strafbare Vorebereitung gem. §§ 30 f. StGB

• Versuchte

  Anstiftung, § 30 I StGB

  • Schema § 30 StGB :

    #

    1. Vorprüfung: Keine Strafbarkeit

       wegen vollendeter Anstiftung

       • Abgrenzung zur

         Anstiftung zum Versuch

         • vorsätzl. rechtsw. Haupttat (§ 26 StGB ), beginnt mit unm. Ansetzen des Handelnden

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         • Raum für § 30 I StGB daher nur zwischen unm. Ansetzen des Anstifters und dem des Täters

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    2. Tatbestand

       1. Tatentschluss

          bzgl.

          1. vorsätzlicher,

             rechtswidriger Haupttat

             • Grobe Konkretisierung nötig

               • hinreichend konkrete

             • h. M.: nach Tätervorstellung Verbrechen

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             • (P) Zurechnung von täterbezoge-

               nen Merkmalen nach § 28 II StGB analog

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               • keine direkte Anwendbarkeit, weil gescheiterter Anstifter kein Beteiligter iSd § 28 II StGB ist

               • aber: vergleichbare Situation, Analogie solange zugunsten des versuchten Anstifters

             • Auf wessen Eigenschaft kommt es bei 'Verbrechen' an?

               • präsumtiver (mutmaßlicher) Haupttäter
               • Der versuchende Anstifter
             • BGH: Vorsatz bzgl. Haupttat fehlt, wenn Bestimmender die Ausführung der Tat noch nicht endgültig freigegeben hat

          2. Bestimmen

       2. Obj. TB

          des § 30 StGB   des § 30 StGB des § 30

          • = Unmittelbares Ansetzen zum Bestimmen

          • Zugangserfordernis

            • h. M.: (-)

              • Arg.: Schon mit Auf-den-Weg-bringen ist

                Tatabsicht obj. nach Aussen getreten

            • a. A.: (+)

              • Arg.: Ohne 'Kontakt' keine aus-

                reichende Gefrährlichkeit

       3. Ggf. Akzessorietätsdurchbrechung gem. § 28 II StGB

    3. RWK / Schuld

    4. Ggf. Rücktritt gem. § 31 StGB

       • Zu § 24 StGB parallele Auslegung

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         • Erfolgreiche

           Tatabwendung

           • Untätigkeit genügt, wenn Tat nach Vorstellung

             des Beteiligten nicht verwirklicht werden kann

         • Freiwilligkeit

       • Beachte § 31 I StGB Nr. 1, II

    5. kein grob unverständiger

       Versuch iSd. §§ 30 I S.3 StGB , 23

• Strafbare

  Vorbereitung, § 30 II StGB

  • Schema § 30 StGB :

    #

    1. Tatbestand

       1. Obj. TB

          des § 30 StGB des § 30

          1. Tathandlung

             • Var. 1: Sich bereit erklären

               • = Ernst gemeinte Kundgabe der Bereitwilligkeit zur Begehung eines

                 Verbrechens ggü. einem anderen/ zu Anstiftung zu diesem Verbrechen

               •  Zugangserfordernis

                 
                 

                 • Arg.  Wortlaut kein Adressat
                 • Arg. notwendige Teilnahme  (Umfeld d. § 25 ff. StGB ) und Interesse erforderlich (Telos)

                   • motivationale Selbstbindung der mutmaßlichen Täters und damit  Steigerung der Gefahr für das Opfer
                 • aus Historie lässt sich nichts für oder gegen annehmen
                 • Con. Syst. § 30 StGB als Nachfolge der §§ 25 f. StGB und nicht iVm §§ 22, 23 StGB somit eig.  Teilnahme erforderlichBesondere Gefahr durch Bindungswirkung der Äußerung d. Verbrechensentschlusses ggü. dritter Person

                   • ABER: Vorbereitung schwerster Delikte verhindern ? Möglich auch im Zwei-Personen-Verh. 
                 • A möchte B erhängen, was dieser gegenüber erklärt wird (Zwei-Personen-Verhältnis)

                   • NJW 2019, 449

             • Var. 2: Annahme des

               Erbietens eines Anderen

               • = Ernsthafte Zustimmung zum Erbieten

               • h. M.: Unabhängig von Ernstlichkeit des Sich-Erbietens

             • Var. 3: Verabredung

               • = Ernst gemeinte Willensübereinstimmung von mind. 2 Personen, an Verwirklichung

                 eines in Grundzügen im Wesentlichen bestimmten Verbrechens mittäterschaftlich

                 mitzuwirken/einen anderen gemeinsam zu ihrer Ausführung anstiften zu wollen

               • h. M.: Mittäterschaftserfordernis

               • h. M.: Mitwirkung nur zum Schein nicht ausreichend

          2. Begehung/Anstiftung zu einem konkretisierten Verbrechen

       2. Subj. TB

          des § 30 StGB des § 30 StGB des § 30

    2. Rechtswidrigkeit / Schuld

    3. Rücktritt?

       • Var 1: § 31 I StGB Nr.2: Aufgeben der Tat

       • Var. 2: § 31 I StGB Nr.3: Verhinderung der Tat

       • Var. 3: § 31 I StGB Nr.3: Verhinderung der Tat

• Grundlagen

  zu strafbare Vorebereitung gem. §§ 30 f. StGB

  • Anwendung in Klausur, wenn:

    • Beteiligte zum Ausdruck bringen, dass sie Verbrechen begehen wollen

    • Anvisiertes Verbrechen wurde weder in vollem Umfang vollendet, noch versucht

  • Strafgrund

    • § 30 I StGB : Gefährlichkeit des Ingangsetzens eines

      selbstständigen und unbeherrschbaren Kausalverlaufs

    • § 30 II StGB : Besondere Gefährlichkeit einer durch Äußerung

      eigener Tatabsichten möglichen Gruppendynamik