Völkerstrafrecht

• 1. Normative Grundlagen zu Völkerstrafrecht

  • wesentliche Kriterien

    • strafrechtliche Verantwortlichkeit ergibt sich unmittelbar aus dem Völkerrecht

    • Verantwortlichkeit nach dem Völkerstrafrecht ist klar abgegrenzt zum nationalen Strafrecht. Konkurrenz oder Überlagerung ist dennoch möglich.

    • völkerrechtliche Straftat liegt nur dann vor, wenn breiter Konsens über Strafwürdigkeit des Verhaltens besteht

    • Konsens muss sich auf konkrete TB-Merkmale, Rechtswidrigkeit, Schuld und sonstige Strafbarkeitsvoraussetzungen beziehen

    • Zuständigkeit eines internationalen Gerichts

  • Begründung des Strafanspruchs eines Staats

    • Territorialprinzip (§ 9 StGB)

    • Personalitätsprinzip (§ 7 II Nr. 1 StGB)

    • Schutzprinzip (§ 5 StGB)

    • Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege (§ 7 II Nr. 2 StGB)

    • Weltrechtsprinzip/Universalitätsprinzip (§ 6 StGB)

• 2. Tribunale von Nürnberg und Tokio

  • Nürnberg

    • Londoner Abkommen über die Verfolgung und Bestrafung der Hauptkriegesetzliche Schuldverhältnisseerbrecher der europäischen Achsenmächte

      • Statut für den Internationalen Militärgerichtshof

  • Tokio

    • International Military Tribunal for the Far East

  • Problem: 'nulla poena sine lege'

    • aber: Mord war damals schon in allen Rechtsordnungen Schwerkriminalität und Taten waren wegen ihrer Grausamkeit unvorhersehbar

• 3. Tribunale von Jugoslawien und Ruanda

  • Jugoslawien

    • Resolution 808 vom 22. Februar 1993: Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

      • RGL: Kapitel VII der UN-Charta (Art. 41)

      • Resolution 827 vom 25. Mai 1993: Statut für den Gerichtshof

    • Zuständigkeit

      • 1. Verstöße gegen die vier Genfer Rotkreuz-Konventionen von 1949

      • 2. Verstäße gegen das Kriegsrecht allgemein

      • 3. Verletzungen der Völkermordkonvention von 1948

      • 4. Verbrechen gegen die Menschlichkeit

    • Richterwahl durch Generalversammlung aus einer vom Sicherheitsrat vorgelegten Liste

    • Befugnisse

      • Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafen

      • Verhängung von Todesurteilen

      • Urteile gegen Abwesende

  • Ruanda

    • Resolution 955 vom 8. November 1994

      • RGL: Kapitel VII der UN-Charta (Art. 41)

    • Zuständigkeit

      • 1. Völkermord

      • 2. Verbrechen gegen die Menschlichkeit

      • 3. Verletzungen des gemeinsamen Art. 3 der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen

• 5. Deutsches Völkerstrafgesetzbuch

  • verbesserte Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen durch deutsche Justiz

  • verhindert, dass deutsche Staatsangehörige an IStGH überstellt werden müssen

• 4. Ständiger Internationaler Strafgerichtshof

  • Geschichte

    • 1989: Generalversammlung beauftrag die International Law Commission (ILC) mit der Ausarbeitung eines Entwurfs

    • 1994: Fertigstellung des Entwurfs

    • 18.Juli 1999: Annahme des Statuts

    • 1. Juli 2002: Nach Hinterlegung der 60. Ratifizierungsurkunde tritt das Statut in Kraft

  • materielle Zuständigkeit

    • Völkermord

    • Aggression

    • Kriegesetzliche Schuldverhältnisseerbrechen

    • Verbrechen gegen die Menschlichkeit

    • Verbrechen gegen die Vereinten Nationen

  • formelle Zuständigkeit

    • Art. 12 I: zuständig, wenn entweder Staat, in dem das Verbrechen geschehen ist oder Staat, dem der Beschuldigte angehört, Vertragspartner ist

  • Einleitung von Untersuchungen

    • Art. 13: Entweder durch Mitgliedstaat oder auf eigene Initiative der Verfolgungsbehörde

    • nur wenn betroffene Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, den Fall selbst zu verfolgen