Inhalt von Schuldverhältnissen

• Leistungsgegenstand

  • Stückschuld

    • konkret-individuell

  • Gattungsschuld, § 243 BGB

    • meist bei vertretbaren Sachen iSd § 91 BGB

    • beschränkte Gattungs-

      schuld = Vorratsschuld

      • Bei Verminderung des Vorrats und mehreren Gl. ist der Sch.

        zur anteilsmäßigen Kürzung der Forderungen berechtigt und verpflichtet

      • insb. konkludente Vereinbarung

        • z.B.: Lieferung von Äpfeln nur aus eigenem Lager

    • Konzentration/Konkretisierung

      Umwandlung in Stückschuld § 243 II BGB

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      • so anbieten, dass es nur noch

        am Gläubiger liegt,

        die Sache anzunehmen

      • beim Kauf: mangelhafte Sache eigentlich keine Konkretisierung

        es sei denn Käufer nimmt an

  • Wahlschuld § 262 ff. BGB

    • Eine Leistung mit alternativem Inhalt

    • Bei der Wahlschuld werden mehrere verschiedene

      Leistungen wahlweise geschuldet, die Gattungsschuld

      bezieht sich auf eine von mehreren gleichartigen Leistungen

      • Bspw.: Rücknahme einer Sache gegen Gutschrift:

        Wahlrecht des Gutschriftinhabers über alternativ zu

        bewirkende Gegenstände aus dem Warenlager des V

    • elektive Konkurrenz

      • inhaltlich verschiedenen Ansprüchen wählen kann, deren Auswahl sich gegenseitig ausschließt.

        § 179 BGB

  • Ersetzungbefugnis

    (facultus alternativa)

  • Einseitige nachträgliche

    Bestimmung, § 315 BGB

    • kein Fall der fehlenden essentialia negotii

    • z.B.: Restaurantbesuch, bei dem Wirt vorher sagt: zahl was dir das Essen wert ist

    • z.B. insb.: Direktionsrecht des Arbeitgebers

    • billiges Ermessen =/= freies Ermessen

    • Spezialregelung im Werkvertrag, § 632 II BGB

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  • Geldschuld

    • idR Geldsummenschuld

      (= Gl. trägt Risiko der Geldentwertung

      • Ausnahmsweise: Geldwertschuld

        (= richtet sich auf den in Geld zu berechnenden Wert

        eines Gegenstandes/Vermögensanteils); z.B. SE nach § 249 II BGB

    • Konkretisierung erst bei Übergabe,

      § 270 I BGB

      • Banküberweisung ist nach h.M. nur

        Leistung an Erfüllungs statt, § 364 I BGB

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      • Leistungsort

        • bisher h.M., jetzt e.A.: 'qualifizierte Schickschuld': Sch. trägt

          Verlustgefahr bei Übermittlung, nicht Verzögerungsgefahr

        • e.A. (NEU): ZVerzugsRL - Rechtzeitigkeit richtet sich nach Erhalt des Betrags ? Bringschuld

          Besonderheit: Nach § 270 IV bleibt der Gerichtsstand iSd § 29 ZPO Wohnsitz des Schuldners

    • automatische Übernahme des

      Beschaffungsrisiko (§ 276 I BGB 1)

      • 'Geld hat man zu haben'

      • Unmöglichkeit kann nicht eintreten

• Leistungsort, § 269 BGB

  • Begriffe

    • Erfüllungsort

      • = Leistungsort in §§ 447,448 BGB ,644 II / Erfüllungserfolg tritt ein

    • Leistungsort

      • = der Ort, an dem die die Leistungshandlung des Schuldners vorzunehmen ist

    • Erfolgsort

      • = Ort, an dem der Leistungserfolg iSv § 362 BGB eintritt

  • Bedeutung

    • Verzug

    • Konkretisierung bei Gattungsschulden § 243 II BGB

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      • '(das) seinerseits Erforderliche' hängt ab
        von Parteivereinbarung

        • Bringschuld

        • Holschuld

        • Schickschuld

    • Gerichtsstand § 29 ZPO

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    • Unmöglichkeit, Gefahrtragung bzgl. Gegenleistung § 446 1 BGB

