Probleme Vertragsschluss

• unbestimmter Empfängerkreis

  • ad incertas personas

  • invitatio ad offerendum

    • Waren im Schaufenster

    • Übersenden von Preislisten

  • OK

    • Warenautomat

      • Aufstellen eines Automaten = Angebot zum Kauf und ein Angebot zur Übereignung

    • Selbstbedienungsläden

      • h. A. bei Feststellung des Rechnungsbetrages, nimmt der Vertreter an der Kasse das Angebot an

      • a. A. wenn Kunde an der Kasse die Ware bezahlt

• Zusenden unbestellter Ware

  • § 241a BGB

    • keine Willenserklärung durch Entgegennahme

    • Waren

      • auch Strom, Gas, Wasser

  • Verfassungsmäßigkeit?

    • Art. 14: Eigentum und Besitz fallen dauerhaft auseinander Eigentumsfreiheit, Art. 14 GG

    • ISB, weil Fehler gem. Abs. 2 beachtlich

    • partieller GrundrechtsverzichtGrundrechte allgemein

• SB-Tankstellen

  • § 948 V BGB ermischung§ 946 ff. V BGB erbindung, Verarbeitung, Vermischung, Einfügen

  • neues Benzin ist Hauptsache, § 947 BGB

  • im Strafrecht nicht anwendbar

  • 3 Meinungen

    • Angebot bei Aufstellen der Zapfsäule

      • con.: Strafbarkeitslücke

    • Angebot an Kasse

    • Angebot bei Aufstellen der Zapfsäule, aber Eigentumsvorbehalt (§ 449 BGB )

• § 149 BGB

  • grunds. erlischt der Antrag, wenn nicht rechtzeitig angenommen, § 146 BGB

  • verspätete Annahme = neues Angebot, § 150 I BGB

  • § 149 BGB - Annahmeerklärung rechtzeitig abgesendet, Verzögerung, die für Anbieter erkennbar und für Annehmer nicht zu verantworten ist

    • Nichthinweis → Gültigkeit (+)

• Daseinsvorsorge

  • z.b. Wasserhahn, konkludente Annahme durch tatsächliche Nutzung

• Ebay-Fälle (Internet Auktion)eBay-Verträge