Haftung, reduzierter Rechtsbindungswille

• • aber: Unterscheidung

    bei Überlassung einer

    Sache, Rückgabepflicht

    • z.B.: F1 überlässt F2 sein Auto, damit der seine Mutter besuchen kann.

      Auto wird durch F2 fahrlässig zerstört, Haftung aus §§ 280 I BGB , III, 283 ?

    • ja, entweder aus § 311 BGB oder § 604 ff. BGB analog

      • Arg.: bzgl. Rückgabepflicht bestand Rechtsbindungswille

  • aber: wenn

    besondere Bedeutung

    im Einzelfall erkennbar 

    (besondere Bedeutung explitzit zum Ausdruck gebracht)

    • der selbe SV kann untersch. Wertungen nach sich ziehen

    • z.B.: Zusage zum

      Helfen beim Umzug

      • idR immer (-)

      • aber Rechtsbindung (+) wenn z.B. teurer Umzugswagen gemietet, darauf hingewiesen

• CIC Haftung (-) - rein sozialer Kontakt

  Neue Mindmap

• Haftung nach §§ 7, 18 StVG

  • beachte Umkehrschluss § 8a StVG

    Neue Mindmap

• Haftung nur delik-

  tisch, § 823 BGB

  Neue Mindmap

  • (P) Modifizierter Verschuldensmaßstab

    • keine generelle Haftungsreduzierung aufgr. Gefälligkeit

    • zus. Umstände erfoderlich

  • Erst-Recht-Schluss: Haftung

    für bl. Übernahmeverschulden

    analog § 603 S.2 BGB des

    Gefälligkeitsentleihers

    • Der (rechtsgeschäftliche) Entleiher haftet alleine für die unrechtmäßige Überlassung an Dritte. Muss nicht

      also der bloße Gefälligkeitsentleiher erst recht strenger Haften (denn der Verleiher ist ja 'noch netter' zu ihm)?

    • nein

      • Arg.: Kehrseite der auch nicht gegebenen Modifikation (§ 599 BGB analog) auf Verleiherseite

  • Verschuldensreduzierung

    auf quam in suis § 277 BGB ?

    Neue Mindmap

    • nicht im Straßenverkehr

  • Reduzierung durch

    § 521 BGB analog

    • wäre im Straßenverkehr anwendbar

    • h.M.: nein

      • Arg.: keine allgemeine Haftungsreduzierung auf Vor-

        satz und grobe Fahrlässigkeit, weil BGB auch Gefällig-

        keitsverhältnisse mit voller Haftung kennt z.B.: Auftrag

      • Wer sich nicht rechtlich binden will,

        kann auch nich in den Genuss der Privilegierungen kommen

      • Ausnahmevorschriften nicht analogiefähig