Täter

     • Zeugen, Sachverständige

       • im Zivil- und Strafverfahren

     • nicht der Beschuldigte!

     • nicht die Parteien im Zivilverfahren

  2. Handlung

     1. Aussage

        • Vernehmungs-

          gegenstand

          • §§ 358, 359 ZPO

          • § 69 StPO

        • Angaben zur Person (+), §§ 68 StPO, 395 ZPO

        • (P) Spontanäußerung, (-)

          • aber (+), wenn nachtr. Erweiterung der Beweiserhebung

        • (P) Vollendung

          • Entscheidung des Richters,

            dass die Aussage beendet ist

            • (-), wenn noch weitere Zeugen vernommen

              werden sollen um ggf. Vorhaltungen zu machen

          • sonst: strafloser Versuch

     2. falsch

        • (P) objektiv / subjektiv

        • Weglassen (+), soweit unmittelbarer Zusammenhang

        • innere und äußere Tatsachen

          • + Wertungen bei Sachverständigen

  3. zuständige Stelle

     • Gerichte, Untersuchungsausschüsse(Art.44 GG)

     • nicht: StA, Polizei

       • wegen § 161a I 3 StPO

     • (P) Referendar

  4. Strafmilderung,

     §§ 157, 158 StGB

• Strafmilderung,

  §§ 157, 158 StGB

  • Aussagenot-

    stand, § 157 StGB

    • Schutz von sich selbst oder Angehörigen (§ 11 StGB )

    • Gefahr müsste unmittelbar aus der wahren Aussage folgen

    • objektive Lage ist egal, nur TÄTERSICHT

    • Abgrenzung zu § 35 StGB

      • aus Existenz des § 157 StGB folgt, das dieser

        Umstand nicht nicht unter § 35 StGB fällt

    • keine Anwendung im Zivilprozess

  • Berichtigung

    § 158 StGB

    • subsidiär

      zu § 24 StGB

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      • wobei der Versuch des

        § 153 StGB unmöglich ist

    • d.h.: ab Vollendung ist § 158 StGB möglich

  • analoge Anwendung auf

    §§ 145d, 164 StGB , 257, 258

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    • m.M.: ja, weil vergleichbar

    • h.M.: nein, weil Wortlaut entgegensteht

• Versuch

  • keine Versuchs-

    strafbarkeit

    • im Gegensatz zu § 154 StGB

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    • im Gegensatz zu § 258 StGB

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  • vollendet, wenn Vernehmung abgeschlossen

  • § 158 StGB

• (P)

  • Falschheit

    der Aussage

    • h.M.: objektive

      Aussagetheorie

      • Wort != Realität

      • Arg.: Nachweisbarkeit

      • Arg.: Vergleich zu § 263 StGB

    • subjektive Theorie

      • Wort != Wissen

      • also z.B. auch falsch: obj richtig, aber vermeintlich gelogen

      • con.: widerspricht § 160 StGB , wonach auch Gutgläubige falschaussagen können

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      • con: Schutzzweck der Aussagedelikte(Rechtspflege) nicht betroffen

    • Pflichtverletzungstheorie

      • wie oben, nur + fahrl. Nichtwissen

      • con.: sehr weit, weil dann Vorsatz meist (+)

      • con: vermag § 161 StGB nicht zu erklären

      • con: Unbestimmt - Was heißt 'pflichtgemäß'?

    • Meinungsstreit ist irrelevant, wenn Zeuge richtig vorgibt, nur seine Erinnerung wiederzugeben

  • Prozessfehler

    • e.A.: beachtlich,

      Strafbarkeit (-)

      • Arg.: Verwertungesetzliche Schuldverhältnisseerbot, § 136a StGB

        • staatl. Rechtspflege dann auch nicht beeinträchtigt

    • h.M. unbeachtlich,

      Strafbarkeit (+)

      • Arg.: unterschiedliche Rechtssphären

        • keine Freistellung v.d. Wahrheitspflicht

      • vgl. Verwertungesetzliche Schuldverhältnisseerbot in der StPO

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      • arg: Generalprävention

      • minder schwerer Fall(154 II möglich)

      • Ausnahme: Verfahrensfehler führt zu Unzuständigkeit der Stelle oder Nichtbeachtung der wesentlichen äußeren Form der Eidelleistung