actio libera in causa

• Gründe für die Erschaffung der Alic

  • Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB ) bei Haupttat

  • Vollrausch (§ 323a StGB ) hat zu geringen Strafrahmen

    Neue Mindmap

  • § 222 StGB ohne alic möglich

• Streitstand

  • a.A.: Ausnahme vom Koinzidenz-Prinzip

    Ausnahme-Modell

    • Voraussetzung: Doppelvorsatz auf BetrinkenundTathandlung

    • Arg.: Teleologische Reduktion von § 20 StGB nötig, da Herbei-

      führung der Schuldunfähoigket rechtsmissbräuchlich

    • Con.: Verstoß gegen Art. 103 II GG

    • Con.: Verstoß gegen Wortlaut von

      § 20 StGB 'bei Begehung der Tat'

  • h.M.: Tatbestandslösung

    Vorverlagerungstheorie

    • = Versuchsbeginn liegt bereits in Herbei-

      führung des Zustands der Schuldunfähigkeit

      • Berauschung=Tathandlung

        • geht aber nur, wenn Tathandlung wie in § 212 StGB nicht konkretiesiert

        • z.B. nicht in § 315c StGB - Führen des Fahrzeugs

        • Versuchsbeginn: ab erstem Schluck

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    • Arg.: Unmittelbares Ansetzen (+), da Herbeiführung der Schuld-

      unfähigkeit entscheidene Ursache für späteres Geschehen

    • Con: Stilisiert straflose Vorbereitungshandlung zum Versuch

    • Con.: Keine Anwendungsmöglichkeit bei Tätigkeitsdelikten,

      da tatbestandliche Handlung letztlich wieder das Betrinken ist

    • Unteransatz: Lösung über mittelbare Täterschaft

      Werkzeugtheorie

      • Arg.: Haftungsstruktur wie bei mittelbarer Täterschaft durch Ich-Spaltung

      • Con.: Ich-Spaltung ist StrafR fremd

      • con.: Art. 103 II GG

      • Täter ist kein 'anderer' iSd § 25 Abs.1 StGB Alt.2

      • neue Prüfung: Töten durch mittelb. Täterschaft

    • neue Prüfung: Töten durch Betrinken

    • deshalb nur vorsätzliche alic strafbar

  • h. L.: Ablehnung der Rechtsfigur insgesamt

    Unvereinbarkeitstheorie

    • Arg.: Kein kriminalpolititsches Bedürfnis, da Straf-

      barkeitslücken von § 323a StGB geschlossen werden

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  • Streng: Tathandlung= Gesamtheit

    Ausdehnungs Modell (weglassen)

    • Con.: Verstoß gegen Art. 103 II GG

    • Con.: Versuchsbeginn wird viel zu weit nach vorne verlagert

• Grundlagen

  zu actio libera in causa

  • Vorgehensweise in der Klausur

    1. Prüfung der Rauschtat selber

       • Zuerst: Auf Schuldebene über § 20 StGB Problem der Alic aufwerfen

       • Dann: Ausnahmemodell behandelnundablehnen

    2. Dann: Prüfung der actio praecedens (Sich-Betrinken)

       • Tatbestands-ModelundUnteransatz aufgrund der offenen TB-Formulierung aufwerfenundablehnen

    3. Bei Ablehnung des Tatbestand-Modells:

       ggf. strafbare Fahrlässigkeitstat prüfen

    4. Schließlich: ggf. Prüfung von § 323a StGB

       • § 323a StGB und alic können auch

         nebeneinander vorliegen

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  • Prüfung der vorsätzlichen Alic

    1. Objektiv

       1. Sich Berauschen

       2. Ausführung der Tat in diesem Zustand

          • Folge (P) obj.

            Zurechnung

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            • atypischer Kausalverlauf

            • aber bei vors. alic kein Problem

    2. Subjektiv: Doppelvorsatz

       • Mind. Eventualvorsatz bezgl. Sich-Berauschens

       • Mind. Eventualvorsatz bezgl. konkreter Rauschtat

       • Vorsatzwechsel: unstreitig nur § 323a StGB

       • Folge (P) Verwechs-

         lung des Opfers

         während Trunknheit

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         • BGH: Error in persona nur beachtlich,

           wenn ganz andere Tat begannen wird

           • deshalb idR nur aberratio ictus, da im relevanten

             Zeitpunk (Betrinken) Vorsatz auf verfehlte Person gerich-

             tet ? keine Konkretisierung auf gesehenen Menschen

         • h. L.: Beachtlich gem. § 16 I S.1 StGB , da Werkzeug fehlgeht

           • Con.: zu pauschal

  • Fahrlässige Alic?

    • Ausgangspunkt: Andere Problemlage,

      da in Vergangenheit offenes Delikt

    • h. M.: Entbehrlich zur Strafbarkeitsbegründung

      • Arg.: Keine Versuchsparallele

    • a. A.: Nötig zur Vorsorge gen Überdehnung der allgm. FLK-Grds.,

      indem Zeitpunkt des unmittelbaren Ansetztens übertragen wird

    • Klausur: genau Prüfung der FHL-Voraussetzungen