Raub Qualifikationen §§ 250, 251 StGB

• 250 I

  • Nr. 1a: Waffe, gefährl.

    Werkzeug mitnehmen

    • objektive Gefählichkeit

      • siehe Diebstahl

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        • ungeladen reicht hier, wenn Magazin griffbereit, anders als bei Abs.2!

    • (P) gefährliches

      Werkzeug

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      • K.O. Tropfen sind nicht gegenständlich und damit

        vom Wortlaut des Werkzeugs ausgeschlossen

      • siehe Diebstahl

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  • Nr. 1b: sonstiges

    Werkzeug mitnehmen

    • siehe Diebstahl

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    • teleologische Reduktion:

      Täuschung nicht rein verbal

      • Arg.: massive Strafrahmenverschiebung

      • Arg.: hier stünde sonst das Täuschungselement (nicht Bedrohung) im Vordergrund

      • d.h. die Scheinwaffe muss zumindest echt aussehen. Spielzeug in der Tasche reicht nicht

    • z.B: echt wirkende Scheinwaffe

      • aber nicht obj. ungefährl. Werkzeuge ? Labellorechtsprechung

  • Nr.1c: Gefahr

    • durch die Tat

    • in die konkrete Gefahr

      • Eintritt der Schädigung natürlich auch

    • einer schweren Ge-

      sundheitsschädigung

      • weniger stark als § 226 StGB

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  • Nr. 2: Bande

    • siehe Diebstahl

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• 250 II

  • Nr.1: Waffe, gefährl.

    Werkzeug verwenden

    • Waffe (geladen!)

      • gefährliche Verwendung hier unerheblich

      • Drohen

        reicht (+)

        • bloßes Sehen des Opfers nicht (-)

        • aber Wahrnehmung durch Opfer erforderlich (anders als bei § 249 StGB , Finalität)

          • Arg.: hoher Strafrahmen

      • (P) geladene Schreck-

        schusspistole = Waffe

        • ja

          • Arg.: Neuregelung im WaffG ? Explosionsdruck nach vorne

        • a.A.: nein

          • Arg.: keine 'artgemäße Bestimmung'

    • sonstiges gefähr-

      liches Werkzug

      • hier kann wie bei § 224 StGB wieder auf

        konkrete Verwendung abgestellt werden

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        • z.B.: Fesseln mit straff angezogenem Kabelbinder

        • sog. zweigeteilter

          Werkzeugbegriff

          • anders als oben (rein abstrakt) bei Verwendung als Drohmittel

          • con.: gleicher Wortlaut, Abstellen auf Ver-

            wendung scheitert bei Drohungsalternative

    • Verwenden ist jeder zweckgerichtete Gebrauch

      eines objektiv gefährlichen Tatmittels, das vom Opfer auch

      als solches wahrgenommen wird

    • Verwenden in

      Beendigungsphase

      • bei der weiteren Wegnahme

        • z.B.: T raubt mit Spielzeugpistole Geld aus Tresor, verlangt danach aber noch mehr mit Messer

      • BGH: hier wäre es künstlich, § 242 StGB +

        § 22, 250 I StGB 1a anzunehmen, weil gleicher Raub

        • Arg.: Worlaut 'bei der Tat'

          erfasst auch Beendigungsphase

  • Nr.2: Bande + Waffe

    mitnehmen

  • Nr.3: schwere

    Misshandlung /

    Todesgefahr

    • Eingriff in körperl. Intgegrität und

      - erhebliche Folgen für Gesundheit

      - oder erhebliche Schmerzen

    • h.M.: normale Quali

      • Täter braucht also vollen Vorsatz (§ 15 StGB ) nicht nur Fahrlässigkeit (§ 18 StGB )

    • (P) Misshandlung (insb. Waffen)

      in Beendigungsphase, Abgr. § 252 StGB

      • vgl. § 251 StGB links

• § 251 StGB , Todesfolge

  Erfolgsqualifikation

  • Natur

    • Erfolgsqualifikation, § 18 StGB , § 11 II StGB

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    • Vorsatz + grobe (!) Fahrlässigkeit

      • Auffang'TB' ist insoweit § 250 II StGB 3b

    • Fallbearbeitung

      • wenn Tötungesetzliche Schuldverhältnisseorsatz

        • nach § 211 StGB /212 auf jeden Fall mitprüfen

      • wenn nicht

        • §§ 211 StGB /212 hinterher

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    • der erfolgsqualifizierte Versuch des § 251 StGB steht in Tateinheit mit § 227 StGB

      • aus Klarstellungsgründen

  • Schema § 251 StGB :Neue Mindmap

    1. Eintritt der

       schweren Folge

    2. Kausalität

    3. spezifischer Gefahr-

       enzusammenhang

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       • Tod durch Wegnahme, Verfolgung (-)

       • Tod durch nicht finale

         Verletzungshandlung

         • z.B.: Einstechen nach missglücktem Raubversuch

         • h.M.: (+) wenn enger Zusammenhang

       • (P) Anwendung tödl.

         Nötigungsmittel in

         Beendigungsphase

         • BGH alt: kein Problem

           § 249 StGB iVm § 251 StGB (+)

           • Arg.: gleiche Gefahr beim 'Fluchtweg freischießen'

           • Arg.: Strafbarkeitslücken, wg. Besitzerhaltungsabsicht in § 252 StGB

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           • Arg.: Verjährung gem. § 78a StGB auch an Beendigung geknüpft

           • con.: die für Raubtaten typische finale Verknüpfung wird aufgelöst

           • RAF-Fall

         • BGH: §§ 253, 255 StGB , 251 nur bei

           Besitzerhaltungsabsicht

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           • Übertragung des Absichtselements (Beutesicherung) aus § 252 StGB

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           • Arg.: Vermeidung von Wertungswidersprüchen, wenn Vortat = Er-

             pressung, weil § 252 StGB nur auf Raub / Diebstahl Anwendung findet

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           • con.: beim fehlg. Versuch gibt es gar keine Beute

           • Kinokassen-

             Enscheidung

         • Lit.: nur § 252 StGB iVm § 251 StGB

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           • Arg.: Wortlaut, 'bei der Tat' bzw. 'durch den Raub' erfasst Beendigungsphase schon nicht

           • Arg.: Tatgeschehen § 249 StGB mit Wegnahme abgeschlossen

           • Arg.: Verwischung der Grenze zu § 252 StGB

         • Versuch

           • BGH: was normalerweise

             Vollendung ist, ist beim

             Versuch der Fehlschlag

             • dann stellt sich Abgrenzungsproblem weiterhin

             • Arg.: wertungsm. ist Phase nach (versuchter) Vermögensverschiebung maßgeblich

           • a.A.: Fehlschlag ent-

             spricht Beendigung

             • Arg.: Konstellation, wo nach Fehlschlag noch in Beuteerhaltungs-

               absicht gehandelt wird, praktisch ausgeschlossen

             • Arg.: denn Def.merkmal des Fehlschlags ist gerade, dass T nicht mehr mit Beute rechnet

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    4. mind. grobe

       Fahrlässigkeit

       • Leichtfertigkeit