rechtfertigender Notstand, § 34 StGB

• Schema § 34 StGB :

  Prüfung

  1. Notstandslage

     1. Gefahr

        • = Zustand, dessen Weiterentwicklung Eintritt/Intensivierung eines Schadens

          für ein geschütztes rechtliches Interesse ernstlich befürchten lässt

          • Grad der Wahrscheinlichkeit spielt erst bei Interessenabwägung eine Rolle

        • Grad der Schadensneigung: über allgm. Lebensrisiko hinausgehende Wahrscheinlichkeit

        • Gefahrenquelle grds. irrelevant

        • Perspektive

          • h. M.: objektivierte

            ex-ante-Sicht = Vorstellung eines verständigen Beobachters

            • Arg.: Gefahrbegriff birgt bereits prognostisches Moment

            • Arg.: Abwägung bietet Raum für Eingrenzung

          • a. A.: ex-post-Sicht = Umstände, die der Gefahrenprognose zugrunde liegen, müssen tatsächlich gegeben sein

            • Arg.: Gleichlauf mit § 32 StGB

            • Arg.: Regeln zum ETBI ausreichend

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          • Berücksichtigung

            von Sonderwissen

            • h. M.: (+)

            • a. A.: (-)

     2. Notstandsfähiges

        Rechtsgut

        • = Grds. jedes von der Rechts-

          ordnung annerkannte RG

          • Aufzählung aus § 34 StGB unstreitig nicht abschließend

          • Schutzbedürftigkeit (-), wenn Preis-

            gabe des RG durch RG-Inhaber

          • sämtliche Individualrechtsgüter + Güter der Allgemeinheit

        • grds.: Erweiterung auf

          Dritte: Notstandshilfe

          • Arg.: Wortlaut

          • aber keine

            aufgedrängte Nothilfe

            • Arg.: Notstand, anders als Notwehr

              nicht überindividualistisch begründet

        • Staatliche Rechtsgüter

          • h.M.: Schutz grds. (+)

          • Arg.: Wortlaut 'anderes RG'

        • Handeln von Staatsorganen

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        • Konkurrenz zur mutmaßlichen Einwilligung,

          wenn Eingriff in RG von demjenigigen von

          dem Schaden abgewendet werden soll

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          • h. M.: Nicht erfasst

          • a. A.: Adaption von § 34 StGB iSd. mutmaßlichen Einwilligung

            durch Berücksichtigung der Präferenzen des Betroffenen

            • Con.: Verformung der obj. Abwägung

     3. Gegenwärtigkeit

        • = wenn die RG-Bedrohung bei natürlicher Weiterentwicklung

          in allernächster Zeit in einen Schaden umschlagen kann

          (Augenblicksgefahr)/Dauergefahr vorliegt/Zeitpunkt der letzten

          /sichersten Abwehrchance eingetreten ist

          • Maßstab: weiter als bei § 32 StGB

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          • Effizienzprinzip

        • Dauergefahr

          • = gefahrbedrohender Zustand dauert über längeren Zeitraum an und kann jederzeit in Schaden umschlagen, auch wenn Möglichkeit besteht, dass Schadenseintritt noch lange Zeit auf sich warten lässt

            • Gegenwärtig (+), wenn wirksame Abwendung

              nur durch unverzügliches Handeln erfolgen kann

          • h.M.: (+)

        • Haustyrannenfälle

          • Spannerfall

  2. Notstands-

     handlung

     1. grds. jede Handlung

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        • anders als bei § 32 StGB , wo nur 'Wehr'

     2. strikte

        Erforderlichkeit

        1. Geeignetheit

           • = Jede Handlung, die nach obj. ex-ante-Sicht die Gefahr

             abwenden, verzögern / wenigstens abschwächen kann

        2. Relativ

           mildestes Mittel

           • = geringste Beeinträchtigung der Interessen des unbeteiligten Dritten

             im Verhältnis zu anderen verfügbaren, gleich geeigneten Mitteln

           • Unterschiede zu § 32 StGB : unstreitig mildere gleichgeeignete Mittel

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             • Flucht/Ausweichen

             • Inanspruchnahme obrigkeitlicher Hilfe

           • Klausur: insbes. bei Haustyrannenfälle Grundvermutung für existente Staatshilfe

     3. Interessenabwägung

        + Angemessenheit

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        • Umfassende Interessenabwägung zw. beeinträchtigten und geschützten Interessen, betroffenen RG und Grad, Art und Ursprung der drohenden Gefahren, die ein wesentliches Überwiegen des geschützten Interesses ergeben muss

          • Leben?

            • = unvergleichlicher Höchstwert -? keine Relativierung / Quantifizierung!
            • kein wesentliches Interessenübergewicht möglich!
            • verbietet sich von vornherein, diesen Wert ins Verhältnis zu setzen
            • Recht zur Tötung nur iRd Notwehr oder bestimmter Lebenskonfliktlagen

          • Kind oder Mutter würden bei der Geburt sterben:

            • Mutter schenkt dem Kind das Leben => ein Abbruch dieses Schenkungsprozesses ist möglich, wenn er mit einer eigenen Lebensgefahr verbunden ist. Niemand hat die Pflicht, sein eigenes Leben zur Rettung anderer einzusetzen.

        • Defensivnot-

          standshandlung

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          • Beeinträchtigung auch bei Gleich-

            oder Geringerwertigkeit zulässig

        • Maßstab: enger als § 32 StGB

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        • Gesichtspunkte für Interessenabwägung

          1. Rang der kollidierenden Rechtsgüter

          2. Ausmaß der den Rechtsgüter drohenden Verletzungen

          3. Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts

          4. Größe der Rettungschancen

          5. Schutzwürdigkeit kolliderender Rechtsgüter (selbstverschuldete Beeinträchtigung)

        • Angemessenheit: Anerkannte Wertvorstellungen der Gesellschaft

          • Hauptfälle der Unangemessenheit:

            1. Täter stellt sich auf die Seite des Unrechts (=Täter macht sich zum Werkzeug eines Unrechts-Täters (Meineid-Täter)
            2. Eingriff in unantastbare Freiheitsrechte (kern der Grundrechte)
            3. Erhöhte Opferempfindlichkeit durch besondere Gefahrtragungspflichten bei bestimmten Berufen oder bei engen persönlichen Bindungen (Polizei)

  3. Subj. Rechtferti-

     gungselement

     • Erforderlichkeit/Ausgestaltung/Rechtsfolgen

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     • Ohne Kenntnis

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     • = Kenntnis vom Vorliegen der Notstandslage und erforderlicher Rettungswille

• Grundlagen

  zu rechtfertigender Notstand, § 34 StGB

  • Klausur

    • Argumentation mit

      Normhintergrund

      • Abstützung auf bloße Solidarität

      • Bezugnahme auf personale Schranken aus § 34 S.2 StGB

    • Zudem: § 35 StGB gedanklich mitprüfen:

      nicht alles unter § 34 StGB fassen

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      • Aber: Keinesfalls Entscheidung

        zw. § 34 StGB und § 35 StGB offenlassen

  • Prüfungsreihenfolge

    §§ 228, 904 BGB =

    leges speciales?

    • h.M.: ja, §§ 228, 904 BGB als

      leges speciales bei Sachnotstand

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      • Arg.: speziellere Normen

      • Arg.: historisch ältere Normen

    • a. A.: Wertungen aus §§ 228,904 BGB in

      Gesamtabwägung von § 34 StGB einbeziehen

      • Arg.: Allgemeine strafrechtl. Regelung des gesamten Problems

      • Arg.: Breiterer Ansatz in Interessenabwägung bei § 34 StGB