Brandstiftung, § 306 StGB

• Schema § 306 StGB :

  Prüfung

  1. Tatobjekt

     1. fremde

        Sachen

        • (P) Allein-

          gesellschafter

          • h.M.: Betriebsstätten sind auch für Alleingesellschafter fremd

            • Arg.: Selbständigkeit der jur. Person wirkt für und gegen Gesellschafter

          • aber Ausstieg auf

            Rechtfertigungsebene

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            • Arg.: § 306 ff. StGB dienen nicht dem Gläubigerschutz

            • aber sauber abgrenzen, vgl. links

     2. Varianten

        • 1. Gebäude

          1. Wände + Dach

             • (-) Hütte

          2. fest mit Erde verbunden

          3. dient Aufenthalt von Menschen

        • 2.Maschinen, Betriebsstätten

          • Betriebsstätten sind Geschäftseinrichtungen

            von denen aus jemand für gewisse Dauer seinen

            Geschäften nachgeht

        • 3. Warenlager oder - vorräte

        • 4. KFZ, Schienen-, Luft- oder Wasserwahrzeuge

        • 5. Wälder

        • 6. landwirtschaftliche

          Erzeugnisse

          • tel. Reduktion: erhebliche Menge

          • nicht: verkohlter Toast, Heuballen auf dem Feld

  2. Tathandlung

     • in Brand setzen

       • wenn das Tatobjekt, oder ein für den bestimmungsgemäßen Gebrauch

         wesentlicher Teil von Feuer derart erfasst ist, dass er bei Entfernen des

         Anzünders selbständig weiterbrennt

       • z.B. reicht es, wenn die Haustür des Gebäudes brennt (wesentl. Bestandteil)

         • nicht aber: Kellertür

       • schon brennen-

         de Objekte

         • verstärken (-)

         • neuen Brandherd legen (+)

     • oder durch Brandlegung

       ganz oder teilw. zerstört

       • Zerstörung liegt vor, wenn durch Rauch, Ruß, Gase, Explosionen oder Löschmittel das

         Objekt oder ein funktionaler Bestandteil davon so beschädigt wird, dass es für einen

         beträchtlichen Zeitraum nicht mehr bestimmungsgemäß genutzt werden kann

       • z.B.: einzelner Raum, der unbenutzbar wird

       • Unterscheidung in § 306a StGB relevant

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• Grundlagen

  zu Brandstiftung, § 306 StGB

  • einwilligungsfähig

    ? dann RWK (-)

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    • muss allerdings zum Tatzeitpunkt vorliegen

    • Arg.: Eigentumsdelikt

    • a.A: Einwilligung (-)

      • arg: Gemeingefährliche Dimension

        der Brandstiftung

  • oft mitverwirklicht aber

    iRd Spezialität verdrängt

    • § 303 StGB

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    • § 305 StGB

  • Überzogenes Strafmaß, restriktiv auslegen

  • Vorsatz auch gegeben wenn andere als

    gewollte Tatvariante erfüllt