Vertrag zugunsten Dritter § 328 BGB

• Parteien

  • Versprechensempfänger

    • kann im Zweifel Leistung an Dritten verlangen § 335 BGB

    • er bezahlt idR

  • Versprechender

    • = Schuldner

    • idR Bank / Versicherung / Reiseveranstalter

  • Dritter

    • unmittelbares Recht auf Leistung

    • Kenntnis und Geschäftsfähigkeit unerheblich

      • § 333 BGB Zurückweisungsrecht

• Lebensversicherungs-

  + Sparbuchfälle

  (Schenkung auf den Todesfall)

  • im Erbfall streiten sich oft Bezugsberech-

    tigter und Erben um Herausgabe

    • der gezahlten Versicherungssumme, § 159 VVG

    • oder des Sparbuchs, §§ 985, 952 BGB

  • wenn der 'Quasi-Erblasser' das Sparbuch behält, liegt idR schon kein VzD vor

  • typische AGL des

    Bezugsberechtigen

    (= Dritten): § 816 II BGB

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    • befreiende Wirkung gem. § 808 BGB

      • typischerweise bekommt zunächst der Erbe das Sparbuch

    • xx yy xx §§ 500 BGB

    • kein § 812 I S.1 BGB 2.Alt

      • Arg.: Vorrang der Leistungskondiktion

  • typische AGL des

    Erben: § 812 BGB

    • Rechtsgrund ist Schenkung,

      die dann inzident zu prüfen ist

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      • (P) Form > h.M.: § 331 BGB = lex specialis

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        • Vollzug

      • der Erbe kann Schenkung vernichten

        indem er das Schenkungsangebot /

        die Stellvertretung widerruft

        • ggü. dem Beschenkten: § 130 I S.2 BGB

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        • ggü. der Bank / dem Versicherer: §§ 671, 168 S.1 BGB

    • erlangtes Etwas ist der Anspruch aus §§ 328, 311 BGB gegen die Versicherung

      • nach Auszahlung: Surrogation § 818 BGB mit der Geldsumme

  • Abwandlung: das Geld ist noch

    bei der Bank / Versicherung

    'Forderungsprätendentenstreit'

    • (z.B. weil jemand das Kto. hat sperren lassen / Ausszahlung der Versicherungssumme widerspricht)

    • erlangt ist dann die Blockierstellung

    • Lösung dann über

      dolo agit Einrede, § 242 BGB

      • wenn die Sache nach Bereicherungsrecht

        dem einen oder anderen letztendl. zusteht

• AGL

  • AGL iVm § 328 BGB

    • Voraussetzung:

      • § 328 II BGB : Umstände des Einzelfalls

        • Auslegung, ob Dritter ein eigenes Leistung haben soll: §§ 329, 330 BGB

    • Rechtsfolge für Dritte:

      • eigenen Anspruch auf Primärleistung

        • WahlR zw. Nacherfüllungesetzliche Schuldverhältnissearianten

        • Stellv. commodum

        • SE neben der Leistung

      • nicht Vertragspartner

    • Rechtsfolge für Gläubiger:

      • Kann nur Leistung an Dritte verlangen.

        • Herr des Synallagmas

          • Wahl- und Gestaltung

            • Ausnahme, wenn Recht des Dritten unwiderruflich, dann Zustimmung erforderlich

        • § 335 BGB

    • Rechtsfolge für Schuldner

      • schuldbefreiend an Dritte leisten

• Einwendungen

  • Erhalt auch ggü D gem. § 334 BGB

  • aus dem Deckungesetzliche Schuldverhältnisseerhältnis

    • z.B.: Aufrechung mit eigenem Anspruch gegen den Empfänger

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• (P) Abwicklung bei

  Unwirksamkeit

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  • 'ums Eck' oder direkt

• (P) Geltendmachung von

  Gestaltungsrechten durch D

  • Anfechtung (§ 142 I BGB ), Rücktritt (§ 323 BGB ) oder Minderung (§ 441 BGB )

  • h.M.: er ist keine Vertragpartei, kann

    also grds. keine Gest.R ausüben

• Abgrenzung

  • Anweisung

    • nach § 783 BGB - bloße Ermächtigung des Angewiesenen zu leisten, keine Verprlichtung und ForderungsR

      VZD: Bindung durch WE > Verpflichtung zu leisten

  • Abtretung

    • Art des Rechtserwerbs:> derivativer Rechtserwerb.

      VzD > originärer Rechtserwerb und Forderung erlischt nicht

      • Neuer Knoten

  • Stellvertretung

  • VSD

    • Abgrenzung zum VSD

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    • Ein Dritter wird in ein Schuldverhältnis zwischen zwei anderen Personen miteinbezogen, sodass er daraus ausnahmsweise vertragliche SE-Ansprüche geltend machen kann, ohne selbst Vertragspartei zu sein.

      • nicht gesetzlich geregelt,
        aber Herleitung aus §§ 133, 157 BGB .

  • Abgrenzung zum

    unechten VzD, § 328 II BGB

    • § 329 BGB Erfüllungsübernahme

      • kein eigenes Forderungsrecht!

      • Bsp. § 415 III BGB

    • Kriterien

      • sofort oder nur unter Voraussetzungen?

      • kann der Vertragsschließende

        ohne Zustimmung des Dritten

        den Vertrag aufheben oder ändern?

      • § 330 BGB Zweifelsregelung für Lebensversicherung und Leibrente

    • Der Schuldner erhält das Recht, an einen Dritten (anstatt den Gläubiger) zu leisten. Der Dritte kann dies aber nicht verlangen.

      • §§ 362 II BGB , 185

  • Drittschadenliquidation (DSL)

    • Der Gläubiger hat einen vertraglichen SE-Anspruch gegen den Schuldner, obwohl er selbst gar keinen Schaden erlitten hat, sondern nur ein Dritter. Da ihm dieser Schaden zugerechnet wird, kann er den SE-Anspruch erfolgreich (im eigenen Namen) geltend machen.

      • nicht gesetzlich geregelt.

    • Der Dritte, der den Schaden erlitten hat, kann verlangen, dass der Gläubiger den Anspruch an ihn abtritt oder für ihn liquidiert.

      • AGL: §§ 285, 242 BGB
        oder
        §§ 133, 157 BGB