    • Kostentragung für den Transport

  • Schema § 269 BGB :

    Bestimmung

    des Leistungsorts

    1. Sonder-

       regelungen

       1. § 311 BGB : Vereinbarung

       2. gesetzliche Regelung

          • z.B.: Geld, qualifizierte Schickschuld nach § 270 I BGB

    2. Bestimmung,

       nach § 269 BGB

       1. § 133, 157 BGB : Auslegung

          • Besonders komplizierter Transport

            spricht für Bringschuld

            • z.B.: Heizöllieferung
              (kann nur sinnvoll am Wohnsitz des Gl. erfolgen)

          • Versandschulden unter Kaufleuten

            sind im Zweifel Schickschulden

            • Klausurtaktik: § 447 BGB

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          • Rückgewährungsschuldverhältnis

            §§ 323, 346 BGB : Belegenheitsort

            • Der Rücktretende soll so gestellt werden,

              wie wenn er nie von dem Vertrag gehört hätte

          • (P) Nacherfüllungsanspruch

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       2. Im Zweifel keine

          Bringschuld, § 269 III BGB

          • Klausurtaktik: § 447 BGB

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          • sondern eher Schickschuld, auch wenn Kosten übernommen

• Grundlagen

  zu Inhalt von Schuldverhältnissen

  • SchV = Sonderverbindung zwischen zwei oder mehreren Personen,

    kraft derer der Gläubiger vom Schuldner eine Leistung zu fordern berechtigt ist, § 241 I BGB

  • Enstehung durch Rechtsgeschäfte (§ 311 I BGB ) oder gesetzl. Schuldverhältnisse

  • Preisgefahr

    • = Gefahr des Käufers zahlen zu müssen, obwohl keine Erhalt d. Leistung

      • • Leistungsgefahr

          • = Muss Verkäufer leisten?

• Pflichten

  • allgemeine Leistungspflicht § 241 I BGB 1

  • Leistung nach Treu und Glauben § 242 BGB

    • Treupflichten

    • Schutzpflichten

    • Aufklärungspflichten

    • Mitwirkungspflichten

  • Obliegenheiten

    • Keine einklagbare Pflicht, sondern Verhaltensanforderung im eigenen Interesse!

      (bringt rechtliche Nachteile) Bsp. § 377 I HGB Untersuchungspflicht

• Art und Weise der Leistung

  • Teilleistung, § 266 BGB

  • Möglich: Leistung durch Dritte, § 267 BGB

    • es sei denn:
      persönliche Leistungspflicht, § 267 BGB HS. 1
      

      • Bsp.: § 613 BGB

• Leistungszeit § 271 BGB

  • Fälligkeit

    • Gläubiger kann die Leistung

      sofort verlangen, § 271 BGB

      • Ausnahme im BT:

    • Schuldnerverzug

  • Erfüllbarkeit

    • Schuldner darf leisten,

      Gläubiger muss annehnen

      • schon vor Fälligkeit

        • Ratio: Gl. hat idR selbst Vorteil davon, das früher als geplant erüllt wird

      • wichtige Ausnahme im BT: Darlehen

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        • Bank hat Interesse an Kapitalertrag über gesamte Laufzeit

    • Annahmeverzug

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  • Fixgeschäfte

    • absolutes Fixgeschäft

      'steht und fällt' 

      • Nichteinhalten führt zur Unmöglichkeit §§ 275, 283 BGB , 326

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      • Geschäft ist so wie gedacht zum jetzigen Zeitpunkt sinnlos

    • relatives Fixgeschäft

      wichtig, aber nicht wesentlich

      • im BGB: nur Pflichtverletzung

        • Schadensersatz, § 286 BGB

        • Rücktritt nach § 323 I BGB

          keine Frist § 323 II BGB Nr. 2

      • im Handelsrecht: SE statt der

        Leistung (§ 376 HGB)

    • fixer Leistungszeitpunkt

      • durch Vertragesetzliche Schuldverhältnisseereinbarung